Koppler:
Dann müssen Sie fairerweise auch sagen, was diese Betriebe für den Aufbau Österreichs gemacht haben!) Mache ich, Herr Koppler! Mache ich, Sie wissen das. (Abg. Koppler: Sagen Sie, was diese Betriebe geleistet haben!) Herr Koppler, geben S’ Ruh’! (Abg. Koppler: Aber es stimmt ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Kehren wir aber noch einmal zu diesen Vorstellungen zurück. Wir haben ja einiges privatisiert. Unser Herr Wirtschaftsminister hat privatisiert, aber – es tut mir leid, daß ich das hier sagen muß – es ist für mich wirklich unerträglich, wenn ich im Ausland mit einem lachenden Gesicht empfangen werde und höre: Aha, Sie kommen aus dem Land der Vignette! Oder: Sie kommen aus dem Land der Werkverträge! Oder: Sie kommen aus dem Land von Sowieso. (Abg. Schwarzenberger: Sie kommen aus dem Land der Goldeck-Seilbahn!)
Meine Damen und Herren! Das muß einmal erwähnt werden: Durch Inkompetenz ruinieren Sie von der ÖVP einen richtigen und wichtigen Grundsatz. Wir müssen Outsourcing betreiben, aber wir müssen es auch können! Wir müssen outsourcen und auch die Verantwortung dafür übernehmen – aber nicht so einen Pfusch liefern, wie es in diesem Fall nachweislich geschehen ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Dieser Pfusch – das muß man einmal sagen, meine Damen und Herren von der ÖVP – existiert nicht nur da: Sie haben diesbezüglich auch noch andere Dinge auf Lager. Herr Stummvoll ist leider nicht anwesend, aber ein Stichwort heißt ArbeitnehmerInnenschutzgesetz. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, sind keine Gesetze und keine Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und eine Problemlösung für die wesentlichen Dinge mit sich bringen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Zum Schluß, Herr Bundeskanzler, möchte natürlich auch ich Ihnen und den neuernannten Regierungsmitgliedern, aber auch den alten alles Gute wünschen. Wir werden unsere bisherige, von meiner Seite her sachliche und hin und wieder sogar sehr spannende Zusammenarbeit – wenn ich das so sagen darf – fortsetzen, und wir werden Sie, Herr Bundeskanzler, daran messen, wie Sie diese Widerstände in Ihrer eigenen Partei und bei Ihrem Koalitionspartner brechen. Es ist völlig Ihnen überlassen, ob Sie da mit dem Zuckerbrot oder mit der Peitsche vorgehen – um ein Sinnbild zu übernehmen –: Brauchen werden Sie beides; bei der einen Seite vielleicht ein bißchen mehr die Peitsche, das mag schon sein.
In jedem Fall wünsche ich Ihnen viel Erfolg! Und weil ich vom Bau bin, erlaube auch ich mir, dieses schöne Bau- und Mineurwort, das der Herr Klubobmann schon vorweggenommen hat, auszusprechen: Herr Bundeskanzler, Glück auf! (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.13.57
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren von der Regierung! Viktor Klima hat in seiner Regierungserklärung die Schwerpunkte hervorgestrichen, und zwar absolute Priorität für Beschäftigung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Herr Haselsteiner! Das ist uns Sozialdemokraten wichtig. – Flirten Sie jetzt nicht mit unserer Sozialministerin (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich flirte auch mit Ihnen!) , denn sie ist für Werkverträge und für die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, die Ihnen ja so ein Dorn im Auge sind, zuständig, aber plötzlich finden Sie Kontakte zu ihr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich habe ihr gratuliert!)Herr Haselsteiner! Selbstverständlich sind wir für den sozialen Ausgleich, und wir führen ihn nicht nur im Mund, sondern sind auch bestrebt, ihn durchzusetzen. Aber Ihre ökonomische Brille ist sehr stark auf die Wirtschaft eingefärbt, und ich finde das sehr bedauerlich. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Es ist Ihnen auch entgangen, daß sich Herr Bundeskanzler Viktor Klima wiederholt bei den Österreicherinnen und Österreichern bedankt hat. Das heißt, es ist ihm durchaus bewußt, wer