Die Devise des Andreas Khol lautet ja, wie er uns heute wortreich vorgetragen hat: Ich schluchze, ich jammere, daher bin ich bei der ÖVP. Meine Damen und Herren! Das ist eine Partei mit "Zukunft", die auf dem Weg zur politisch dritten Kraft in diesem Lande ist.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Im Vergleich zu dem, was Obmann Schüssel zustande bringt und brachte, ist ja sein Vorgänger, Herr Busek, ein wahrer politischer Weltmeister. Glauben Sie mir das, Herr Vizekanzler Schüssel! Er hat es nie notwendig gehabt, seine eigene Partei aufgrund eigenen Versagens als "Staudenhocker" beschimpfen zu müssen. Er ist vorher gegangen! Meine Damen und Herren von der ÖVP, wissen Sie, was Sie sind? Ihr eigener Obmann sagt, Sie seien Staudenhocker, weil er nicht in der Lage ist, sich gegenüber den Sozialisten durchzusetzen. Na wie denn auch, wenn Sie sich permanent bemühen, bessere Sozialisten zu sein! Heute kursiert ja in der ÖVP der Witz, daß der beste Zentralsekretär bei der SPÖ seit Fritz Marsch Wolfgang Schüssel heiße. Denn in seiner eigenen Partei glaubt ihm ja niemand mehr etwas. Dort nimmt man ihn auch nicht mehr ernst. Bei den Sozialisten glaubt man ihm noch, nimmt ihn noch einigermaßen ernst beziehungsweise benutzt ihn. Herr Jellasitz hat ihm ausgerichtet: Kommt nicht in Frage, was du willst in Wien! Der Herr Bundespräsident hat auch noch versucht, in die Parteipolitik einzusteigen und Herrn Jellasitz unter Druck zu setzen. Seine eigene Partei zeigt ihm mittlerweile die kalte Schulter. Dafür, so sagt man ihm, solle er sich bei den Sozialisten schadlos halten, was er auch mit übertriebenem und ausgiebigem Lob tut.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist eine Übergangsregierung. Diese Regierung hat keine Zukunft. Das weiß jeder Journalist, der heute zugehört hat, als der Bundeskanzler seine leere Regierungserklärung hier heruntergedroschen hat (Beifall bei den Freiheitlichen), als sich der Vizekanzler bemüht hat, auch noch den politischen Klosterbruder zu spielen. Diese Regierung hat keine Zukunft. Es wird zu einer Auseinandersetzung zwischen dieser Regierung, geführt von der SPÖ, und den Freiheitlichen kommen. Es wird die Auseinandersetzung zwischen Klima und Haider stattfinden. Die ÖVP wird eine Quantité négligable, eine vernächlässigbare Größe, sein. Dafür hat sie selbst gesorgt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Den Reformstau, den Sie in den vergangenen zwei Wochen wortreich beklagt haben, diesen Reformstau wird nur eine Partei in diesem Lande aufheben können: Das wird die Freiheitliche Partei sein, wenn sie in Regierungsverantwortung gelangt! (Beifall bei den Freiheitlichen. Ruf bei der SPÖ: "Gott schütze Österreich!")
13.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Ruf bei der SPÖ in Richtung Freiheitliche : Das war eine Märchenstunde für das Kinderprogramm!)13.35
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mag. Stadler, ich glaube, Sie dürften diesen Plenarsaal mit einem Kabarett verwechseln. Als Nachwuchskabarettist sind Sie noch etwas schwach. Unsere Kabarettisten in Österreich sind wesentlich besser als das, was Sie hier geboten haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit den Zukunftsaspekten, welche die österreichische Bundesregierung vor Augen hat, auseinandersetzen, speziell mit jenen, die jetzt auf den neuen Finanzminister zukommen werden. Ich sehe da drei Punkte.
Der erste Punkt ist die dringend notwendige weitere Budgetkonsolidierung. Da möchte ich den Finanzminister ersuchen, daß er zunächst einmal nach den ersten Maßnahmen, welche die Regierung vergangenes Jahr gesetzt hat, eine Evaluierung des Budgets vornimmt, um zu erkennen, wie die Zukunft aussehen soll. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler dankbar dafür, daß die einhellige Auffassung besteht, daß jetzt die nächsten Budgets verhandelt werden sollen, damit eine sachgerechte Arbeit in einem gewissen Zeitrahmen planmäßig vor sich gehen kann.
Der zweite Punkt, um den ich den Herrn Finanzminister ersuchen möchte, ist, verstärktes Augenmerk auf eine Gesundung beziehungsweise eine tatkräftige Etablierung eines Kapital