Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 53

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die Lehre gehen, etwas lernen, mit dem sie in den kommenden Jahrzehnten im Berufsleben einfach ihren Mann oder ihre Frau stellen können.

Darüber hinaus ist eine gute, solide Ausbildung auch ein Garant dafür, daß man mobiler ist, und wenn man Mobilität mitbringen kann, dann schützt das auch vor Arbeitslosigkeit.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine sehr wichtige Frage, die Sie, Herr Bundeskanzler, nicht angeschnitten haben. Ich möchte diese in Erinnerung rufen. Im Rahmen all der komplexen Fragen der Aus- und Weiterbildung ist jene der Finanzierung sehr wichtig. Wir sollten, da die gesamte Wirtschaft Fachkräfte braucht, nicht einige wenige damit belasten, die Ausbildung finanziell zu tragen, sondern zu einem fairen Lastenausgleich kommen ob im Zuge einer Fondslösung oder sonstwie. Es ist jedenfalls egal, welchen Namen diese Konstruktion haben wird, sondern wichtig ist, daß die Betriebe nicht warten, wie die Finanzierung letztendlich ausschauen wird. Aus diesem Grund bilden ja viele derzeit keine Lehrlinge aus. Es muß zu einer korrekten Regelung der Finanzierung kommen, wobei alle, die an guten Fachkräften interessiert sind, das Ihre zur Lösung der Finanzfrage beitragen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch kurz ein drittes Thema ansprechen, das für mich als Gewerkschafter in hohem Maße eine gesellschaftspolitische Frage ist. Die 14 Gewerkschaften im Österreichischen Gewerkschaftsbund und der ÖGB haben vor wenigen Monaten als Ergebnis der "Aktion Fairneß" dem Bundeskanzler und damit der gesamten Bundesregierung 300 000 Unterschriften überreicht, mit denen die Forderung erhoben wurde, für die rund 1,3 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter endlich einmal die sozialrechtlichen Unterschiede, die es heute noch gibt, vor allem im Bereich der Kündigungsfristen, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bei sonstigen Verhinderungsfällen, aufzuheben.

Der Herr Bundeskanzler hat uns gemeinsam mit dem ehemaligen Sozialminister Franz Hums zugesichert, sehr rasch Initiativen zu setzen, um diese Frage anzudiskutieren und einer Lösung zuzuführen. Wir wissen, das ist eine komplexe Frage, die man auch aus finanziellen Gründen nicht von heute auf morgen lösen wird können. Aber wie bei vielen anderen Fragen hat man halt einen Etappenplan erstellt, nach dem viele einzelne Gewerkschaften bereits erfolgreich vorgegangen sind. Wir sollten endlich einmal beginnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Weg einzuschlagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin daher der festen Überzeugung und möchte meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß Sie, Herr Bundeskanzler Mag. Klima, und unsere neue Ministerin, Kollegin Hostasch, dieses Ziel mitübernehmen und diesbezüglich Schritte setzen werden, damit diese große gesellschaftspolitische Frage, die eine Ungerechtigkeit für 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt, einer Lösung zugeführt wird.

Darüber hinaus wünsche ich der gesamten Bundesregierung, daß sie in dem, was sie sich in ihrer Regierungserklärung vorgenommen hat, nämlich durch Teamarbeit die Probleme der Zukunft im Interesse der Menschen unseres Landes zu lösen, erfolgreich ist! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Nürnberger begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundeskanzler Mag. Klima die Hand.)

13.23

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Sie wollen eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten. Ich stelle daher die Uhr danach ein.

13.23

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler haben es für notwendig erachtet, heute "Zehn Jahre große Koalition" beziehungsweise, da diese Koalition nicht mehr so groß ist, also eine Koalition der Verlierer darstellt, also "Zehn Jahre Verliererkoalition" extra vor diesem Haus zu feiern. Die Österreichische Volkspartei hat als einzige deswegen sogar noch eine Party veranstaltet. Die Sozialdemokraten waren wenigstens so ehrlich, zu sagen, daß es ihnen eigentlich genug gewesen sei, von 43,12 Prozent auf 30 Prozent zu schrumpfen. Die ÖVP feiert noch,


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