Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 80

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sich die Gesellschaft geeinigt hat und ab der sie akzeptiert, daß jemand nicht mehr arbeiten geht.

Herr Bundeskanzler! Diese Grundsicherung ist auch finanzierbar. Es ist möglich. Wir haben ein Pensionsmodell durchgerechnet. Es geht. Selbstverständlich kann man es machen. Natürlich bedeutet das Einschränkungen in anderen Pensionssystemen, aber ich halte das für sozial verträglich und auch für notwendig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. Abg. Dr. Haider: Nationalbank!)

Was wir von der Bundesregierung und von der Frau Sozialministerin im besonderen erwarten, ist eine klare Positionierung bei der Werkvertragsregelung. Meiner Ansicht nach geht es nicht an, daß die Bundesregierung abwartet, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird wir alle, auch die Mitglieder der Regierungsparteien, wissen, wie er entscheiden wird , und das dann halt irgendwie repariert.

Detto bei der Krankenscheingebühr: Sie haben sich mit der Krankenscheingebühr in etwas hineinmanövriert, was niemand mehr versteht, und noch weniger kann es administriert werden.

Ich möchte auf weitere Ausführungen von Ihnen zu sprechen kommen, Herr Bundeskanzler. Sie haben für Ihre Technologiepolitik ein Bild verwendet, das mich enorm gestört und irritiert hat. Sie liegen schief mit diesem Bild! Sie haben vom Informations-Highway gesprochen, auf den wir auffahren sollen, und Sie haben weiters von den Internet-Usern in Amerika gesprochen, die 29, männlich, weiß und wohlhabend sind. Wenn Sie vom Informations-Highway sprechen, Herr Bundeskanzler, dann muß Ihnen bewußt sein, daß ein "Highway" egal, ob in Österreich oder in den USA ein Auto voraussetzt, ein Mittel, mit dem man sich fortbewegen kann. "Highway", das bedeutet außerdem nur das Fahren über große Distanzen. Alles, was dazwischen liegt, bleibt unversorgt. Wenn man in Bildern denkt, ist es wichtig, auch das zu charakterisieren. In Österreich braucht man außerdem ein Pickerl, um den Highway überhaupt benutzen zu können.

In diesem Bild würde einiges stecken, was auch die Probleme des Informations-Highway erklärt. "Highway", das heißt nicht, daß ihn alle benutzen können, und es heißt nicht, daß alle von ihm Resultate zu erwarten haben. Autobahnen werden nicht nur gebaut, um Regionen zu versorgen, sondern auch, um Reichtümer aus Regionen abzutransportieren. Autobahnen dienen der Überwindung großer Distanzen und sind nicht sosehr für die Nähe, für die Nahversorgung da. Das ist ein Problem, das wir mit dem Bild von Informationsgesellschaft haben, das Sie entwerfen. Freilich steckt darin ein großes Potential und ist für Österreich einiges möglich, doch sollten wir uns auch klar werden, welche Probleme dieser "Highway" mit sich bringt.

Zu dem Bild von der EU, das Sie gebracht haben, Herr Bundeskanzler, von den großen Taten, auf die Sie zuschreiten wollen, möchte ich sagen: An Ihrer Erklärung über die EU hat mir die ehrliche Erwähnung gefehlt, daß wir vor einigen Jahren mit dem Vorsatz ausgezogen sind, in der EU für soziale Zustände zu sorgen. Die alte Bundesregierung hat als erstes das Sozialkapitel aus ihrer Erklärung für die Regierungskonferenz gestrichen. Was wir brauchen, Herr Bundeskanzler, sind nicht nur schöne Worte, wie Sie sie heute manchmal gefunden haben, sondern auch Taten. Aber manchmal fehlen Ihnen sogar die Worte, um das zu beschreiben, was Sie eigentlich tun sollten. (Beifall bei den Grünen.)

15.23

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Bitte, Herr Abgeordneter.

15.23

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine kurze Bemerkung zunächst zu den Ausführungen von Kollegen Öllinger und seiner Kritik, daß das Sozialkapitel gestrichen worden sei. Lieber Kollege Öllinger! Du weißt genau, daß die österreichischen Initiativen gerade im Bereich der Umwelt- und der Sozialpolitik enorm waren, und zwar von Anfang an. Wir sind in all den Konferenzen und Tagungen, in denen es darum gegangen ist, unsere Standards im Sozialwesen einzubringen,


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