Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 121

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diskutiert worden sind, auch eine Arbeitsplatzgarantie für die Angestellten hineinreklamiert hat. Heute lese ich in der morgigen Ausgabe einer Tageszeitung ich zitiere den Herrn Bundeskanzler wörtlich : "Wer heute Arbeitsplatzgarantien gibt, ist nicht ehrlich. Für Beschäftigung gibt es eben keine Patentrezepte." Wann war er ehrlich? Heute oder vor einigen Wochen? (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Böhacker: Eigentlich nie!) Eigentlich ist er nicht ehrlich, denn man kann in der Ökonomie seine Meinung nicht innerhalb von drei Wochen derart ändern.

Meine Damen und Herren! In der Frage der Finanzpolitik ist heute schon einiges gesagt worden, und ich richte an die Adresse des neuen Bundesministers für Finanzen, der aus der Kommunalpolitik kommt, einige Bemerkungen. In der Kommunalpolitik war er es gewohnt, die Einnahmen quasi automatisch zu bekommen. Ab jetzt wird er sich als Finanzminister darum kümmern müssen, daß er alle Einnahmen auch wirklich einhebt, und dabei ist ein sehr wichtiger Bereich zu beachten, nämlich der Bereich der Steuergerechtigkeit.

Der neue Finanzminister hat uns, der freiheitlichen Opposition, ausgerichtet, er könne mit allen Oppositionsparteien, auch mit uns Freiheitlichen. Emotionell könne er zwar nicht sehr gut mit uns, aber wir wollen ihn ja gar nicht umarmen, wir wollen mit ihm auch nicht auf ein Gläschen Wein gehen, sondern wir wollen nur eine sachliche Arbeit für diese Republik von ihm haben, und diese fordern wir heute ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Bundesminister für Finanzen hat gesagt, er werde natürlich in einen Dialog mit der Opposition eintreten, und ich möchte ihm darauf antworten: Wir werden ein Partner für ihn sein, wenn er Vorlagen dahin gehend einbringt und eine Umorganisation unserer Steuergesetzgebung dahin gehend in Angriff nimmt, daß wirklich vernünftige Weichenstellungen vorgenommen werden.

Er wird einen Partner in uns haben, wenn es etwa darum geht, die Halbierung der Besteuerung für nichtentnommenen Gewinn für Unternehmen wirklich durchzusetzen. Die ÖVP will das, vielleicht wird die ÖVP die Überzeugungsarbeit aufbringen, daß auch die gesamte Regierung das endlich will.

Er wird einen Partner in uns haben bei der Frage der Absenkung von Lohnnebenkosten.

Er wird einen Partner in uns haben, wenn es darum geht, endlich einmal gemeinsam mit der Europäischen Union europaweit eine Ökoabgabe einzuführen und die Arbeitsplatzbesteuerung zu reduzieren.

Und, Herr Bundesminister, Sie werden auch einen Partner in den Freiheitlichen haben, wenn es darum geht, Steuern abzuschaffen, die überhaupt keinen Sinn mehr machen. Herr Bundesminister für Finanzen! Da gibt es zum Beispiel noch eine Bodenwertabgabe, für die Sie ressortmäßig zuständig sind. Da werden Zahlscheine mit 22 S Belastung ausgeschickt, und die Administration dafür kostet, so schätzen wir, 300 S. Das heißt, für die Republik entsteht ein Minus von rund 280 S. Das macht doch heute keinen Sinn mehr!

Herr Bundesminister für Finanzen! Sie werden einen Partner in den Freiheitlichen haben, wenn Sie ein paar Dinge angehen in der Frage mehr Steuergerechtigkeit, zum Beispiel die Festschreibung eines Rückwirkungsverbots für Steuergesetze, damit es nicht mehr vorkommen kann, daß ein Höchstgericht die Mindest-KÖSt aufhebt und 11 000 Beschwerdefälle anhängig sind.

Sie werden auch einen Partner in den Freiheitlichen haben, wenn Sie das Steuerrecht und das Handelsrecht wieder zusammenführen und nicht weiter auseinanderklaffen lassen.

Frau Bundesministerin Hostasch! Sie meinen laut einer Zeitungsmeldung von heute, wenn ein Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, eine Steuer ist ungerecht und aufzuheben, dann wäre auch die Erhöhung der Abschreibungsdauer von Wirtschaftsgütern sinnvoll. Ich glaube nicht, daß das für die Wirtschaft sehr ersprießlich ist, Frau Kollegin Hostasch! Das ist gerade das, was der Wirtschaftsstandort Österreich überhaupt nicht braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist die totale Verunsicherung für sämtliche Investoren, die auf einmal mit einer Abschreibungs


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