Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 97

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Familien haben es nicht verdient, Almosenempfänger des Staates zu sein. Wir wissen, daß wir bei den Transferleistungen am Plafond des Möglichen anstoßen. Die Ungerechtigkeit liegt darin, daß Familien, die viele oder mehrere Kinder haben und damit eigentlich für die Zukunftssicherung des Staates und vieler oder mehrerer Pensionisten sehr viel tun, in die Armut abgleiten. Da kann man sehr wohl von Armut sprechen, in die diese Familien während der Phase der Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder geraten. Sie müssen auf sehr viel im Leben verzichten, sind letztendlich im Alter dann selbst nur sehr wenig versorgt, was speziell bei den Frauen, die viele Kinder geboren haben und daher auf Berufstätigkeit verzichten müssen, durchschlägt, weil sie die nötigen Jahre für eine Pension nicht zusammenbringen und keinen gesicherten Lebensabend haben. Dagegen etwas zu tun, ist, glaube ich, etwas ganz Wichtiges.

Herr Kollege Schwemlein! Sie haben schon recht, wenn Sie meinen, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten würde da sehr wohl helfen, aber ich meine, da müßte man noch einen weiteren Schritt setzen. Solange die Kindererziehungszeiten nur pensionserhöhend wirken, setzt das zum Beispiel bei der ASVG-Pension voraus, daß man schon 16 Versicherungsjahre hat, um die Kindererziehungszeiten regredieren zu können.

Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß es viele Arme gibt, und das wollen wir nicht, und eine Leistungsgesellschaft und eine soziale Gesellschaft wie die unsere kann sich damit nicht abfinden, daß die Armut zunimmt. Aber die Armut ist nicht flächendeckend, sondern es gibt Ursachen der Armut, und diese sind zu bekämpfen. Wir wissen, daß die Arbeitslosigkeit eine dieser Ursachen ist. Armutsgefährdet sind aber auch jene Menschen, die sich der Kindererziehung widmen, die viele Kinder haben, in besonderem Maße Alleinerzieher, Alleinerhalter. Diese bedürfen am meisten unserer Unterstützung.

Der Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung fordert im Rahmen des Leistungsfähigkeitsprinzips eine adäquate Berücksichtigung der Unterhaltslasten. Wir haben in unserer Partei ein Modell erarbeitet, das Herr Bundesminister Bartenstein dankenswerterweise hier auch vorgestellt hat, das, wie ich meine, einen sehr breiten Konsens finden könnte. Es ist auch eine unserer Forderungen, daß die Individualbesteuerung beibehalten wird. Aber es soll auch die Familiensituation berücksichtigt werden, und zwar soll in Form von Absetzbeträgen die Grundsicherung des Existenzminimums der Familienmitglieder erfolgen. Der daraus resultierende Betrag soll letztendlich zusammen mit der Familienbeihilfe ausbezahlt werden. Das stärkt sicherlich die Eigenkraft dieser Familien, und genau das wollen wir.

Ich sage es noch einmal: Wir sind auch froh darüber, daß die Individualbesteuerung beibehalten werden konnte, denn der Effekt eines anderen Systems wäre wahrscheinlich, daß dieses wiederum nicht gerecht wäre und vor allem die berufstätigen Frauen benachteiligen würde. In diese Richtung wollten wir nicht gehen.

Meine Damen und Herren! Von meinen Vorrednern wurde auch über die Senioren gesprochen, die wirklich eine wesentliche Bevölkerungsgruppe darstellen. Der Herr Bundeskanzler hat eingangs erwähnt, er möchte eine glückliche Jugend haben. Ich glaube, das umfaßt ja auch die Kindheit. Wir wollen auch glückliche Kinder haben. Wir wollen nicht, daß Kinder von Mehrkinderfamilien benachteiligt sind. Wir brauchen Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, dann werden wir uns unserem Ziel, nämlich einer glücklichen Jugend und glücklichen Österreichern, nähern. Die beste Investition in unsere Zukunft das wissen wir alle sind unsere Kinder! (Beifall bei der ÖVP.)

16.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Bitte.

16.42

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat uns heute mit einer sehr, sehr langen Rede gefesselt. (Abg. Mag. Stadler: Amüsiert!) Die Abgeordneten sind durch sehr strenge Redezeiten gefesselt. Mir bleiben nur neun Minuten. Deshalb werde ich gleich zu Beginn die zwei Entschließungsanträge der Grünen einbringen, um zu verhindern, daß mir das nachher aufgrund fehlender Zeit nicht mehr möglich ist.


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