Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 123

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

fanges von Autonomie und damit dem Rückzug des Staates aus diesem Bereich , der den österreichischen Universitäten und Fachhochschulen derzeit angeboten wird. Das war der richtige Weg. Wir sind in Europa auf dieser Schiene führend! (Beifall bei der ÖVP.)

Es fehlt natürlich bei der Umstellung und der großen Reform der Universitäten noch der Bereich des Hochschullehrerdienstrechts, und auch da muß der Finanzminister wieder genau hinhören. Dieses Hochschullehrerdienstrecht ist in den nächsten Monaten auszuverhandeln. Das primäre Ziel sollte darin liegen, einen Motivationsschub für die Universitätsangehörigen für die Assistenten, für die Professoren zu bewirken.

Einen letzten Satz zu den in den letzten Tagen ausgebrochenen Diskussionen über die Neuordnung der Kompetenzen und der Ministerienzuordnung. Ich vertrete die Meinung, daß ein Bildungsministerium als Zukunftsministerium für die Jugend sehr wohl Sinn machen würde. Ich bin aber gleichzeitig der Meinung, daß ein solches Bildungsministerium, das die Universitäten und die Forschung umfassen müßte, nicht um die Forschungskompetenz verkürzt werden dürfte. Forschung und Lehre sind auf den Universitäten eine Einheit, das sollten wir bei eventuellen Neuordnungen der Konzeptionen bedenken. Daher: entschlossen weiterarbeiten für Österreich, entschlossen weiterarbeiten für unsere Zukunft, entschlossen weiterarbeiten für unsere Jugend! (Beifall bei der ÖVP.)

18.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Bitte. Die Redezeit, die Ihnen noch übrigbleibt, beträgt 2 Minuten. Das ist die Restzeit, die Ihrer Fraktion aufgrund der vereinbarten Blockredezeit noch zur Verfügung steht.

18.28

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Das ist aber nicht sehr viel! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der wesentlichsten Aussagen des neuen Finanzministers in den letzten Tagen hat gelautet, er werde den Österreichern, der österreichischen Bevölkerung, den Euro schmackhaft machen. Ich meine, er sollte nicht versuchen, diese Währung der Bevölkerung schmackhaft zu machen, er sollte nur einfach informieren! Er sollte den Österreichern sagen, was sie erwartet, wenn diese gemeinsame Währung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie werden ja das Ihre dazu beitragen, Herr Staatssekretär. Sagen Sie den Österreichern, daß aller Voraussicht nach diese Einheitswährung eine weiche Währung sein wird, daß der Euro durch die Teilnahme der südeuropäischen Länder, die jetzt mit allen möglichen Tricks die Konvergenzkriterien erreichen wollen, von Anfang an eine Abwertungswährung sein wird.

Herr Staatssekretär! Sie wissen wie wir auch: Wenn die Länder mit schwacher Wirtschaftsleistung nicht mehr abwerten können, wird die Arbeitslosigkeit dort steigen. Die Folge wird sein, daß die Arbeitskräfte auf die Wanderschaft gehen werden. Wenn wir dies verhindern wollen das hat uns Professor Streissler letzte Woche im Rahmen einer Veranstaltung an der Börse gesagt , dann wird es Ausgleichszahlungen im großen Stil geben müssen. Wortwörtlich hat er gesagt: Der internationale Finanzausgleich wird obligat sein. Das müssen wir der Bevölkerung aber auch sagen, wenn wir an dieser gemeinsamen Währung teilnehmen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf jeden Fall resultiert daraus eine weitere Belastung für das österreichische Budget, für den österreichischen Steuerzahler. Es ist für extreme Unruhe gesorgt, vor allem dann, wenn wir die Bevölkerung wieder uninformiert in dieses Abenteuer hineinhetzen, so wie dies schon einmal, und zwar bei der Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union, geschehen ist.

Herr Staatssekretär! Was ist aber die Folge, wenn die österreichische Wettbewerbsfähigkeit dadurch unter Umständen weiter sinkt und viele Branchen in Österreich nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden? Diese Branchen werden abwandern, oder es wird deutliche Lohnsenkungen geben müssen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite