Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 47

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Die Deutschen machen heute die Steuerreformen nach, die wir vor Jahren beispielgebend in Europa durchgeführt haben. Diese spürt ein jeder. Es ist auch aushaltbar, daß jetzt einige Jahre der Gürtel enger geschnallt werden muß. Es wurde ohnehin sozial behutsam, fair und ausgewogen vorgegangen, und ich glaube, daß uns dies im wesentlichen auch gelungen ist. Man kann daher sagen: Insgesamt ist die Bilanz mit Positiva und Negativa positiv. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es sind in diesen zehn Jahren und das ist heute bei den Debattenbeiträgen bisher untergegangen sozialpolitische Meilensteine gesetzt worden. Wer redet noch davon, daß heute die Familien jährlich jährlich! 16 Milliarden Schilling zusätzlich zur Verfügung haben: dank der Beschlüsse des Nationalrates und der engagierten Arbeit von Familienministern, eigentlich meistens Familienministerinnen!

Wer redet heute noch davon, daß die Karenzmöglichkeiten in Österreich heute besser ausgebaut sind als in jedem anderen Land der Welt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist doch ein Riesenerfolg!

Wer redet heute noch davon, daß wir eine Pflegevorsorge getroffen haben, um die uns andere Länder beneiden. Sie ist zwar teuer, aber dafür sozial ausgewogen und ihre Finanzierung entspricht unserer Spargesinnung.

Es hat also diese Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Christdemokraten viel bewegt, viel abgesichert, aber auch sozial diesem Land ungemein gutgetan. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir setzen heute einen neuen Beginn. In Wahrheit lösen wir eigentlich ein Versprechen ein, das wir vor zehn Monaten, als wir den Koalitionsvertrag gemeinsam unterschrieben haben, schon gegeben haben. Es hat dann nicht ganz so gut funktioniert.

Wir wollen der designierte SPÖ-Parteivorsitzende und bereits ernannte Bundeskanzler für die SPÖ und ich für die Volkspartei diese Zusammenarbeit, den Stil erneuern, und wir begrüßen in diesem Sinn auch die neuen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung. Wir wollen in einem partnerschaftlichen Geist für dieses Land arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist mir schon klar, daß es nicht Aufgabe der Opposition sein kann, heute noch zusätzlich Weihrauchkörner zu streuen, das wäre auch gar nicht notwendig. Die Oppositionsparteien sollen ihre kritische Sicht der Dinge miteinbringen. (Abg. Wabl: Danke schön! Herzlichen Dank!) Das meine ich auch so. Das ist meine tiefe Überzeugung als langjähriger Parlamentarier.

Aber es sei auch gesagt: In dieser immerhin 70 Minuten dauernden Regierungserklärung war sehr viel Stoff für Veränderungen und für politisches Handeln. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.) Ich sage auch ganz offen, daß wir diese Regierungserklärung mittragen. Sie ist gemeinsam formuliert worden und wird von uns auch gemeinsam getragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Abg. Dr. Haselsteiner: Das erklärt vieles!)

In den Diskussionsbeiträgen der Oppositionsführer ist ja viel Gemeinsames durchgekommen: tiefliegende Fragen, ja die wichtigste Frage für uns alle: Wie sichern, wie schaffen, wie verteilen wir die Arbeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, am Beginn des 21. Jahrhunderts? Machen wir uns doch keine Illusionen! Die Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat, ist längst vorbei. Heute, in einer Zeit der globalen Wirtschaft, in der Unternehmungen auf Knopfdruck Milliarden Dollar verschieben können, Investitionsentscheidungen blitzartig abgezogen werden können, in der etwa ein Werk von Vorarlberg oder von Kärnten oder von wo auch immer nach Slowenien oder nach Asien übersiedeln kann, ist es doch eine Illusion zu glauben, daß wir mit dem Bewahren dessen, was ist, durchkommen. Da wird uns einfach mehr einfallen müssen als die Rezepte der fünfziger, der sechziger oder der siebziger Jahre. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Deswegen sind in dieser Regierungserklärung einige wichtige Handlungsanleitungen enthalten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Warum die Aufregung? Ich versuche ja, auf Sie einzugehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


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