Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 76

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sonders im Bereich der geringfügig Beschäftigten immerhin sind es neun Zehntel Frauen, die davon betroffen sind gibt es keine sozialrechtliche Absicherung. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn die Altersarmut eine weibliche Domäne, eine der wenigen weiblichen Domänen zu sein scheint.

Frauen werden nach wie vor als "Reservearmee des Arbeitsmarktes" betrachtet. Wie es gerade den jeweiligen Bedürfnissen entspricht, kann man sie entweder einberufen oder wieder entlassen. Ich glaube, daß die Entwicklung der Arbeitslosenquote das sehr deutlich aufzeigt.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn Sie in Ihrem Interview sagen, Sie wollen, daß Frauenpolitik in Richtung einer Beschäftigungsoffensive geht, dann möchte ich Ihnen heute von dieser Stelle aus unsere Unterstützung zusichern. Wir bringen auch sehr gerne unsere liberalen Vorschläge für eine Beschäftigungsoffensive für Frauen ein. Es ist beschämend für Österreich, daß wir im europäischen Vergleich mit unserer Erwerbsquote im untersten Drittel liegen und diese ohnehin schon unterdurchschnittliche Quote auch noch im Absinken begriffen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich möchte Sie noch einmal auf die von Ihnen versprochenen 600 Millionen Schilling im Bereich der Kinderbetreuung ansprechen. Da haben Sie Handlungsbedarf! Bisher kam es in diesem Bereich aufgrund ideologischer Spielereien zwischen Frauenministerin und Familienminister zu nicht akzeptablen Verzögerungen. Es besteht ein eklatanter Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich glaube, jetzt, Ende Februar, ist die Ablauffrist für anstehende Projekte, und ich wage noch nicht einmal daran zu denken, wann mit deren Umsetzung zu rechnen ist.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Noch einige Gedanken zuletzt: Ich möchte nicht unbedingt Schlüsse daraus ziehen, warum Sie der neuen Frauenministerin ganz spezifische Aufgabenbereiche zugedacht haben, aber es drängt sich für mich immer wieder die Frage nach Ihrem Zugang zur Frauenpolitik auf, haben Sie ihr doch genau jene Sachbereiche zugeordnet, die in hohem Maße von der Verhaltenskomponente "Schutz und Kontrolle" bestimmt sind. Das mag vielleicht daran liegen, daß Sie glauben, Frauen wären für Schutz zuständig, wie sie es bei der Kinder- und Altenbetreuung und in der Krankenpflege sind selbstverständlich ohne Kostenersatz! , oder daß Sie glauben, Frauen hätten ein besonderes Schutzbedürfnis.

Ich würde mir von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auf jeden Fall wünschen, daß Sie erkennen, daß sich überkommene Schutzmechanismen jedenfalls kontraproduktiv für die Frauen auswirken. Aus aktuellem Anlaß darf ich Ihnen gerade das Nachtarbeitsverbot für Frauen in Erinnerung rufen.

Wie wenig eigentlich Gleichbehandlung in der Gedankenwelt des neuen Bundeskanzlers verankert ist, zeigt sich für mich alleine dadurch, daß er bei der Schwerpunktsetzung der österreichischen Aufgaben in der EU ausgerechnet die Gleichbehandlung ausgelassen hat. Dies, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, war so auffällig, daß es für uns Frauen geradezu bedrückend ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

15.04

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden verlesenen Entschließungsanträge wurden ordnungsgemäß eingebracht, sind entsprechend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Beschränkung der Redezeit: 5 Minuten.

15.04

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der Regierungserklärung, aber auch der heutigen Diskussion über die Regierungserklärung standen die sozialpolitischen Probleme und Anliegen.

Nun ist es zweifellos nicht so, daß es in der Sozialpolitik keine Probleme gibt, aber eines muß ich feststellen: In den letzten Monaten war es möglich, wesentliche Veränderungen herbeizufüh


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