Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 105

Es ist auch erwähnt, daß die Forschungseinrichtungen gestrafft und koordiniert werden sollen. – Wunderbar! Wir bedauern, daß es früher nicht möglich war, die Forschungseinrichtungen zu straffen und zu koordinieren, und daß es des Bundeskanzlers Klima bedarf, um dies zu erreichen.

Nur bei einem Punkt kann ich nicht mit, bei der Verdammung der Gentechnik. Ich glaube, daß wir die Gentechnik im medizinischen und da insbesondere im diagnostischen Bereich brauchen. Ich bin nicht dafür, daß man diesen Bereich der Forschung ausklammert und sagt: Um Gottes willen, dies soll nur nicht die Grenzen Österreichs passieren! Auch in der Landwirtschaft ist meiner Meinung nach das letzte Wort zur Gentechnik noch nicht gesprochen. Man sollte den Forschern die Möglichkeit geben, Resultate zu bringen, und nicht vorher den Politikern vorschreiben, daß sie in dieser Richtung nicht weiterzudenken haben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Sauer. )

Ich wollte nur ganz kurz zu dem, was Vizekanzler Schüssel gesagt hat, Stellung nehmen, nämlich daß die Sparmaßnahmen fair gelungen sind. – Herr Vizekanzler Schüssel! Bitte reden Sie mit Alleinerziehenden, reden Sie mit Leuten, die jetzt Werkverträge haben, mit Journalisten oder Künstlern! Ich glaube nicht, daß die Sparmaßnahmen so fair gelungen sind. Vielleicht reden Sie zuwenig mit der Bevölkerung.

Der zweite Punkt, der mir aufgestoßen ist: Die besten Botschafter Österreichs sind die Philharmoniker, hat Herr Vizekanzler Schüssel gesagt. – Erstens heißt das, daß er sein Ministerium reduzieren kann, weil alle Botschafter, die nicht Philharmoniker sind, schlecht sind. (Abg. Ing. Meischberger: Schüssel hat gesagt, Karl Moik ist der beste Botschafter!) Oder heißt das, daß seine Politik, daß nur eine Botschafterin für Österreich im Ausland ist, weitergeführt wird und daß auch sie wegrationalisiert werden sollte? (Zwischenrufe des Abg. Mag. Steindl. ) Also ich halte das eigentlich für eine skandalöse Äußerung!

Zum Schluß: Obwohl die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten nicht anwesend ist, möchte ich doch sagen: Ich habe es sehr bedauert: Es gibt zwei Frauen in diesem Haus, die den höchsten Rang haben, nämlich den eines Klubobmannes. Ich verstehe nicht, warum die Frau Bundesminister für Frauenangelegenheiten, gerade während diese zwei Damen gesprochen haben, ihre Pause eingelegt hat. Vielleicht hätte sie es danach machen können. Ich weiß, daß es nicht sehr kommod ist, bei der Rede von Herrn Schüssel nicht anwesend zu sein, aber ich meine, es war ein Affront, diesen zwei Damen nicht zuzuhören. (Abg. Steibl: So eine Frechheit!) Ein schlechter Einstieg, aber ich vertraue ihr. (Abg. Steibl: Im Zuge der Gleichberechtigung muß man jedem zuhören!) Sie wird sich sicherlich bessern. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, das ist eine sehr günstige Gelegenheit, sich wieder grundsätzlicher mit der Konzeption der künftigen Regierungspolitik – kritisch die Opposition, aber vielleicht wir auch kritisch mit der Opposition – auseinanderzusetzen. Es ist meiner Ansicht nach logisch – wir haben es auch im Verfassungsausschuß gemerkt –, daß die Oppositionsparteien wegen ihrer grundsätzlichen Einstellung prinzipiell einmal alles in Frage stellen, was von den Regierungsparteien präsentiert wird. (Abg. Dr. Graf: Als Sie jung waren, war es dasselbe bei Ihnen!) Die Schwäche der oppositionspolitischen Vorschläge war es allerdings, daß Sie keine wirklich geschlossenen und praktikablen Alternativen auf den Tisch gelegt, sondern sich auf eine partielle Kritik beschränkt haben.

Es hat schon damit begonnen, daß Sie die Arbeitsaufteilung, die sich die beiden Koalitionsparteien im Rahmen ihrer Regierungsarbeit gegeben haben, kritisierten. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber ich meine, daß es auch nicht schlecht ist, wenn das nicht bloß nach einer rein technischen Plausibilität abläuft, sondern wenn es auf der Basis des gegenseitigen politischen Vertrauens und der politischen Kooperation auch dazu führen kann, daß in Bereichen, die vielleicht nicht unbedingt zusammengehören müssen, trotzdem beide Koalitions