Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 99

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Aber noch ein paar Sätze zu den Ausführungen von Vizekanzler Schüssel. Er hat gesagt, wir bräuchten ein glaubhaftes Bundesheer und das Verteidigungsbudget sei lächerlich. Er sollte sich einmal die Budgets der Länder in unmittelbarer Umgebung Österreichs anschauen, diese sind wesentlich geringer. Ich nenne als Beispiele nur Norwegen, Portugal, Ungarn und Irland. Das sind alles Staaten in Europa, meine Damen und Herren, die wesentlich weniger für das Bundesheer ausgeben. Wenn der Vizekanzler meint, er tue etwas für den Frieden als Christdemokrat, und glaubt, es verantworten zu können, daß 8,5 Milliarden Schilling für Panzerkäufe verwendet werden, dann frage ich mich, warum er nicht rot wird, der schwarze Herr Vizekanzler. Und ich frage mich, warum solche Menschen immer wieder die christliche Kultur bemühen und hier in aller Breite und Schönheit von vergangenen Zeiten reden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Herr Klubobmann Khol! Das ist einfach traurig. Wenn mir das bei einem Referat oder in einem Parlament einer ehemaligen Volksdemokratie passieren würde, nämlich daß man sagt, das Heer bestehe aus lauter Friedenstruppen, das Heer sei ein Friedensheer und eine Friedensbewegung, die alles tut, um dem Frieden zu nützen und ihn zu schützen, dann würde ich das noch verstehen. Aber wenn ein Politiker einer Demokratie wie Österreich versucht, einfach mit Begriffen derart zu hantieren, so halte ich das für unzulässig und bitter.

Meine Damen und Herren! Sie werden in dieser Frage Klarheit finden müssen. Auch der Herr Bundeskanzler wird sich in dieser Frage nicht ständig durchlavieren können, und ich hätte mir gewünscht, daß er wenigstens einen klaren Satz zu einem konkreten Thema sagt. Er hat meines Erachtens versucht, hier ein paar persönliche, menschliche Noten hereinzubringen. Das ist leider durch die Länge etwas mißglückt. Das soll uns nicht davon abhalten, trotzdem daran zu glauben, daß der Bundeskanzler noch etwas zuwege bringt. Nur: Meine Hoffnung ist mit dem heutigen Tag nicht gestiegen.

Nun zu Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Wittmann, weil Sie hier sitzen. Ich habe mit großer Verwunderung im Radio Ihr erstes Interview vernommen, als Sie gefragt wurden, was Sie von Herrn Peymann halten. Sie hatten nicht einmal den Mut, einen Satz dazu zu sagen. Ich verstehe schon, die "Kronen-Zeitung" ist die "Kronen-Zeitung" und ein häßliches Medium, das immer wieder jene Menschen, jene Staatssekretäre und Minister abmontieren möchte, die ein klares Wort zur Kulturpolitik sagen. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Ich habe nur einen Augenblick ein wenig betrauert, daß hier nicht mehr Herr Scholten sitzt, denn das wäre ihm nicht passiert.

Aber wenn Sie schon zum Herrn Peymann keinen klaren Satz sagen können, hätten Sie vielleicht zur Volksmusik etwas sagen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Sie glauben wahrscheinlich, Sie dürfen nur zur Gruppe Pink Floyd etwas sagen. Die Volksmusik ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und dient dem Wohlbefinden der österreichischen Bevölkerung auch wenn sie nicht zu meiner Lieblingsmusik gehört. (Abg. Leikam: Nichts gegen die Kernbuam!) Herr Peymann gehört auch zu unserer Kultur, dazu hätten Sie doch etwas sagen können, auch wenn Sie nicht der Meinung sind, daß schon jetzt der Tag gekommen ist, an dem die nächsten Entscheidungen für den nächsten Burgtheaterdirektor anstehen.

Herr Staatssekretär! Sie haben natürlich die faire Chance, in den ersten Tagen geschont zu werden. Nur: Sie sollten sich bei einer klaren Meinung nicht zu sehr schonen, und Sie sollten versuchen, nicht sofort den Weg des Vizekanzlers Schüssel oder den Weg des Nichtssagers auf anderen Ministerbänken einzuschlagen.

Meine Damen und Herren! Wir erwarten uns, daß in diesem Haus gerade im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik eine klare und deutliche Diskussion geführt wird. Wenn es dann eine Mehrheit für den einen oder anderen Weg gibt, dann soll das in einer Demokratie so sein. Was wir aber unerträglich finden, ist, daß Sie einzig und allein an den Begriffen herumdoktern, an den Begriffen herumschrauben und sich nur mehr darum bemühen, eine ordentliche Sprachregelung zu finden, damit das österreichische Volk, die Bürgerinnen und Bürger, beruhigt ist.

Der Kommentar im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt war genau der, daß der frühere Bundeskanzler Vranitzky dafür gelobt worden ist, daß er die Sozialdemokratie, obwohl es innerhalb


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