Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 124

All das muß der österreichischen Bevölkerung vor dieser unumkehrbaren Entscheidung gesagt werden. Und dann soll die Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie diese weiche Einheitswährung tatsächlich will! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte drei Punkte aus der Erklärung von Bundeskanzler Klima herausgreifen, die mir als Arzt und Gesundheitssprecher der ÖVP sehr nahegehen und die ich besonders unterstützen möchte.

Erstens: Die moderne Medizin ist allen zugänglich zu machen, es ist keine Zweiklassenmedizin zu betreiben. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges, wenn nicht sogar das wesentlichste Ziel. Ich erwähne immer wieder das Beispiel USA, weil dort an die 30 Prozent medizinisch unterversorgt und 17 Prozent gar nicht versorgt sind. Aber Sterben auf der Warteliste ist nicht lustig, und aus Geldgründen sollte diesbezüglich keiner zu Schaden kommen.

Zweiter Punkt: Man soll auch nicht nur das Krankenpflegesystem sehen, das wir haben, sondern man soll vor allem die Gesunden gesund erhalten! Das kann ich nur doppelt und dreifach unterstreichen. Das wird, wie ich glaube, der Megatrend der Zukunft sein.

Ich füge noch hinzu: Es ist genauso wichtig, Leute, die im Spital waren, auch wieder zu rehabilitieren. Da hat Österreich eine sehr große Tradition. Vielleicht könnten wir uns neben der Querschnittslähmungs-, der Herzinfarkt- und Rheumarehabilitation auch noch der Schlaganfall- und Krebsrehabilitation annähern.

Drittens: Eine bessere Abstimmung der Gruppen untereinander – angesprochen wurde Spital, ambulanter Bereich – erscheint mir auch sehr wesentlich, aber das darf nicht – wie das heute sehr oft der Fall ist – mit neuen Hürden, neuen Schikanen verbunden sein. Letztendlich ist dann der sogenannte kleine Patient, der sich im System nicht so wehren kann, derjenige, der durch den Rost fällt. Ich würde es begrüßen, in einen großangelegten Dialog einzutreten. Nach der Spitalsreform haben wir jetzt Zeit, eine Diskussion darüber, wie eine Reform im ambulanten Bereich ausschauen soll, zu führen.

Die Zusammenlegung der Ressorts würde ich aus drei Gründen begrüßen.

Erstens: Es war immer – wie Klima auch gesagt hat – schwierig in Österreich, in der Gesundheitspolitik Entscheidung und Planung zusammenzuführen. Immer hörte ich: "Wir sind nicht zuständig."

Zweitens: Gesundheit und Soziales hängen sehr stark zusammen. Nehmen Sie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit: Arbeitslose haben ein viel höheres Krankheitsrisiko, leiden an Depressionen, sind selbstmord- und infarktgefährdet. Der Arbeitslose lebt auch einfach ungesünder. Auch da existiert eine gute Kombination von Gesundheit und Sozialem.

Bedenken Sie die österreichische Realität: Im Krankenversicherungsbereich, im Rehab- und im Unfallversicherungsbereich ist die Sozialversicherung zuständig. Da nützt es nichts, einen Minister zu haben, der für nichts zuständig ist. Auch da ist eine Zusammenlegung sinnvoll. Wir haben ein international angesehenes System, und ich glaube, daß es durch Zusammenführung der Verantwortung nur noch besser werden kann.

Ich komme zum Schluß. Ich meine, daß wir mit der Besetzung des neuen Gesundheits- und Sozialministeriums – in der Bezeichnung liegt schon die Reihenfolge der Wertigkeit – eine Frau gewonnen haben, die das notwendige Herz für Patienten hat. Das scheint mir entscheidend zu sein. Vielleicht ist in dem einen oder anderen Fall auch Zukauf von Fachwissen notwendig.