Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 94

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50 Prozent. Sie nimmt verstärkt am öffentlichen Leben teil, sie hat mehr Interesse für politische Themen, Wünsche nach mehr Mitsprache und öffentlicher Teilhabe, da im politischen System für sie oft nur eine marginale Rolle übrigbleibt. Die Senioren das befürchten sie sind meist nur kurz vor Wahlterminen relevant.

Die Älteren, als Pensionisten oder Pensionsempfänger oder sonstige Sozialstaatsklienten wahrgenommen, wehren sich gegen diese Einstellung. In der Arbeitsgesellschaft ist die Identität durch Erwerbsarbeit definiert, im Ruhestand durch Verlust des Arbeitsplatzes jedoch marginalisiert.

Die Unterschiede innerhalb der Gruppe der Älteren verdichten sich immer mehr. Es gibt eine lange Phase der Pension, mehr Einkommen, höheren Bildungsstand, bessere Gesundheit der neuen Alten. Es ist auch das ist festzustellen die erste Generation mit Erfahrungen von Demokratie und Sozialstaat.

Die politischen Einstellungen sind unterschiedlich. Es gibt Vorurteile gegen die Älteren, sie seien konservativ. Bestehende Einstellungen vertiefen sich. Die Einteilung der Parteien in progressive und konservative ist heute zum Teil sehr problematisch geworden. Aber der Verteilungskampf um Lebenschancen, Wahlmöglichkeiten, Entscheidungsspielräume und knappe Ressourcen führt zu einer Politisierung des Alters.

In anderen Ländern haben wir es mit anderen Erscheinungsbildern zu tun. Es gibt in den USA Lobby-Organisationen, wie etwa die ARP, die Association of retired Persons, in Italien gibt es Rentnergewerkschaften, in Dänemark, in Großbritannien und in den Niederlanden gibt es eigene Parteien oder Gruppen innerhalb der Parteien. In Österreich haben wir eine Zunahme von institutionalisierten Mitsprachegremien zu verzeichnen, zum Beispiel die Bundesseniorenbeiräte mit Beratungs- und Gutachterfunktion bei Gesetzesvorhaben; darauf möchte ich noch später zu sprechen kommen.

Welche Art von Mitsprache wird gewünscht? Welche Themen sind für Senioren relevant? Die Politik muß sich generell für die älteren Menschen interessieren und für den Strukturwandel dieser Generation, daß es viele sogenannte junge Alte gibt. Was die politische Mitbestimmung auf der Bundesebene betrifft, vertreten der Pensionistenverband und der Seniorenbund seit Jahren die Auffassung, daß Einigkeit und gemeinsames Vorgehen sinnvoll sind. So gibt es seit dem Jahre 1992 verstärkt Gespräche. 1994 kam es zur Errichtung eines Bundesseniorenbeirates über Verordnung des Bundeskanzlers. Es treffen sich unter Vorsitz des Bundeskanzlers drei- bis viermal pro Jahr vom Bundeskanzler ernannte Vertreter und Vertreterinnen der Ministerien, Länder, Städte und Gemeinden mit der sogenannten Seniorenkurie, die aus insgesamt 35 Personen zusammengesetzt ist, von denen 19 Vertreter von Seniorenorganisationen sind.

Die Mitbestimmung in den Gremien der Sozialversicherung seit über 20 Jahren eine Forderung der Seniorenorganisation wurde in der 52. ASVG-Novelle verwirklicht: Die Beiräte der Seniorenorganisationen sind eingerichtet. Wir haben das damals begrüßt, aber nur als einen ersten Schritt angesehen, weil sie nur beratenden Charakter haben. Wir fordern mehr Mitsprache und auch ein aktives Stimmrecht in diesen Gremien. Ich bin überzeugt davon, daß wir in der Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Eleonore Hostasch, eine Fürsprecherin und eine Mithelferin in diesen Bereichen haben werden.

Bei welchen Themen wollen die Älteren mitreden? Einige Beispiele: finanzielle Absicherung im Alter, ältere Arbeitslose, Problem des Übergangs in die Pension, öffentliches Altersbild in den Medien, stationäre Altenhilfe, ambulante soziale Dienste, Verkehrspolitik, Freizeitgestaltung und Vereinsaktivitäten, Familie und soziale Beziehungen sowie wiederkehrende Themen die Frauen oder den Generationenkonflikt betreffend. Das ist eine Vielzahl von Dingen, die eine Herausforderung für den Wohlfahrtsstaat bedeuten und diesen vom Sozialstaat zur Wohlfahrtsgesellschaft weiterentwickeln sollen. Die Entwicklung des Sozialstaates ging in den letzten 50 Jahren von verschiedenen Prämissen aus, die heute nicht mehr in jenem Sinn Gültigkeit haben, wie es vor 50 Jahren der Fall war.


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