Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 107

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Der künftige Kanzlerkandidat!) Ich sehe ja, wie nervös Sie plötzlich werden, weil Sie offensichtlich schon vorhaben, den Angstgenerator einzuschalten und den Leuten einzureden, jetzt gehe es ihnen ans Sparbuch und ans Geldtascherl. Sie werden sozusagen die einzigen "Retter" sein, die das verhindern. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie schon neuerdings in die Mottenkiste antikapitalistischer Rhetorik greifen "Karl Marx" alias Jörg Haider, der das ja auch schon einige Male getan hat, ist ja mittlerweile auch anwesend , dann sollten Sie sich aber auch in die Front jener einreihen, die sich im Kampf gegen die neoliberalen Konzeptionen befinden, die da lauten: Geldwertstabilität ist wichtiger als Beschäftigungspolitik!

Dann sollten Sie das aber auch wirklich international durchargumentieren gegenüber den Notenbanken, gegenüber dem Herrn Tietmeyer von der Deutschen Bundesbank, und wie alle diese Gespenster sonst noch heißen mögen, die dafür stehen, daß nicht Beschäftigungspolitik im Zentrum der Bemühungen steht, sondern die Umverteilungspolitik zugunsten jener, "die es eh haben", zugunsten des Finanzkapitals, also der Reichen, in Ihrer Rhetorik: "die da oben" und dafür die entsprechenden Schritte setzen.

Ich hätte mir eben erhofft, daß eine konstruktive Opposition, die ernst genommen werden will, die auch an der Politikfindung mitwirken will, ihren Beitrag geleistet und es begrüßt hätte, daß dieses neue Staatssekretariat sich mit dieser Frage auseinandersetzt. Ich hoffe, daß dieses Staatssekretariat auch dazu beiträgt, daß Ihr Angstgenerator keinen Strom bekommt, daß ihm der Stecker aus der Steckdose herausgezogen wird. Das wäre, wie ich meine, eine ganz wichtige Sache, und ich hoffe, daß sie auch zustande kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme auch noch zu einem anderen Punkt. (Abg. Dr. Graf: Hoffentlich wird es jetzt besser!) Ich denke, daß es da sehr vieles gibt, was auch in Ihre Richtung in Richtung Freiheitliche gemünzt ist. Auf Seite 16 steht etwa: Wir dürfen die Probleme dieser Menschen nicht individualisieren. Wir dürfen sie nicht durch Mißbrauchsdebatten ausgrenzen. Genau das ist ein wesentlicher Bestandteil der FPÖ-Politik!

Es steht etwa auf Seite 8: Es ist wichtig, die Ängste zu hören und sie ernst zu nehmen. Es ist einfach so, daß es, wenn es Veränderungen gibt, zu Unsicherheit kommt. Viele Menschen in Österreich haben Angst vor der Zukunft, Angst vor dem Wechsel in das neue Jahrtausend und Befürchtungen für die Zeit danach.

Ich meine, das wird in der Regierungserklärung sehr konkret angesprochen. Es wird auch versucht, aus der Regierungsperspektive Antworten darauf anzubieten. Ich meine, wenn das gelingt, dann ist das in der Tat eine Möglichkeit, zu verhindern, daß Sie weiterhin "Kirtag" haben mit Ihrer Politik, Ängste zu entwickeln und Menschen für Ihre Ideen was auch immer das sein mag zu mobilisieren. Ich glaube, daß das wirklich einmal eine Möglichkeit ist, dem ganz effizient entgegenzutreten. Das macht Sie nervös! Man merkt, daß Sie das nervös macht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Als es den Kanzlerwechsel gegeben hat, war die erste Stellungnahme des Jörg Haider: Er war blaß. Die zweite Reaktion war: Er war beleidigt. Als Oppositionschef war er einfach beleidigt, weil der Regierungschef gegangen ist. Das hat ihn grundsätzlich beleidigt und geärgert. (Neuerliche Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Das dritte war: Er hat sich an die Fernsehkonfrontation mit Viktor Klima erinnert, die halt nicht sehr leinwand für ihn ausgegangen ist, bei der eben Viktor Klima in der Tat besser abgeschnitten hat als Jörg Haider. Damit, daß so etwas, wie ich hoffe, eine Wiederholung finden wird, muß er sich sozusagen auch abfinden.

Die heutigen Auftritte sind ja der beste Beweis dafür, daß diese Nervosität immer stärker und stärker wird und daß vor allem eine eklatante Strategielosigkeit ... (Abg. Mag. Stadler: Du bist ja selbst enttäuscht von der Regierungserklärung! Gib es doch zu!) Ich sage ohnehin nicht mehr "Bello"! Seit der Bart weg ist, sage ich: "Pico Bello"! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)


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