dauer konfrontiert werden, die wirtschaftlich unvernünftig ist, nur weil das Steuerrecht das vorschreibt.
Das möchte ich dem Herrn Bundesminister für Finanzen für seine Arbeit mitgeben. Ich glaube, es gehört sehr viel mehr dazu, als heute zu sagen, das sei alles einfach zu gestalten. Dazu gehört mehr als ein bloßes Verwalten – dazu gehört auch eine Portion Mut und eine Portion Kreativität. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob diese Regierung das wirklich hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.18.22
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Ich bedauere als Wissenschaftssprecher der Volkspartei ein bißchen, daß der neue Herr Finanzminister nicht mehr da ist. Aber sein Staatssekretär sitzt ja hier und wird ihm entsprechende Wünsche und Vorgaben gerne, so nehme ich an, ausrichten, wenn er sich ein bißchen anhört, was wir Parlamentarier zu sagen haben.Die Wissenschaft und Forschung braucht nämlich gerade den Finanzminister und dessen offenes Ohr – sagen wir besser: den offenen Geldbeutel des Finanzministers –, wenn die vom Herrn Bundeskanzler angekündigten Ziele in den nächsten Jahren auch umgesetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Klima enthielt eine ganze Reihe für mich bemerkenswerter Sätze und Feststellungen. Er hat von der Emanzipation der Wirtschaft von der Politik gesprochen. Meiner Meinung nach hätte er unbedingt die Universitäten als bestes Beispiel dafür nennen sollen. Denn wir haben mit dem UOG 1993 die Universitäten in einen autonomen Freiraum entlassen, was ein Jahrhundertschritt war, der jetzt vollzogen wird und bis zum Herbst auch umzusetzen ist.
Der Herr Bundeskanzler sprach vom Lernen aus dem Vergleich mit anderen Ländern, er sprach in seiner anglophilen Art von Best-practice-Modellen. Gerade die Hochschulpolitik hat im Bereich der Fachhochschulen, natürlich auf Drängen der Österreichischen Volkspartei, ein privatwirtschaftliches Organisationsmodell zustande gebracht, das Herr Bundesminister Einem nun aufgefordert ist, auch entsprechend auszubauen.
Wieder ein Hinweis an den Herrn Finanzminister: Wenn wir die zukunftsreichen Anträge, die im Fachhochschulrat vorliegen, bearbeiten wollen, dann brauchen wir für diese neue Bildungsschiene im heurigen Jahr schon um 40 Millionen Schilling mehr und im kommenden Finanzjahr um 200 Millionen Schilling mehr, als im Fachhochschulentwicklungsprogramm vorgesehen ist, um so interessante Projekte wie zum Beispiel ein österreichweit einmaliges Facility-Management oder Umwelttechnik im Rahmen einer Fachhochschule auch entsprechend anbieten zu können.
Der Bundeskanzler sprach von der Notwendigkeit eines neuen Studienrechts zur Autonomisierung, Flexibilisierung, raschen Anpassung der Studieninhalte, aber auch zur Verkürzung der Studienzeiten, zur Senkung der Zahl der Studienabbrecher. Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr intensiv um ein solches neues Universitätsstudiengesetz gerungen, viel diskutiert, begutachtet und gerade in den letzten Tagen unter Zusammenarbeit der Wissenschaftssprecher der Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei eine Regierungsvorlage beziehungsweise einen Entwurf zu einer Regierungsvorlage zusammengestellt, die europaweit ihresgleichen sucht.
Meine Damen und Herren! Wenn ich mit deutschen Professoren spreche, mit deutschen Kollegen von Universitäten und Fachhochschulen, dann geht es mir ähnlich wie etwa im Bereich der österreichischen Steuerstruktur, im Bereich Unternehmensstandort, Steuerstandort Österreich: Die deutschen Kollegen werden ein bißchen blaß, ein bißchen neidisch hinsichtlich dieses Um