Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 119

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minister, der von einer Partei gestellt wird, noch einen Staatssekretär derselben Partei zur Seite zu geben, das ist wirklich unverständlich. Das, Herr Bundesminister, schaut ja wirklich so aus, als ob Herr Bundeskanzler Klima Ihnen nicht zutraute, mit den umfassenden Agenden des Finanzministeriums alleine fertigzuwerden! Dieser Schluß liegt nahe, aber wir geben Ihnen selbstverständlich die Möglichkeit und räumen Ihnen diese Möglichkeit ehrlich ein , diesen Eindruck zu verwischen. Für die Öffentlichkeit bleibt allerdings der Eindruck bestehen, daß eine Art Kompetenzverteilung im Finanzministerium stattfindet und die Agenden des "Außenministers" im Finanzministerium offensichtlich nicht durch Sie wahrgenommen werden, sondern durch Herrn Ruttenstorfer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zur neuen Kompetenzaufteilung betreffend den Kunst- und Kulturbereich. Ich mache darauf aufmerksam, daß bereits jetzt Kunst und Kultur getrennt sind, was natürlich unsinnig ist. Im Wissenschaftsministerium werden die Bundeskunstförderung und auch die Bundestheater administriert, in das Ministerium der Frau Bundesministerin Gehrer ressortieren die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek. Das ist kompetenzmäßig natürlich ein Unsinn, das gehört zusammengelegt. Unsere Vorstellung ist die, daß ein einheitliches Bildungsministerium geschaffen werden soll, das auf der einen Seite Unterricht beinhaltet und dem auf der anderen Seite die Universitäten und die Kunst zugeschlagen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich ist es ja so, daß Kunst und Kultur zur politischen Manövriermasse verkommen sind, und das ist bedauerlich. Man kann doch Kompetenzen nicht danach ausrichten, wie sie personell besetzt sind. Die Kompetenzverteilung muß doch ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgen, denn sonst kommt es zu derartigen Undingen, daß für Arzneimittel, die für Menschen bestimmt sind, jetzt Frau Sozialministerin Hostasch zuständig ist, aber für Arzneimittel, deren Anwendung für Tiere vorgesehen ist, die neue Frauenministerin, die Oberösterreicherin Prammer.

Das ist sicher ein Unding, aber ich bin auch nicht allzu optimistisch, wenn von der Einsetzung einer Arbeitsgruppe gesprochen wird, die bis zum Sommer ein Ergebnis hinsichtlich einer neuen Ressort- und Kompetenzverteilung zustande bringen soll. Ich glaube schon, daß sie es bis zum Sommer schafft, aber sicherlich nicht bis zum Sommer 1997. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung gleichfalls 5 Minuten.

18.09

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin dankbar dafür, daß Herr Bundesminister Einem nicht wie sein Vorgänger Scholten, obwohl er im wesentlichen dasselbe Ressort hat, mit dem Anspruch angetreten ist, der Zukunftsminister der Bundesregierung zu sein. Ehrlich gesagt, ich glaube, daß jeder Minister mit diesem Anspruch überfordert wäre, und besonders die Kombination dieser völlig unterschiedlichen Aufgaben und Kompetenzen, die der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat ich nenne nur so unterschiedliche Bereiche wie Universitäten, Wissenschaft, Infrastruktur des gesamten Verkehrswesens, Bahn, Telekom , ist so umfassend, daß es sicherlich schwierig ist, daß ein Minister allein dieses große Aufgabengebiet optimal managt.

Schon in seinem eigenen Interesse sollte sich deshalb kein Minister dieses Attribut, für die gesamte Zukunft verantwortlich zu sein, umhängen oder eventuell von einer Marketingstrategie oder auch von den Medien anhängen lassen. (Abg. Dr. Graf: Heißt das, daß Sie an die Zukunft nicht mehr glauben?) Das ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Bundesregierung, und ich bin froh darüber, daß diese Aufgabe auch gemeinsam angegangen wird.

Meine Damen und Herren! Ich als ÖVP-Verkehrssprecher wünsche jedenfalls Herrn Bundesminister Einem im Interesse des Landes, im Interesse einer optimalen Verkehrspolitik, die entsprechende Durchschlagskraft, die notwendige Weitsicht und die fachliche Kompetenz, um diese fachlich sehr divergierenden und komplexen Verkehrsprobleme auch zukunftsorientiert


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