sehr aktiv gewesen, und Bundesminister Hums hat mit seinem Ressort sehr viel dazu beigetragen.
Die Entsenderichtlinie ist das letzte Beispiel hiefür gewesen, also jene Richtlinie, in der es darum geht, daß Arbeitnehmer bei uns nach unseren Bestimmungen und Kollektivverträgen bezahlt werden – ein großer Erfolg, für dessen Erringung Österreich sehr viel getan und erreicht hat.
Es ist sicherlich falsch, daraus, ob genau dieses Wort in der Regierungserklärung vorkommt oder nicht, abzuleiten, was tatsächlich getan wird. Wäre in der Regierungserklärung all das erwähnt worden, was getan wurde und getan wird, dann hätte sie wesentlich länger gedauert.
Ein Ziel ist die breite Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien. – Mit diesem Zitat aus der Regierungserklärung möchte ich anfangen, weil Sie mit dem Hinweis auf den "information highway" aufgehört haben.
Bill Gates schreibt in seinem Buch "Der Weg nach vorne", das insgesamt sicherlich nicht unsere Position darstellt, daß in einem Haus alle Räume mit der technischen Ausrüstung für die Teilnahme an der Informationstechnologie ausgestattet werden sollten. Damit komme ich auf ein entscheidendes Problem unserer künftigen Politik zu sprechen, auf die Vernetzung. Besuchen Sie einmal verschiedene Neubauten in Österreich – Sie können beinahe gehen, wohin Sie wollen –, sehen Sie sich an, wie diese Neubauten für die neuen Kommunikationstechnologien ausgestattet oder vorbereitet werden, und Sie werden Defizite feststellen, und zwar derart, daß wir sagen müssen: Das politische Bekenntnis ist zwar da – wir wollen das –, aber die praktische Umsetzung ist derzeit noch nicht ausreichend, denn was dabei gewollt wird, ist nicht sosehr Sache der Politik, sondern ist Sache derjenigen, die diese Bauten planen und diese Wohnungen anbieten, es ist deren Sache, ob tatsächlich in den verschiedenen Räumen die technischen Gegebenheiten dafür vorhanden sind.
Sehr gut ausgestattet und im internationalen Vergleich hervorragend in der Anbindung an diese neuen Technologien sind die österreichischen Schulen, die österreichischen Fachhochschulen und die österreichischen Universitäten. Sie können Vergleiche mit nahezu jedem beliebigen anderen Land anstellen und werden kaum eines finden, in dem im Prinzip jeder Student Zugang zum Internet und zu allen Datenbanken hat, und zwar zu Kosten, die nahezu, wenn nicht überhaupt null sind. Es ist wichtig, das auch festzustellen, daß Österreichs Universitäten und Schulen hinsichtlich der neuen Technologien auf einem sehr, sehr guten Weg sind.
Zum Bereich Universitäten und Forschung wurden in der Regierungserklärung auch die langen Studienzeiten angeführt und als ein Problem bezeichnet, das es zu lösen gilt. Wir sind schon sehr nahe daran. Das Universitätsstudiengesetz, das dieses Haus demnächst als Regierungsvorlage erreichen wird, dient unter anderem dem Ziel, die Studienzeiten zu verkürzen, und es zeigt, wie sehr diese Regierungserklärung und das, was wir gemäß Koalitionsübereinkommen vorgehabt haben, im Plan liegen und wie sehr wir daran interessiert sind, auf diesem Gebiet weiterzuarbeiten: das Universitäts-Organisationsgesetz, zuletzt vereinbart, jetzt bereits umgesetzt; das Fachhochschul-Studiengesetz oder das Arsenalgesetz, aufgrund dessen unsere Forschungseinrichtungen konzentriert werden können.
Was steht im Bereich Wissenschaft und Forschung als nächstes an? Aus der Regierungserklärung geht hervor, daß der Anteil für die betriebliche Forschung an der gesamten Forschungsförderung zu gering ist. Ich füge hinzu, daß sich die Bundesländer stärker einbringen könnten. Als Tiroler sage ich, daß die Steiermark für viele Bundesländer ein Vorbild dafür sein könnte, wie die Technologie- und Forschungspolitik von einem Bundesland unterstützt werden kann.
Die betriebliche Forschung ist zu verstärken. In den letzten Wochen war immer wieder die Rede davon, daß die ÖMV – jetzt OMV – ein Betrieb ist, der viele Regierungsmitglieder hervorbringt. Die ÖMV ist ein Betrieb, der sehr viel forscht. Er muß sich in Zukunft wahrscheinlich eine neue Erklärung für seinen Namen suchen (Abg. Dr. Krüger: Forschung nach Politikern?) , denn ÖMV heißt "Österreicher mit Verantwortung", wenn ich das richtig im Kopf habe, und in Zukunft wird das heißen: "Österreicher mit Viktor Klima", wenn wir das ein wenig umdefinieren.