16.00
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung, die unser neuer Herr Bundeskanzler Klima heute abgegeben hat und in der er sich am Schluß bei der Bevölkerung dafür bedankt hat, daß sie das Sparpaket mitgetragen hat und daß es in Österreich keine großen Demonstrationen und keine große Gegenwehr gegen dieses Sparpaket gegeben hat, hat mir fast die Sprache verschlagen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)Für den Fall, daß hier in den Reihen jemand sitzt, der noch nicht weiß, was die Auswirkungen des Sparpaketes für die Betroffenen bedeuten, möchte ich einen ganz aktuellen Brief, den ich erst gestern von einem schwerstbehinderten 23 Jahre alten Mann erhalten habe, vorlesen und in Erinnerung rufen, was es heißt, als Minderheit, als behinderter Mensch mit diesem Sparpaket zu leben. – Ich lese Ihnen jetzt aus dem genannten Brief vor:
Ich leide seit meiner Geburt an Muskelschwund und bin Rollstuhlfahrer. Durch den unermüdlichen Einsatz meiner Eltern und durch die Pflege in meinem Elternhaus ist es mir gelungen, Volksschule, Hauptschule und Handelsakademie erfolgreich abzuschließen. Obwohl die Behinderung schon sehr weit fortgeschritten ist, stehe ich voll im Leben. Ich arbeite nun seit dreieinhalb Jahren als EDV-Betreuer und Controller. Kein mobiler Hilfsdienst und kein Behindertenheim könnten das jemals leisten, was meine Familie für meine Pflege leistet. Ich brauche eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung, denn meine Behinderung ist schon sehr weit fortgeschritten.
Mein Pflegebedarf wurde 1992 vom Hausarzt festgestellt. Meine Mutter betreut mich von morgens bis abends, und in der Nacht muß ich vier- bis sechsmal gedreht werden. Da meine Behinderung jetzt schon sehr weit fortgeschritten ist, habe ich im März 1996 einen Antrag auf Invaliditätspension gestellt. Umso erstaunter war ich, als ich im November den Bescheid der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt erhielt, in dem drinnen steht, ich bekomme jetzt 374,40 S Pension. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Sozialpolitik! – Abg. Dr. Krüger: Das ist soziale Ausgewogenheit!)
Vier Tage später kam ein weiterer Bescheid, und der hat mir mein Leben fast unmöglich werden lassen. In diesem Bescheid steht drinnen:
Sehr geehrter Herr Sowieso! Aufgrund der Neufeststellung Ihrer Behinderung geben wir Ihnen bekannt, daß sich Ihr Pflegebedarf verringert hat und Sie jetzt nicht mehr in Stufe 6 des Pflegegeldes eingestuft sind, sondern nur mehr in Stufe 5.
Zu dem Zeitpunkt, als mich dieser Bescheid erreichte, war ich gerade wieder in einem der Spitäler in Wien, schreibt dieser Herr weiter. Ich hatte wieder schwere Lähmungserscheinungen, Erschöpfungszustände, und meine Sprache war fast weg. Aber ich habe jetzt ja weniger Pflegebedarf, obwohl nachweislich ist, daß sich mein Pflegebedarf entsprechend erhöht hat und ich ständig Gefahr laufe, Lähmungszustände und Erschöpfungszustände zu haben, die mir ein Arbeiten in Zukunft unmöglich machen. – Soweit der Brief dieses schwerstbehinderten jungen Mannes.
Durch die Kürzung des Pflegegeldes und deshalb, weil dieser junge Mann jetzt die Invaliditätspension bekommt, hat er sage und schreibe monatlich eine Einbuße in der Höhe von 3 840,60 S. 374 S und 40 Groschen bekommt er Pension, und um 4 215 S wurde ihm das Pflegegeld gekürzt. Das heißt, dieser junge Mann muß um 3 840 S und 60 Groschen im Monat weniger auskommen. Auf das Jahr gerechnet sind das 46 000 S. (Abg. Dr. Feurstein: Aber das hängt nicht mit dem Sparpaket zusammen! Das muß klargestellt werden!)
Meine Damen und Herren! Man hat sich heute dafür bedankt, daß die Bevölkerung so großartig beim Sparpaket mitgearbeitet hat, und gesagt, daß eigentlich ohnehin alle recht zufrieden sind und daß es ja eigentlich gar nicht so schlimm ist, wie alle im vorhinein gesagt haben. – Also wenn dieser Brief kein Beweis dafür ist, welche Schlechterstellung es jetzt im Sozialbereich, im Behindertenbereich durch das neue Sparpaket gibt, dann weiß ich nicht mehr, wie es Ihnen noch besser dokumentiert werden kann.