ren, von denen wir sagen können, daß dadurch die soziale Sicherheit in Zukunft gewährleistet werden kann. Ich betrachte das als sehr wichtige Feststellung aus Anlaß der heutigen Regierungserklärung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an, festzustellen, daß dies ein wesentliches Verdienst des früheren Sozialministers Franz Hums ist, von dem ein wesentlicher Beitrag hiezu geleistet worden ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Im Gegensatz zu früheren Sozialministern konnte er keine neuen Leistungen ankündigen und durchsetzen, sondern er mußte Maßnahmen für sozial verträgliche Einsparungen vorschlagen, die das gute österreichische System in Zukunft sichern werden. Ich bringe Ihnen dazu einige ganz konkrete Beispiele.
Erster Punkt: die Arbeitslosenversicherung.
Meine Damen und Herren! Es ist einfach falsch, was Abgeordneter Haupt hier im Hinblick auf die Arbeitslosenversicherung gesagt hat. Vor dem Sommer wurde das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert, und es wurden Flexibilisierungsbestimmungen für die Bauarbeiter eingeführt. Diese Flexibilisierungsbestimmungen, wonach man nun die Arbeitszeit in der Bauwirtschaft verteilen kann, haben in Verbindung mit der guten Baukonjunktur dazu geführt, daß Ende 1996 die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter um 27,8 Prozent niedriger war als Ende 1995! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das, meine Damen und Herren, sind die Auswirkungen der Arbeitszeitflexibilisierung, denen aber die Freiheitlichen nicht die Zustimmung gegeben haben! Das möchte ich ausdrücklich feststellen.
Zweiter Punkt: Es ist richtig, daß es in den ersten Monaten des Jahres 1996 eine weitere Zunahme bei der Zahl der vorzeitigen Alterspensionen und Berufsunfähigkeitspensionen gab. Seit 1. September 1996 wirken die Sanierungsmaßnahmen, die gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen worden sind. (Abg. Dr. Krüger: Aha!) Das Ergebnis der Monate September bis Dezember 1996 zeigt einen Rückgang der Zahl der Neueintretenden in die vorzeitige Alterspension um 22 Prozent und in die Berufsunfähigkeitspension um 15 Prozent! (Abg. Dr. Leiner: Und die Freiheitlichen haben das verhindert!)
Meine Damen und Herren! Das sind Maßnahmen, die im Jahre 1997 einen Sanierungserfolg von einigen Milliarden Schilling in der Pensionsversicherung bringen werden. Sie haben dagegen gestimmt! Sie haben dagegen gestimmt, weil Sie nicht eingesehen haben, daß da etwas verändert werden muß. Wären wir den Weg der Opposition gegangen, so gäbe es in den nächsten Jahren ein Defizit, einen Bundeszuschußbedarf in der Pensionsversicherung, der unfinanzierbar wäre! (Abg. Dr. Krüger: Bei der Körperschaftsteuer!) Der Weg, den wir gegangen sind, war richtig, und wir wollen diesen Weg weitergehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Das zentrale Anliegen ist die Arbeitsplatzsicherung. Ich bin sehr froh, daß der Herr Bundeskanzler festgestellt hat, daß kein weiterer Ausverkauf erfolgen darf. In Ihren Reihen, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, sitzt einer, der in Vorarlberg für den Ausverkauf von Unternehmen mitverantwortlich ist. Es ist ein Skandal, was dort in den letzten Tagen und Wochen durch die Vereinigung von Kästle und HTM in meinem Bundesland passiert ist, meine Damen und Herren. Diesen Ausverkauf haben Sie mitzuvertreten und diesen Skandal mit Verlust von Arbeitsplätzen genauso! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist immer schuld!) Reden Sie nicht immer von den anderen, sondern kehren Sie einmal bei sich selbst ein und verändern Sie Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Scheibner. )
Wir werden drei wichtige Anliegen weiterverfolgen: Arbeitszeitflexibilisierung, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und um Arbeitsplätze zu sichern, weniger Bürokratie, daher die Einführung der Chip-Karte, und – dritter Punkt – Chancen für die Lehrlinge. Das sind die Punkte, die wir im Februar behandeln werden. Ich hoffe, daß wir Ihnen Ende Februar dazu auch konkrete Entscheidungen vorlegen werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wenn etwas nicht gelingt, ist die FPÖ schuld!)
15.10