Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 106

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parteien Verantwortung tragen. Und das Entscheidende und da ist die Opposition genauso aufgerufen wie auch wir hier, wie auch die Öffentlichkeit ist, die Ergebnisse zu kritisieren oder ihnen zu applaudieren und sie zu begrüßen je nachdem, welche Ergebnisse dann auf dem Tisch liegen. So kann, meine ich, eine konstruktive, sinnvolle politische Auseinandersetzung ablaufen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Khol hat gesagt, den Ideen wird schon zuapplaudiert!)

Man kann natürlich auch grundsätzlich anderer Meinung sein. Ich möchte dazu folgendes Beispiel anführen: Zuerst wird gesagt: Logisch wäre es, wenn die Bildung insgesamt in einem Bildungsministerium zusammengefaßt wäre. Hätte man das dann wirklich gemacht, hätten alle gesagt: Nein, nein, das ist ein Bildungsmonopol, und dort herrscht ausschließlich eine politische Orientierung! Wenn sich Kunst und Kultur dann in einer "Hand" unter Anführungszeichen befinden, dann sagt man: Es ist zwar aus organisatorischen Gründen plausibel, daß das zusammengefaßt wurde, aber dann ist das wiederum die schreckliche sozialdemokratische Kulturhegemonie.

Dann ist in Wirklichkeit Antonio Gramsci der Kulturminister, und damit ist es ganz furchtbar, und es droht die Revolution, und der Herr Haider von der "Presse" hätte dann wahrscheinlich einen Kommentar nach dem anderen verfaßt, um das zu kritisieren. Das zum einen.

Zum anderen würde ich meinen, a priori von Haus aus zu interpretieren: Wenn es ein eigenes Kulturministerium gibt, dann ist das eine Aufwertung, wenn die Kultur aber im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, dann ist das eine Abwertung!, ist insofern absurd, als es doch um das Ergebnis geht. (Abg. Dr. Graf: Ihre eigenen Genossen haben gesagt, es ist eine Abwertung!)

Es geht doch um die Frage: Was wird das Ergebnis sein? Welche Ergebnisse werden wir hier in Zusammenarbeit präsentieren können, und zwar auch wir im Parlament? Man wird eben sehen, wie die Arbeit in diesem Bereich weitergeht.

Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch folgenden Satz von Seite 26 der Regierungserklärung anführen sollte noch der eine oder andere Kultursprecher anwesend sein, würde ich ihn ersuchen, einmal kurz die Ohren zu spitzen, denn ich meine, daß das eine interessante Formulierung ist : Ich bekenne mich dazu, auch zur Idee, daß Kunst zweckfrei stattfinden können muß und nicht als bloßes Mittel zum Zweck etwa der Tourismusförderung. (Abg. Wabl: Eine problematische Formulierung!)

Es lohnt sich, sich mit diesem Satz auseinanderzusetzen. Wir Sozialdemokraten haben ja schon sehr oft Kritik geübt. Auch die Mitterer-Serie im Fernsehen hat ja herrlich aufgearbeitet, wofür Kunst eigentlich mißbraucht werden kann, nur damit die Nächtigungszahlen und die Tourismuszahlen stimmen.

Mit dieser Neuordnung wird nun aber versucht, das Ganze aus diesen Zusammenhängen und ökonomischen Sachzwängen herauszuschälen. Daher meine ich, daß das durchaus ein sehr kritischer Ansatz ist, der sich mit einer ganz spezifischen Verwendung von Kultur auseinandersetzt. Ich meine, es würde sich lohnen, sich auch in Zukunft stärker mit dieser Frage auseinanderzusetzen, anstatt darüber zu debattieren, ob das Kulturressort besser im Bundeskanzleramt, am Minoritenplatz oder am Handelskai untergebracht ist. Das finde ich einfach absurd. Viel mehr interessiert mich das inhaltliche Ergebnis! (Abg. Dr. Graf: Ist der Satz auf Seite 26 von Ihnen?)

Sie müssen nur zählen: bis 26, dann den Finger hineinstecken, und dann werden Sie es finden. Es ist der erste Absatz oben. Da steht das ganz genau drinnen. Ich glaube, das ist etwas, was Anstoß zur Debatte bietet.

Ein zweiter Aspekt: Ich empfinde es ausdrücklich als positiv, daß es nun im Finanzministerium einen Staatssekretär gibt, der sich mit der Euro-Problematik ganz besonders auseinandersetzen wird, denn die Frage des Euro wird ein weites Betätigungsfeld für rechtspopulistische Experimente sein. Sie von den Freiheitlichen werden natürlich dann mit allen möglichen Mobilisierungsversuchen kommen, um Ängste anzusprechen, um eine Währungsreform à la 1945 oder 1946 an die Wand zu malen. (Abg. Dr. Krüger: Wir oder Schröder?! Abg. Haigermoser:


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