Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 112

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sekretär, beziehungsweise die Reaktionen, die in diesem Bereich gelaufen sind, waren, wie ich glaube, etwas unangemessen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen Artikel von Michael Scharang in der gestrigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse". Das ist, wie ich meine, eine sehr treffende Beurteilung der Situation. Denn relevant ist, wie Josef Cap schon gesagt hat, nur das, was getan wird.

Was tun wir? Was wird getan? Welche Absichten sind damit verbunden? Wo werden die Schwerpunkte gesetzt? Dazu möchte ich jene Problemfelder in Erinnerung rufen, die in der letzten Zeit, in den letzten Jahren angelaufen sind, aber bisher noch nicht erledigt wurden.

Der erste Problemkreis ist die Verteilungsgerechtigkeit. Die Geldmittel müssen schrittweise von der Kulturverwaltung abgezogen und verstärkt zur Kulturproduktion hin verlagert werden. Noch immer fließen kaum mehr als 10 Prozent in die Produktion zeitgenössischer Kunst! Der Rest von mehr als 80 Prozent fließt in die traditionellen Kulturapparate.

Der zweite Problembereich ist der Film. Der Herr Bundeskanzler hat das schon erwähnt, es ist ein Schwerpunkt seiner Regierungserklärung gewesen: Der Film ist das modernste und effektivste Medium im Bereich des Imagetransfers und des Identitätstransfers. Im Verhältnis zu den Budgets der traditionellen Kultureinrichtungen sind die Budgetmittel hiefür mehr als dürftig, dieser Bereich ist schwerstens unterbudgetiert.

Es gibt natürlich kaum Produzenten das liegt am ORF und eigentlich auch an der Produktionsstruktur der letzten Jahrzehnte. Es gibt vor allem kaum Produzenten mit Eigenkapital, es gibt keinen funktionierenden Verleihmarkt, keine Vertriebs- und Verleihstrukturen.

Drittes Problemfeld sind die Bundestheater. Es ist Teil des Regierungsübereinkommens und der Absichtserklärung der Bundesregierung, daß die Bundestheater bis zum Jahr 2000 aus dem Staatshaushalt ausgegliedert werden sollen. Das kann aber keine Kindesweglegung sein! Ich habe das im Ausschuß schon gesagt, und ich sage es noch einmal: Da muß eine bessere Lösung gefunden werden, ein Weg, der günstiger ist, wo man mit knapperen Organisationsstrukturen auch besser produzieren kann. Man muß sich auch überlegen, wie man die Kollektivverträge flexibler gestalten könnte, oder man überläßt es den Theatern, entsprechende Betriebsvereinbarungen zu entwerfen.

Viertes Problemfeld: Es gibt Zusammenhänge zwischen Kunst, Markt und Subvention. Diese Zusammenhänge müssen endlich wieder einmal neu definiert werden und neu gewichtet werden, besonders im Hinblick auf die Evaluation der Kunstproduktion und die Effizienz des Kulturmanagements.

Das fünfte Problem betrifft die Verlagsförderung. Warum ist es in diesem Land so, daß die Förderungen, die existieren, die gut sind, die in Ordnung sind, es den Verlagen offensichtlich nicht ermöglichen, sich die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bewahren? Da muß irgend etwas falsch laufen, das gehört analysiert und verändert.

Sechstens: die Teilrechtsfähigkeit der Bundesmuseen. Da sind wir auf dem Weg. Dieser Bereich gehört verbessert, gehört ausgeweitet. Wir sind zu Verhandlungen bereit.

Siebentens: das Ausstellungsrecht. Wir haben es im Februar letzten Jahres beschlossen. Das kann nicht so bleiben, wie es ist.

Achtens: Was tut der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Kreativen in diesem Land? Wo bleiben die Kreativen? Was tut der ORF, wie tut er es, und wie oft tut er es? In der "Pressestunde" vom letzten Sonntag hat Christoph Chorherr darüber geredet, und ich danke ihm dafür. Auch Kollege Kräuter hat, als wir hier das letzte Mal im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht über den ORF debattiert haben, davon gesprochen. Beide müssen das aber ihren Vertretern in den ORF-Kuratorien sagen! Diese Vertreter tun nämlich nichts, die rühren dort kein Ohrwaschl! Der einzige, der dort in dieser Angelegenheit redet, bin ich, und ich mache das seit zweieinhalb Jahren! (Beifall bei der ÖVP.)


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