Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 95

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Wir sind von Krisen des Sozialstaates nicht immer verschont geblieben, seien es solche politischer Art, ökonomischer Art oder auch gesellschaftlicher Natur; letztere werden am wenigsten wahrgenommen. Immer wieder taucht die Frage auf: Wie kann man Arbeitslosigkeit, statt sie zu verwalten, in gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Tätigkeiten umwandeln?

Warum spreche ich, wenn ich von der älteren Generation rede, von Arbeitslosigkeit und von Beschäftigung? Nur die Beschäftigung sichert uns den Wohlfahrtsstaat, denn wo mehr Arbeit ist, dort ist auch mehr Sicherheit im Staat, gibt es Zukunft für die ältere Generation.

Oft taucht die Frage auf: Geht mit dieser älteren Generation, die jetzt in Pension geht, auch der Sozialstaat in Pension? Mitnichten! Der Generationenvertrag ist gefordert, Solidarität ist wieder angesagt. Das muß ein Bekenntnis zur Sozialpolitik sein. Die Sozialpolitik darf nicht in der Budgetpolitik untergehen, sonst wäre es um die ältere Generation schlecht bestellt.

Ich meine, wenn wir dieses Bekenntnis ablegen, dann müssen wir auch von der Glaubwürdigkeit, vom Vetrauen in die Regierung, in die Politiker reden, von einer Sicherheit, die alles umfaßt. Das heißt, die Regierung, die jetzt neu angetreten ist, muß Perspektiven aufzeigen und darf nicht nur mit Experimenten operieren. Gerade im Pensionsbereich gibt es eine Reihe von Dingen, die wir nicht haben wollen.

Wir ältere Generation wollen mitbestimmen, wir wollen mitverantworten, wir wollen ein Bundesseniorengesetz, ein Gesetz, in dem die Rechte der älteren Menschen festgeschrieben werden, in dem sie in dem Sinn formuliert sind, daß wir sagen können: Wir können in Österreich in eine gute gemeinsame Zukunft gehen! Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

16.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. 12 Minuten Redezeit wurden gewünscht. Bitte.

16.32

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seidinger, es kommt selten vor, daß hier im Hohen Hause über Seniorenpolitik gesprochen wird. Ich danke Ihnen dafür. Vielleicht ist es eine Alterserscheinung, daß ich es so empfinde, aber ich meine, man sollte viel öfters auch hier im Hohen Hause über Seniorenpolitik sprechen. Ich möchte mich gerne Ihren Worten anschließen und hoffe für die Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zusammenlegung des Gesundheitsministeriums mit dem Sozialressort ist ein Faktum, mit dem wir Liberalen leben können. Es ist zweifelsohne eine Verbesserung der bisherigen Situation. Es wird in Zukunft keine Ausrede auf Kompetenzen beim Nichtzustandekommen von Gesetzen mehr geben können, wie zum Beispiel dann, wenn sich die Sozialversicherungsträger gegen erforderliche Gesundheitsverbesserungen stellen.

Wogegen wir uns allerdings heute schon aussprechen, ist, daß es zu keiner Quasieinverleibung der Gesundheitsaufgaben in ein ohnehin schon aufgeblähtes Sozialministerium kommen darf. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich kenne die Frau Bundesministerin Hostasch sie ist leider jetzt nicht hier, ich hätte es ihr gerne selber gesagt als eine erfahrene und kompetente Sozialpolitikerin. Ob Sie allerdings im medizinischen Bereich über genügend Erfahrungen verfügt, die sie bei den anstehenden Reformen im Gesundheitsbereich braucht, möchte ich heute nicht bewerten und auch nicht beurteilen.

Ich hoffe sehr, daß die Frau Ministerin im Interesse der Patienten und des medizinischen Personals die Gesundheitspolitik nicht durch Integration oder, im schlimmeren Fall, durch Unterordnung im Sozialministerium von der Tagesordnung verschwinden läßt. Eine Abwertung der Gesundheitspolitik darf es nicht geben, und wir werden das auch nicht zulassen.


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