Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 118

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gesetzes mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz das Wort zu reden (Abg. Dr. Haider: Das ist ja toll!) , und ich werde mich innerhalb der ÖVP dafür stark machen, daß meine Fraktion diesen Überlegungen auch wirklich zustimmt. Wir müssen ganz einfach gemeinsam mit allen Betroffenen, gemeinsam mit den Sozialpartnern, gemeinsam mit der Bevölkerung diese sehr sensible Materie durchstehen. Ohne die Bevölkerung geht es garantiert nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum dritten: Selbstverständlich werden die neuen Ermittlungsmethoden, die wir der Exekutive in die Hand geben wollen, schon im heurigen Frühjahr ihre Bewährungsprobe in den Beratungen im Unterausschuß des Justizausschusses und im Justizausschuß haben. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit diesen Möglichkeiten mehr Erfolg im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus haben werden. Ich traue Schlögl zu, daß er es so pragmatisch sieht, wie wir es bisher betrachtet haben.

Ein Letztes: Seien wir doch alle davon überzeugt, daß innere Sicherheit nur dann gewährleistet ist, wenn wir motivierte Beamte haben. Und so danke ich in dieser Stunde den 32 000 Männern und Frauen, die tagtäglich für die Aufrechterhaltung der Ruhe, der Ordnung und der Sicherheit in diesem Land sorgen. Geben wir ihnen jenen Motivationsschub, der sie befähigt, ihre Arbeit weiterhin durchzuführen im Dienste der Republik Österreich und damit natürlich auch im Dienste der Menschen dieses Landes! Mit dem neuen Innenminister könnte es gelingen. Wir werden die Zusammenarbeit mit Handschlagqualität konstruktiv anbieten. (Beifall bei der ÖVP.)

18.03

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung gleichfalls 5 Minuten.

18.03

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Jetzt haben wir ja geradezu einen Wortschwall an Liebes- und Treuebekenntnissen in der großen Koalition gehört. Es ist ja schon fast verdächtig (Abg. Dr. Lukesch: Vorgabe!) , wenn hier immer wieder die Treue und die Liebe beschworen werden, obwohl wir doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen, daß es in Wahrheit ganz anders aussieht, daß eher eine Dissonanz in der Regierung herrscht, daß, hervorgerufen durch den Deal Bank Austria/CA, tiefes Mißtrauen existiert, und dieses tiefe Mißtrauen kann sicher auch nicht durch wechselseitige Abgabe von Liebes- und Treuebekenntnissen beseitigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als der designierte Bundeskanzler Klima mit seinen Ideen von der Regierungsumbildung an die Öffentlichkeit ging, war zunächst von einer Verkleinerung des Kabinetts die Rede, was insbesondere in Zeiten eines Sparbudgets durchaus Sinn gemacht hätte. Nun, sehr lange haben sich diese Ideen aber nicht halten können, denn jetzt sitzt zwar ein Minister weniger auf der Regierungsbank, dafür aber ein Staatssekretär mehr. Das heißt im Endergebnis: Im Kabinett hat sich, was die Anzahl der Kabinettsmitglieder anlangt, nichts verbessert.

Herr Bundesminister Edlinger! Ich habe Ihr Interview gesehen. Da haben Sie vor Selbstvertrauen nur so gesprüht und der animierten Öffentlichkeit mitgeteilt, daß Sie nicht unter Komplexen leiden. Das habe ich auch nicht erwartet, und tatsächlich braucht man eine gehörige Portion Selbstvertrauen, wenn man eines der wichtigsten Ämter in dieser Republik übernimmt. Aber mich würde schon Ihre Meinung dazu interessieren, daß als erste Wahl zunächst von einem anderen Finanzminister in der Person des Landeshauptmannes vom Burgenland die Rede war, dann ist Ihr Name in die Debatte gekommen und schlußendlich sind Sie jetzt im Finanzministerium nicht allein verantwortlich, sondern es ist Ihnen jedenfalls ein Staatssekretär zur Seite gestellt worden. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Natürlich, meine Damen und Herren, kann man darüber denken, wie man will, aber ein Staatssekretär der eigenen Partei im eigenen Ministerium das ist doch etwas ungewöhnlich. Da werden Sie mir sicher recht geben. Das hat in Zeiten, in denen der Herr Ditz noch dem damaligen Finanzminister Lacina hineinschauen oder auf die Sprünge helfen und ihn kontrollieren wollte, Sinn gemacht, aber was es für einen Sinn machen soll, innerhalb eines Ressorts dem Finanz


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