Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 62

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diese Leistung von 120 Milliarden Schilling erbracht hat. Er hat sich auch immer wieder dafür bedankt, daß die ÖsterreicherInnen beim Sparpaket mitgegangen sind.

Es gibt auf dem Arbeitsmarkt wie Viktor Klima erwähnt hat einen fundamentalen Strukturwandel, und er meint das geht auch aus seiner schriftlichen Unterlage hervor , wir müssen Mobilität lernen und lehren. Ja, Mobilität lernen und lehren, aber, Herr Bundeskanzler, wir müssen auch eines vermeiden: die Polarisierung am Arbeitsmarkt der Binnengemeinschaft zwischen gut verdienenden, mobilen und sich ständig weiterbildenden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und jener Gruppe der nicht mobilen das sind meistens die Frauen. Hinzufügen müßte man vielleicht noch, daß das auch eines nach sich zieht, denn man müßte nämlich sagen: Es lebe der Single! Der ist sehr mobil und kann sich ständig weiterbilden.

Eine möglichst gute Beschäftigungslage, wie sie vom Bundeskanzler angestrebt und davon bin ich überzeugt auch verwirklicht werden wird, ist der beste Garant zur Absicherung der Sozialstandards. Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist nämlich ein wichtiger Faktor für Gerechtigkeit, Stabilität und Kaufkraft in einer hochentwickelten Industriegesellschaft. Aber gesellschaftliche Solidarität, wie sie auch gefordert wurde, kann nur funktionieren, meine Damen und Herren, wenn möglichst alle Menschen Arbeit und damit Einkommen haben.

Entgegen aller Meinungen, die die Finanzierbarkeit des Sozialstaates immer wieder in Frage stellen, legen wir Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat, zur finanziellen Absicherung und zur Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Mittelpunkt einer offensiven Sozialpolitik steht selbstverständlich auch die Situation der Frau in der Arbeitswelt, stehen der Ausbau und die Sicherung ihrer Rechte.

Frau Schmidt! Wenn Sie meinten, daß die Absicht bestanden hat, das Frauenministerium abzuschaffen, dann haben Sie wahrscheinlich das Gras wachsen hören und das kann jetzt im Winter nicht wachsen. Wie Sie die Frauen und den der Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz zugeordneten Kompetenzbereich beurteilen (Abg. Mag Barmüller: Leider ist sie schon lange weg!) , läßt nur den Schluß zu, daß Sie Frauen als niedrige Wesen einstufen.

Ich jedenfalls möchte der Frauenministerin viel Kraft und viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Anliegen, die auch unsere sind, wünschen. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Ing. Langthaler: Sie ist schon lange weg!)

Sie wird sich wahrscheinlich erlaubt haben, um zwei Uhr nachmittag essen zu gehen.

Es ist gewissermaßen ein Paradoxon, daß sich Frauen einerseits in der Arbeitswelt befinden, andererseits in einer Familienwelt, aber diese beiden Welten muß frau eben verbinden. Die Rolle der Frau hat sich tatsächlich entscheidend verändert. Es ist die Bildungsbeteiligung der Frauen gestiegen, es hat sich die Erwerbsquote erhöht, Frauen haben heutzutage eine größere ökonomische Unabhängigkeit.

Es ist eine Tatsache, daß in den letzten Jahren auch hier in diesem Hohen Haus für die Frauen positive Gesetze, Gesetze im Sinne der Frauen geschaffen wurden. Denken wir nur an das Gleichbehandlungspaket. Oder denken wir daran, daß wir für die Frauen Pensionszeiten auch in Form der Anrechnung von Kindererziehungszeiten geschaffen haben.

Dennoch müssen wir immer wieder aufzeigen, daß Frauen in der Familie, daß Frauen in der Gesellschaft, daß Frauen in der Wirtschaft benachteiligt sind, und daß Frauen, obwohl sie eine höhere Erwerbsquote aufweisen und eine größere ökonomische Unabhängigkeit besitzen, nahezu alleinzuständig für die Familienarbeit sind.

Arbeitswelt bedeutet für Frauen immer noch geringeres Einkommen und damit niedrigere Bemessungsgrundlagen in der Sozialversicherung, unterbrochene Erwerbslaufbahnen wegen Fa


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