Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend immerwährende Neutralität Österreichs
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das geltende Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität zu beachten und zu vollziehen.
2. Der österreichische Vertreter bei der Regierungskonferenz über die Änderung der Unionsverträge möge keine Positionen einnehmen, die mit der österreichischen Neutralität unvereinbar sind. Bei neutralitätsrelevanten Entscheidungen im Rahmen der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" ist einer Änderung des Einstimmigkeitsprinzipes die Zustimmung zu verweigern.
3. Jede Revision des Maastrichter EU-Vertrages, die zu einer weiteren Einbindung der WEU in die Sicherheitspolitik der EU führt, ist ebenso wie ein österreichischer WEU- oder NATO-Beitritt noch vor Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einer Volksabstimmung zu unterziehen.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend 8,5 Milliarden Schilling für Panzerkauf zur Budgetkonsolidierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Budgetmittel, die der Verteidigungsminister für die Panzerbeschaffung vorgesehen hat, entsprechend der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima der Konsolidierung des Staatshaushaltes zuzuführen.
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird gleichzeitig beauftragt, den Erlös aus Privatisierungen im Heeresbereich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und zur Verbesserung der Leistungen für Bezieherinnen und Bezieher von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld umzuwidmen.
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Meine Damen und Herren! Der Debattenbeitrag des Herrn Vizekanzlers im Zusammenhang mit dem Bundesheer würde es eigentlich erfordern, daß man sich etwas länger mit der neuen Begrifflichkeit unseres Herrn Vizekanzlers auseinandersetzt.
Die ÖVP hat nun entdeckt, daß sie eine christdemokratische Partei ist, nämlich wiederentdeckt, und muß das Wort "Christ" immer wiederholen, damit das verlorene Terrain in jenen Bereichen wiedergewonnen werden kann, wo sie es verloren hat, nämlich in der Ausländerpolitik, der Beschäftigungspolitik und der Sozialpolitik.
Ich verstehe schon, der 8. Dezember war nur noch eine Draufgabe der merkwürdigen, sehr materialistischen Politik der ÖVP. Es ist merkwürdig, daß es dem Vizekanzler immer wieder gelingt, die NATO als Friedensgruppe darzustellen, als Friedensorganisation, und daß er tatsächlich meint, daß das dieses Haus so zur Kenntnis nehmen wird. Leider ist Kollege Schieder nicht da, er würde sicher eine ganz andere Meinung vertreten. Ich weiß schon, die Ansprechpersonen sind in der Regel nicht da. Herr Minister Fasslabend ist leider auch nicht mehr da. Es ist nur mehr der Kulturminister da, und zwar Kulturminister in dem Sinne, daß er tatsächlich der Kultursache sehr dient, denn er hat bereits am Anfang seiner Karriere Schwierigkeiten mit den Begriffen und mit dem Mut, hier klare Worte zu sprechen.