Offenheit und Kompetenz. Wir alle sind stolz darauf, diese Regierung mittragen zu können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir sollten uns in den nächsten Monaten darauf vorbereiten, was tatsächlich Auseinandersetzung sein sollte – und nicht Schauergeschichten à la Haider. Wir sollten die Arbeitszeitflexibilisierung gemeinsam angehen, die Rundfunkreform, die Bezügepyramide, die wir in diesem Haus vor dem Sommer beschließen werden, den Konsultationsmechanismus, der einen anderen Umgang der Gebietskörperschaften miteinander ermöglichen wird, aber auch die Schaffung neuer, moderner und den Bürgerrechten entsprechender Fahndungsinstrumente.
Wir werden aber vor allem in nächsten drei Jahren die Arbeitsplätze zu sichern und entsprechend dem Arbeitsübereinkommen neue zu schaffen haben. So wie in den vergangenen zehn Jahren, in denen 270 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden konnten, werden auch in den nächsten drei Jahren die Chancen für Österreich in Europa, für die österreichische Wirtschaft, aber vor allem für die österreichischen Arbeitnehmer entsprechend zu wahren sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die soziale Sicherheit wird auszubauen, vor allem aber abzusichern sein, und dazu bedürfen wir auch einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Auch dazu sind konkrete Vorschläge gemacht worden.
Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt für mich ist aber auch, Freiheit und Toleranz in der Gesellschaft sicherzustellen. Auch das wird, wie die Vergangenheit beweist, eine kontroversielle Diskussion mit einer Seite der Opposition bringen.
Ich behaupte nicht, daß in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Wochen, in jeder einzelnen Phase das Koalitionsschiff ganz friktionsfrei gelaufen ist. Aber, meine Damen und Herren: Im Zuge der Auseinandersetzungen um den Verkauf eines Aktienpaketes der CA haben wir letztendlich eine vernünftige, gute Entscheidung getroffen, die respektiert, daß über den Bestbieter dem Budget möglichst viel an finanziellen Mitteln zugeführt wird. Darüber hinaus haben wir ein Paket an Reformmaßnahmen – von der Neuordnung des Sparkassenwesens bis hin zur Börse – beschlossen.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis dieser Diskussion ist ein neuer Wille der Gemeinsamkeit, der dazu führen wird, daß trotz Unterstützung der Freiheitlichen in manchen Phasen die Legislaturperiode bis 1999 geführt werden und es auch in drei Jahren eine entsprechende Erfolgsbilanz geben wird. Wir fühlen uns an dieses Arbeitsübereinkommen gebunden und werden die darin enthaltenen Maßnahmen für Österreich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!)
Herr Dr. Haider! Sie haben eingemahnt, daß man sich mit Ihren Positionen besser und intensiver auseinandersetzt. Ich frage mich nur: mit welchen? – 1992 haben Sie gesagt: Wir sollten einen Brief, der lediglich aus fünf Worten besteht, an die Europäische Union schreiben: Österreich möchte der EU beitreten. – Bei der Volksabstimmung über den Beitritt im Jahre 1994 waren Sie dagegen, um 1995 in einem Interview im "Standard" zu sagen, Sie seien – das war unmittelbar vor dem Handelskammerwahlkampf – für die sofortige Einführung des Euro. – Heute wiederum sind Sie gegen die Europäische Währungsunion.
1993 haben Sie die Rodungsbewilligung für den Sozialstaat mit weniger Urlaub, weniger Arbeitslosengeld und höherem Pensionsalter gefordert. – Heute stellen Sie sich als der Retter und Wahrer der Interessen der Enterbten dar. Das ist doch unglaubwürdig! Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
1992 waren Sie gegen die NATO – heute hingegen sind Sie ein glühender Befürworter der NATO.
Meine Damen und Herren! Am besten ist ja wohl in diesem Zusammenhang, auf die Programme einzugehen, die Sie im Zuge Ihres Parteitages beschlossen haben: Steuern senken,