Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 45

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Auch dazu wird es im Frühjahr ein Volksbegehren geben, und dann wird vom Kanzler Viktor Klima die Antwort auf die Frage verlangt werden: Bringen Sie das, was diese Frauen verlangen, nämlich eine soziale Grundabsicherung gerade für Frauen mit Betreuungspflichten als Regierungsvorlage ins Parlament ein und helfen Sie uns im Parlament durch die aktive Unterstützung der Regierung, daß wir solche Gesetze machen können, oder werden Sie das nicht tun? Das ist Ihre Entscheidung, und Sie müssen es der österreichischen Bevölkerung sagen! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Klima der Kälte hat sich breitgemacht, und jetzt haben viele Menschen die Hoffnung, daß sich etwas ändern wird. Es war immer mein Vorwurf an die Sozialdemokratie, daß sie zuwenig Bollwerk gegen eine fortschreitende Stigmatisierung sozial Schwacher ist. Das hat mit der Frage der Flüchtlinge und der Aufnahmebereitschaft Österreichs begonnen. Ich kann mich erinnern, Herr Bundeskanzler, daß wir beim "Lichtermeer" am Stephansplatz gemeinsam gestanden sind, und ich habe mich wirklich gefreut, daß Sie dort waren. Ich frage Sie jetzt um Ihre ehrliche Meinung: Wie schätzen Sie die seit damals erfolgte Entwicklung ein? Wie schätzen Sie die vielen Fälle von zerrissenen Familien, von Abgeschobenen, von Flüchtlingen ein, die keine Chance hatten, sich wirklich zu artikulieren? Wie schätzen Sie diese Fälle ein? Sehen Sie da nicht auch einen Handlungsbedarf?

Diese Spirale hat aber nicht haltgemacht, sondern sie hat sich weiterbewegt: von den Flüchtlingen zu den Arbeitslosen. Schlagworte: Zumutbarkeit, Frauen, erschwerter Bezug von Arbeitslosengeld. Diese Spirale hat sich weiterbewegt zu den Studierenden, zu den Künstlerinnen und Künstlern.

Man hat auch schon begonnen, Studierende zu stigmatisieren. Es heißt: Die Studenten und Studentinnen leben auf unsere Kosten! Man hat ihnen deshalb die Freifahrt gestrichen, die Kinderbeihilfe drastisch reduziert und Belastungen nach und nach eingeführt. Ist das der moderne Leistungsstaat, den Sie wollen oder etwas sehr, sehr Altmodisches?

Herr Bundeskanzler! An dieser Stelle appelliere ich an Sie als ehemaligen Werkstudenten: Bekennen Sie dazu Ihre Linie ein, und gestehen Sie doch auch einmal ein, bei den Sparpaketen einen Fehler gemacht zu haben, der dringend korrigiert werden muß! Die Universitäten brauchen mehr Freiraum und auch mehr Geld. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Meine Damen und Herren! Zur Situation der Kunst- und Kulturschaffenden in Österreich hat meine Vorrednerin bereits viel gesagt. Ich halte es auch für zynisch, zu behaupten, daß die Umwandlung eines Ministeriums in ein weisungsabhängiges Staatssekretariat eine Aufwertung ist. Das kann man wirklich niemandem in Österreich weismachen!

Es heißt, die Kunst soll an die kurze Leine genommen werden. (Abg. Parnigoni: Das ist sehr wagemutig formuliert! Abg. Schieder: "Kurze Leine" heißt näher beim Herrl!) Das ist der Klartext! Man will da schon ein bißchen einen Einfluß wahren. Auch die Zusammenfassung der Kustagenden mit den Riesenmaterien Sport und innere EU-Angelegenheiten als Aufwertung verkaufen zu wollen, ist ein starkes Stück.

Meine Kolleginnen und Kollegen werden in der Folge sowohl in Sachen des Kunstministeriums als auch in Sachen der immerwährenden Neutralität Österreichs Entschließungsanträge einbringen, unter anderem dahin gehend, die 8,5 Milliarden Schilling für den Panzerkauf einzusparen.

Ein Allerletztes, Herr Bundeskanzler Monika Langthaler wird Sie damit noch im Detail konfrontieren : der Umweltbereich. Sie, Herr Bundeskanzler, haben in einigen Passagen Ihrer Regierungserklärung ein paar Facetten des Umweltbereiches angesprochen. Es hat mich allerdings sehr erschüttert, daß Sie mit einer Leichtigkeit sondergleichen die Demontage der Bürgerrechte im Gewerbeverfahren als Standortsicherungsmaßnahme dargestellt haben.

Herr Bundeskanzler! Ich habe Sie eingangs darauf aufmerksam gemacht, daß die österreichische Bevölkerung demokratiepolitisch sehr, sehr aktiv geworden ist. Einige Beispiele:


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