Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 54

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obwohl sie auf dem besten Weg ist, politisch Platz drei in Österreich zu besetzen. Wir werden alles tun, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, um Ihnen dabei behilflich zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber eines sollte man bei all dieser Feierstimmung nicht übersehen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und von den Regierungsparteien: Es gab ein Kennzeichen der Regierungspolitik, und das war die Ausgrenzungspolitik, die der neue Bundeskanzler ich sage dazu: Gott sei Dank jetzt weiter fortsetzen möchte, wie wir heutigen Medienberichten entnehmen können. Diese Ausgrenzungspolitik wurde von Vranitzky und Busek betrieben, jedoch siehe da: Beide Herren sind in der politischen Diaspora verschwunden Herr Dr. Haider hingegen ist immer noch in politischen Amt und Würden, und er wird weiter gewinnen! Darauf können Sie sich verlassen, Herr Klima! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Treten Sie dieses Erbe, das Ihnen Erblasser Franz Vranitzky hinterlassen hat, getrost an! Werden Sie zum braven Schüler und Testamentsvollstrecker! Ich kann Ihnen garantieren, Sie werden genauso enden wie der Bundeskanzler vor Ihnen, nämlich Herr Franz Vranitzky.

Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen das im vollen Selbstbewußtsein dessen, was Freiheitliche ausmacht: Wenn Sie glauben, daß es eine Koalition mit der FPÖ geben kann, wobei Sie sich aussuchen können, wer dort Obmann ist, dann liegen Sie damit grundfalsch! Das sage Ihnen heute schon. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie können sich zwar die Obleute bei der Österreichischen Volkspartei aussuchen, jedoch nicht bei den Freiheitlichen. Das lassen Sie sich ins Stammbuch geschrieben sein! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Ausgrenzungspolitik wird jetzt anders umschrieben. Die SPÖ hat nun verkündet, sie wolle eine scharfe Sachauseinandersetzung führen. Eine scharfe Sachauseinandersetzung! Wollen Sie noch einmal eine Kostprobe von eineinhalb Stunden scharfer Sachauseinandersetzung? Herr Bundeskanzler! Ist das Ihre "scharfe Sachauseinandersetzung" mit der FPÖ: ein Sammelsurium von Platitüden? Sie haben sich ja wirklich ehrlich bemüht, keine einzige Worthülse in der politischen Sprache auszulassen. Sie haben sich ehrlich bemüht, alle Gemeinplätze, die Ihr Vorgänger in mehrere Regierungserklärungen hineinverpackt hat, in eine einzige Regierungserklärung aufzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben sich redlich bemüht mit dem Unterton eines politischen Klosterbruders; ein Unterton, der sogar jedem Fernsehzuschauer aufgefallen ist und der die ÖVP aus gewissen psychologischen Gründen zu Begeisterungsstürmen hingerissen hat. Diesen Unterton eines politischen Klosterbruders hat der Vizekanzler auch gleich bei seiner "Regierungserklärung Nummer zwei" übernommen. Damit haben Sie uns und der österreichischen Öffentlichkeit 70 Minuten lang nur Platitüden, nur Banalitäten und Worthülsen serviert. Abgesehen von der Isolierung von Bundesgebäuden mit Dämmschutzmitteln ist keine einzige Maßnahme in der gesamten Regierungserklärung vorzufinden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Also wenn das Ihre neue Sachauseinandersetzung mit uns ist, dann können wir getrost so weitermachen, wie wir bisher gearbeitet haben. Und das werden wir auch tun, verlassen Sie sich darauf, Herr Bundeskanzler!

Ich muß jetzt im nachhinein dem Herrn Bundeskanzler außer Dienst Franz Vranitzky doch noch meine Hochachtung zollen (Abg. Koppler: Das hat er sich nicht verdient!) : Eine derartige Regierungserklärung hat er dem Parlament nie vorgelegt! Seine Regierungsvorlagen waren auch nicht gerade der Inbegriff an Konkretheit, Herr Kollege Koppler, es war auch nicht gerade griffig, was uns Herr Bundeskanzler Vranitzky geliefert hat. Aber im Vergleich zu dem, was Sie sich heute dem Parlament vorzutragen erlaubt haben, Herr Bundeskanzler Klima, war das, was uns Herr Bundeskanzler Vranitzky geboten hat, ein intellektueller Hochseilakt.

Meine Damen und Herren! Anneliese Rohrer hatte recht. Es war eine "verpatzte Generalprobe", hat sie gestern in der "Presse" geschrieben. Jene Pressekonferenz, in der Sie Ihr Regierungsteam vorgestellt haben, sei die "schlechteste Pressekonferenz" gewesen: erstaunlich viele leere


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