Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 96

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Die Reaktionen der letzten Tage von verschiedenster Seite, auch aus dem Gesundheitsministerium selbst, zeigen, daß wir mit unseren Forderungen nicht alleine dastehen. Es wird jetzt an der Frau Ministerin liegen, die Befürchtungen der Abwertung des Gesundheitswesens auszuräumen. Was wir nach einem Ansatz einer Reform, wie zum Beispiel der leistungsorientierten Abrechnung der Krankenanstalten, brauchen, sind echte Ansätze von Verbesserungen im gesamten Gesundheitswesen.

Im Vordergrund steht dabei der gesamte extramurale Bereich, bei dem umfassende Verbesserungen anstehen. Wir brauchen zum Beispiel baldigst ein Gruppenpraxengesetz, das durch das Sozialministerium und nicht durch das Gesundheitsministerium bisher verhindert wurde. Denn gerade durch die Verabschiedung des Gesetzes über die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung ist zu befürchten, daß es zu eklatanten Engpässen in der Versorgung außerhalb der Krankenanstalten kommen wird.

Weiters ist der Alten- und Pflegedienst auszubauen um nur zwei Anliegen zu nennen.

Die Frau Ministerin ist jetzt gefordert, und wir hoffen auf ihr Engagement in der Gesundheitspolitik. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn ich den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zur Gesundheitspolitik in seiner heutigen Regierungserklärung Glauben schenken darf er hat seine Unterstützung zugesagt; es waren sehr schöne Worte , so können eigentlich diese notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Ich darf dazu auch unsere Zusammenarbeit anbieten, denn es muß in aller Interesse liegen, begonnene Reformen auch sinnvoll zu Ende zu führen.

Abschließend möchte ich festhalten, daß ich mir wünsche, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ehemaligen Gesundheitsressorts ihre Kreativität und auch ihre sprachlichen Fähigkeiten, die vermeiden sollen, daß unverständliche Gesetzestexte geschaffen werden, als eine nachhaltige Mitgift in die neue Partnerschaft einbringen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.36

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer.

16.36

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister Einem! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte ist viel von Zukunft gesprochen worden, auch von der Bekämpfung der Armut, aber es ist auch eine Bilanz all der Arbeit gezogen worden, die in den letzten Jahren geleistet wurde, und es ist daher für mich sehr verlockend nach der Schilderung der Frau Kollegin Pablé, wie trist die Lage in Österreich wäre, und nach der geäußerten Meinung, die Bankrotterklärung des Staates wäre auszurufen , an einige Eckpfeiler unserer politischen Arbeit zu erinnern.

Da wäre als erstes die geglückte Steuerreform, die nicht nur den Familienerhaltern, sondern auch den Frauen sehr viel gebracht hat, zu nennen, weiters die Ausweitung der Karenzzeit, die Einführung des Pflegegeldes im besonderen, das eine wertvolle Maßnahme zur Unterstützung der Behinderten ist, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in die Pension, die Mehrkinderstaffelung, also eine ganze Palette von Maßnahmen.

Die Österreichische Volkspartei hat aber für die Zukunft noch einen ganz wesentlichen Wunsch. Wir schlagen vor, bei der nächsten Steuerreform für die Familien mehr zu tun. Gerechtigkeit und Chancengleichheit waren die Schlagworte, die heute hier gefallen sind. Wir von der Österreichischen Volkspartei empfinden es als Ungerechtigkeit, daß Familien mit Kindern oder ein Familienerhalter oder auch zwei, die Kinder erziehen und damit zum Teil die Zukunft dieses Landes sichern, eigentlich im steuerlichen Bereich keine oder nur ungenügend Berücksichtigung finden, wie die jetzigen Absetzbeträge zeigen. Daher wollen wir und ich glaube, es ist ein Grundbedürfnis für die Familien etwas tun, wir wollen ihre finanzielle Leistungskraft absichern und stärken. (Beifall bei der ÖVP.)


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