Wofür stehen Sie beim Sparpaket? – Die Österreicher, auch kleine und mittlere Verdiener, müssen schwere Belastungen hinnehmen! Sie selbst aber helfen – ohne mit der Wimper zu zucken – mit, daß Geld an das Ausland hergeschenkt wird.
Wofür stehen Sie? Sie kündigen als Verkehrsminister 30 000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Telekom an. – Jetzt, in der Regierungserklärung, sagen Sie nur mehr, ein bißchen Wärmedämmung werde der Beitrag der öffentlichen Hand zur Beschäftigungspolitik sein. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Sie sagten im Zuge der Semperit-Krise: Wir werden sofort eine Task-force beschließen, eine Konferenz der wichtigsten Fachleute, die dieses Unternehmen retten werden! Die Task-force ward nicht geboren, sondern ist vorher schon sanft entschlafen – und 1000 Arbeitsplätze sind bei Semperit weg.
Sie sagen in Ihrer Erklärung für die "Aktion SOS Mitmensch": Österreich ist ein Einwanderungsland, das Boot ist nicht voll! – Ihr neuer Innenminister sagt: Eigentlich sollten wir da mehr in Richtung FPÖ denken und vielleicht doch eine restriktivere Politik machen. (Abg. Mag. Stadler: Bravo! Bester Mann in der Regierung!) Er läuft "Gefahr", nach Löschnak unser bester Mann in dieser neuen Regierung zu werden, weil er genau das Gegenteil von dem sagt, was Herr Minister Klima vertritt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Unentschlossenheit, diese Ambivalenz des Viktor Klima ist es, die die Herausforderung durch die Freiheitlichen letztlich erfolgreich macht, meine Damen und Herren! Denn wir haben uns positioniert.
Sie sagen: Österreich ist ein Einwanderungsland! – Wir sagen: Österreich ist kein Einwanderungsland! (Abg. Mag. Posch: Sie sind ein verachtender Menschenfeind!) Wir wollen einen befristeten Einwanderungsstopp, um die Arbeitslosigkeit in diesem Land zu reduzieren, bevor weitere Zuwanderung, einschließlich des Familiennachzuges, möglich gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sagen: Hinein in die EU, ohne Wenn und Aber! – Wir sagen: Macht die Hausaufgaben und schützt zuerst die klein- und mittelständischen Betriebe durch bessere Wettbewerbsvoraussetzungen!
Sie sagen heute in Ihrer Regierungserklärung: Die österreichischen Mittelbetriebe haben einen Mangel an Eigenkapital, also geben wir Ihnen neue Subventionen! – Wir sagen: Subventionen sind ein Unsinn! Gebt Ihnen bessere Steuergesetze, nach denen der nichtentnommene Gewinn bonifiziert wird! Dann habe ich den besten Investitionsanreiz, dann brauche ich keine staatlichen Instrumente. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sagen: Einführung des Euro ohne Wenn und Aber und ohne Volksabstimmung! – Wir sagen: Wenn der Schilling aufgegeben wird, dann soll vorher das Volk gefragt werden!
Sie sagen – auch heute in Ihrem Beitrag: Die Osterweiterung ist wichtig! (Abg. Koppler: Nußbaumer!) – Wir sagen: Die Osterweiterung ist verantwortungslos, weil sechs bis acht Millionen Menschen auf die Reise nach Westeuropa gehen und dort Arbeitsplätze suchen werden. Wollen Sie die Arbeitslosigkeit in diesem Land noch verschärfen durch eine solche Politik, Herr Bundeskanzler? – Darauf wollen wir von Ihnen Antworten haben.
Sie sagen: Die Belastungspolitik für die Bevölkerung ist vertretbar! Wir sagen: Baut zuerst die Privilegien in diesem Staat, in allen diesen geschützten Trutzburgen von Rot und Schwarz ab! Dann könnt ihr darüber diskutieren, wie Belastungen für die Bevölkerung vorgesehen werden müssen.
Alle diese Unterschiede sind der Grund, warum wir Freiheitlichen erfolgreiche Herausforderer sind. Zwischen Ihren Worten und Taten klaffen wirklich Welten!