"Die Bundesregierung wird aufgefordert, verschiedene Modelle zu erarbeiten, die veranschaulichen, auf welch unterschiedliche Weise eine Bundeskunst- und -kulturstiftung konstruiert sein kann. Diese Modelle sollen in einem Bericht zusammengefaßt und dem Nationalrat bis 31. 12. 1997 übermittelt werden."
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich hatte im Vorfeld dieser Regierungsumbildung die Sorge – ich glaube, sie war nicht ganz unbegründet –, daß Sie auch das Frauenministerium leichtfertigerweise zur Disposition stellen wollten. Sie haben das nicht getan und in Ihrer Regierungserklärung den grundsätzlichen Handlungsbedarf in diesem Bereich erkannt. Zur Umsetzung dieser im Bereich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gleichstellung der Frauen anstehenden Probleme haben Sie die Frauenministerin beauftragt.
Wenn Sie heute im Rahmen Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, daß vieles mit Erfolg, manches vielleicht nicht ausreichend schnell umgesetzt worden ist, so können Sie damit die dringenden, insbesondere die Frauen betreffenden Problembereiche nicht gemeint haben. Bisher wurde versprochen, zugesichert, für Regierungserklärungen umformuliert. Es wurden Stehsätze verfaßt, die sich leider auch in Ihrer Regierungserklärung wiederfinden.
Wenn ich mir aber den Bericht der Bundesregierung über den Abbau der Benachteiligung von Frauen in Erinnerung rufe, sehe ich, daß sich dort – trotz vieler anderslautender Versprechungen – die Ignoranz der Regierung deutlich widerspiegelt, denn konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frau blieben aus. Ganz im Gegenteil: Die Situation der Frauen hat sich durch die Sparpakete I und II noch wesentlich verschlechtert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Frauenministerin steht vor einem breiten Betätigungsfeld: Die Diskriminierungen der Frauen sind allgegenwärtig. Ich hoffe sehr, daß die neue Ministerin ihr ganzes politisches Gewicht auf die Waagschale legt und auch von ihrem Vetorecht, von ihrem Stimmrecht im Ministerrat Gebrauch macht, wenn es um Diskriminierungen von Frauen in den verschiedensten Politikfeldern geht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich muß leider sagen, daß mich Ihre Aussage im "Presse"-Interview vom 29. Jänner 1997 nicht besonders optimistisch gestimmt hat. Sie sagten: "Ich weiß auch nicht, ob ich es besser machen kann".
Wir brauchen frauenpolitische Akzente, insbesondere im Bildungsbereich. Österreich hat die zweithöchste Diskriminierungsrate, das heißt den zweithöchsten Ausbildungsunterschied zwischen Männern und Frauen. 25 Prozent aller 20- bis 25jährigen Frauen haben keinen über die Pflichtschule hinausgehenden Abschluß. Gerade in den zukunftsträchtigen Bereichen, den technischen, den ingenieurwissenschaftlichen Bereichen, haben wir bei den Frauen minimale Abschlußquoten.
Den geschlechtsspezifischen Tendenzen im Bildungsbereich wird leider nicht entgegengewirkt. Dies führt zu einseitiger Berufswahl, zu geschlechtsspezifischer Segmentierung des Arbeitsmarktes, mit all den damit verbundenen negativen Konsequenzen für die Frauen hinsichtlich Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten sowie Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Setzen Sie auch Akzente in der Bildungspolitik, wenn es um Bildungsangebote geht, die der Höherqualifizierung der Frauen dienen.
Bitte, sehen Sie sich den EU-Sozialfonds mit seinen Möglichkeiten genauer an, nützen Sie diese besser für die Frauen, als es der ehemalige Sozialminister Hums getan hat.
Es gibt in Österreich eine geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarktes auch im Bereich der Vollzeit- und Teilzeitarbeit. Die Zahlen sprechen für sich. Es gibt eine überdimensionale Zunahme der Zahl der Teilzeitbeschäftigten, aber Teilzeitarbeit verbunden mit Aufstiegsmöglichkeiten ist so gut wie nicht möglich, nicht einmal im Bundesdienst ist es da anders. Be