Abschließend kann man sagen, Herr Bundeskanzler, Herr Staatssekretär – es sind beide nicht da, ich sage es trotzdem –: Es ist Tatzeit! Damit meine ich: Es ist Zeit für Zusammenarbeit im Bereich Kunst und Kultur. Ihr Vorgänger war ein Mann der einsamen Entschlüsse, stolzer Besitzer einer "sehr, sehr langen Bank" und stolzer Bewohner eines Elfenbeinturms. – Wie ich aus Pressemeldungen erfahren habe, wohnen Sie, Herr Bundeskanzler, in Schwechat, und der Herr Staatssekretär ist Einwohner von Wiener Neustadt. Ich hoffe, das stärkt Ihren Realitätsbezug im Bereich der Kunstförderung.
Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, und im übrigen wünsche ich uns viel Glück! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.17.40
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Morak hat recht. Die Gretchenfrage ist: Was wird von dieser Bundesregierung getan, und zwar nicht nur im Kunstbereich, sondern allenthalben?Meine Damen und Herren! Sie haben heute aus den Wortmeldungen der Freiheitlichen herausgehört, daß jeder seine Chance haben soll, auch die neuen Minister. Ich weiß noch nicht genau, wer wer ist, aber das wird sich schon noch herauskristallisieren. (Heiterkeit.) Vielleicht kann man nächsthin irgendwelche Beschreibungen auf der Regierungsbank aufstellen.
Nun: Klima soll auch seine Chance als Kanzler haben. Als Finanzminister hat er seine Chance verspielt, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich muß mit meiner Redezeit haushalten.
Klima hat seine Chance als Finanzminister gehabt, und er hat sie verspielt. Es wurde heute schon mehrmals auf den "steuerpolitischen Sündenfall der Sonderklasse" hingewiesen, nämlich auf die Geschichte um die Mindestkörperschaftsteuer.
Herr Finanzminister! Sie sind jetzt gemeinsam mit Ihrem Staatssekretär aufgefordert, nicht die Steuerkeule in die Hand zu nehmen und einen neuen Eintreibungsversuch auf anderer Ebene zu starten, um wieder die klein- und mittelständische Wirtschaft zu belasten. Daher diese Warnung an Sie. Nehmen Sie diese so, wie sie gemeint ist, nämlich dergestalt, daß Klima in seiner Regierungserklärung versprochen hat, die klein- und mittelständische Wirtschaft zu ent lasten und nicht zu be lasten. Daher ist die gefährliche Drohung der Arbeiterkammer beziehungsweise des Herrn Muhm, man müsse jetzt den Gewerbetreibenden anderweitig in die Tasche greifen, gleich im Keime zu ersticken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auf Seite 13 dieser – ich sage es einmal so – "bazweichen" Erklärung, die wir heute vernehmen mußten, ist wieder einmal der mittelständischen Wirtschaft das Hohelied gesungen worden. Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß wir, was die Standortqualität in Österreich anbelangt, in der Zwischenzeit im OECD-Bereich vom 9. auf den 19. Platz zurückgefallen sind. Das heißt, daß es diese sozialistische Koalitionsregierung mit ÖVP-Restbeteiligung in den letzten zehn Jahren "geschafft" hat, die Qualität des österreichischen Wirtschaftsstandortes zu verschlechtern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da müssen wir Sie fragen, ob Sie bereit sind, außer Platitüden von sich zu geben, wie wir sie heute gehört haben, auch echte Taten zu setzen, zum Beispiel den Investitionsfreibetrag zu steigern, um zu neuen Markterschließungen zu gelangen. Werden Sie, Herr Finanzminister, darangehen, eine langfristig berechenbare Steuerpolitik in Gang zu setzen und nicht jeden Tag rückwirkende Steuergesetze einzuführen, die dafür verantwortlich sind, daß der Wirtschaftsstandort Österreich – Land und Arbeitsplätze – mehr als gefährdet ist? Diesen Aufgaben haben Sie sich zu stellen. Sie haben unseren guten Wunsch mit auf die Reise zu nehmen. Aber wir werden sehr genau beobachten, Herr Finanzminister, ob Sie mit Ihrem Staatssekretär und Parteifreund diese Hausaufgaben machen werden.