Schweiz – und auch sie ist noch nicht Spitze – hat nur mehr die Hälfte von Österreich, nämlich elf von 100 Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst. In Japan sind sechs von 100 Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst.
Anhand dieses Vergleiches, meine Damen und Herren, können Sie erkennen, in welchem Würgegriff wir uns befinden. Uns bringt die Zentralregie um, würde ein Unternehmer sagen. Bei der Zentralregie müssen wir eingreifen, dort haben wir ein Einsparungspotential!
Und nun hat der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung genau das gesagt: Jawohl, wir müssen vom Verwaltungsstaat zum Dienstleistungsstaat kommen. Er hat noch mehr getan: Er hat im Kompetenzänderungsgesetz einen Staatssekretär dafür vorgesehen.
Ich erinnere mich noch gut daran: Ich habe einmal einen Besuch bei einem prominenten ÖVP-Minister in seinem Ministerium gemacht, und der war damals schon Minister für Verwaltungsreform, und schon vor ihm gab es einige andere, und alle in dieser Partie hat nur ein Mann überlebt, und das ist Herr Dohr.
Jetzt, Herr Bundeskanzler, ist die große Frage: Wie werden Sie diesen Vorstellungen, die Sie richtigerweise erkannt und analysiert haben, gegen den Widerstand von betroffenen Gruppen, von betroffenen starken Gruppen, von Gruppen mit politischer Macht durchsetzen? Wie werden Sie diesen Widerstand brechen, und wie werden Sie die richtigen Vorstellungen, die Sie uns hier vorlegen, umsetzen? – Daran, Herr Bundeskanzler, werden Sie gemessen werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Keinesfalls – das nur in Schlagworten, meine Damen und Herren – kann es sein, daß wir die Pragmatisierung mit Zähnen und Klauen verteidigen, daß wir Lächerlichkeiten wie Mittagspausen für Beamte verteidigen – ich meine, da wird einem als Wirtschafter ja ganz schwummerig, welche Themen es in diesem Land gibt –, und es kann nicht sein, daß wir über lange Verfahrensdauer immer nur reden und daß wir geschlossene Ämter haben, wenn die Menschen Zeit hätten, ihre Obliegenheiten beziehungsweise ihre behördlichen Wege zu erledigen. Das sind die falschen Ansätze.
Das hat nichts mit den Extrempaaren – einer sagt, nichts darf verändert werden, und der andere sagt, Markt, Markt, Markt –, wie Sie sie in einem anderen Zusammenhang genannt haben, zu tun. Das sind nicht die Gegenpaare, wie Frau Dr. Schmidt schon festgestellt hat. Sie werden ja auch mißbräuchlich verwendet! – Herr Dohr befürchtet: Ja wenn wir das machen, das ist ja Markt, Markt, Markt, und das ist schlecht! Und jemand anderer, der einen radikalen Veränderungswunsch hat, meint: Nichts bewegt sich! – Auf diese Art und Weise blockieren wir uns nur selbst.
Sie, Herr Bundeskanzler, verfolgen sozusagen die Vorstellung des – Sie sagen "Outsourcing", denn Sie lieben dieses Wort, wie ich weiß; ich habe kein Problem damit – Auslagerns von staatlichen Dienstleistungen in andere Organisationsformen, zum Beispiel in private. Ich bin natürlich ein Anhänger einer solchen Vorgangsweise und habe schon immer gesagt: Der Staat muß sich einmal dessen bewußt werden, was er zwangsläufig in seiner Hoheitsverwaltung selbst machen muß und was ausgelagert werden kann. Die Frage ist nicht umgekehrt zu stellen: Was darf der Staat machen?, sondern sie hat zu lauten: Was muß er unbedingt machen?, und darauf ist er zu beschränken. Alles, was ein anderer, ein Privater, machen kann, soll dieser machen, denn, meine Damen und Herren, er macht es besser, er macht es billiger, er macht es mit einer anderen Triebfeder, und diese Triebfeder ist sein eigenes Interesse und seine eigene Verantwortung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Koppler: Dann gibt es keine Konkurse!)
Wenn Sie, Herr Schüssel, sagen, es sei eines der großen Verdienste dieser Regierung Vranitzky, daß sie den verstaatlichten Bereich losgebracht habe, dann muß ich sagen: Ja, aber sagen Sie wenigstens dazu, daß dies zu Lasten der Steuerzahler erfolgt ist und mit einem 120-Milliarden-Schilling-Geschenk einhergegangen ist. Das entspräche einfach der Fairneß, und die politische Hygiene erfordert es, daß Sie diese zweite Seite wenigstens erwähnen würden. Nicht Sie, nicht die Koalitionsregierung hat dieses Verdienst, sondern die Österreicher, die 120 Milliarden Schilling gebüchselt haben für diese Partie. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg.