Arbeit schaffen offensichtlich ein Vorläufer des Programmes: Sozialversicherungsbeträge streichen, Pensionen sichern.
Was darin enthalten ist, ist nichts anderes als ein müder Aufguß von Reaganomics, mit dem konservative amerikanische Politiker bereits vor zehn Jahren gescheitert sind. Da wird beispielsweise eine Senkung der Abgabenquote auf 35 Prozent vorgeschlagen. Das bedeutet eine Reduktion der Einnahmen des Staates um 200 Milliarden Schilling. Wissen Sie, was die soziale Wohlfahrt, was das soziale System in Österreich kostet? 210 Milliarden Schilling. Das kann kein Zufall sein. Sozialabbau wäre die Antwort Ihrer Maßnahme. Jeden Schilling, den Sie in Ihrem "famosen" Programm angeblich einnehmen, geben Sie dreimal zusätzlich aus.
Steuern sollen dem internationalen Niveau angeglichen werden, aber gleichzeitig schaffen Sie es, eine Ökologisierung des Steuersystems, eine neue Ökosteuer im mutigen Alleingang Österreichs gegen den Rest Europas zu fordern.
Sie schaffen dort angeblich neue Arbeitsplätze. Aber wo denn? Teilzeitarbeitsplätze wollen Sie dort promovieren, hauswirtschaftliche Tätigkeiten und Telearbeit vergeben. Das sind Niedriglohnbereiche, die keine Qualifikation erfordern, die eine Abhängigkeit schaffen, wie sie bisher nicht bekannt war. Das ist nicht unser Weg!
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Dr. Haider zitiert sehr gerne. Ich möchte ihm ich kann nicht anders heute aus einem Artikel der Zeitung "Die Presse" zitieren. Sein großartiger Grundsatzreferent, Andreas Mölzer (Abg. Scheibner: Kostelka zitiert Mölzer!) , schreibt dort wörtlich:
"Sachpolitisch haben die Freiheitlichen nichts zu bieten, der Rechtspopulismus bietet nur Sprüche und Ressentiments. Kein Wunder, daß der eine oder andere blaue Mandatar der Versuchung erlag, sich sachpolitisch keine besondere Mühe mehr zu geben. Wer an die Ansammlung von Allgemeinplätzen denkt, die als Leitantrag beim letzten FP-Parteitag unter dem Titel ,Steuern sparen Arbeitsplätze schaffen geboten wurde, weiß, wovon die Rede ist. ... Irgendwann schlägt jedem die Stunde der Wahrheit. Langsam dürfte diese nunmehr für Jörg Haiders Freiheitliche eingeleitet werden. Diesem Zitat eines Intimus habe ich wenig hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Österreich ist seit 1945 auf einem Erfolgskurs, seit 1986 unter der gemeinsamen Verantwortung von SPÖ und ÖVP. Mit Bundeskanzler Klima werden wir diesen Erfolgskurs im Interesse Österreichs, im Interesse unseres Landes fortsetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zu Wort. Redezeit: 20 Minuten.12.00
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor allem: Herr Bundeskanzler! Ich gestehe schon zu, daß es sehr problematisch ist, wenn man mit allzu vielen Vorschußlorbeeren bedacht wird und auf diese Weise die Erwartungshaltung sehr hochgeschraubt wird, aber es wäre meine Enttäuschung auch bei einer geringeren Erwartungshaltung nicht anders gewesen, und zwar aufgrund dessen, was Sie in der Regierungserklärung zum besten gegeben haben.Herr Bundeskanzler Klima! Mit pathetischer Wortführung kann man nicht Inhalte ersetzen. Ich fürchte, daß die Schlagwortartigkeit, aber auch die Schönfärberei, die in Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen sind, die Linie ist, von der Sie sich mehr Wähler und Wählerinnen versprechen. Glauben Sie wirklich ich nenne jetzt nur jene Beispiele, die Sie selbst angeführt haben , daß die Finanzierung der Spitäler gesichert ist? Glauben Sie wirklich, daß die Einkommen der Landwirtschaft gesichert sind? Sehen Sie auch diese Leerformel der Vorbereitung der EU-Präsidentschaft, die Sie in der Bundesregierung angeblich vorangetrieben haben, als Er