Dafür stelle ich mich auch gerne zur Verfügung. In jedem Fall haben Sie in uns einen fairen und verständnisvollen Partner. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Abgeordneter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.18.35
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Sicherheitspolitik hat für die Österreichische Volkspartei einen sehr hohen Stellenwert. Wir sind nun zwei Jahre bei der Europäischen Union, und mit dem heurigen Jahr soll das Schengener Abkommen in Kraft treten.Die EU, mit allem was dazu gehört, bewegt die Bevölkerung und ist eine sehr wichtige Materie. In diesem Zusammenhang sind natürlich auch insbesondere die Grenzen betroffen. Ich möchte die Westgrenzen erwähnen, die mit dem Beitritt zum Schengener Abkommen mehr oder minder wegfallen werden. Aber nicht nur diese Grenzen, sondern die EU-Außengrenzen selbst sind ein sehr wichtiger Bereich, dessen Schutz wir noch wesentlich verstärken müssen. Diesbezüglich wurde und wird uns von der bayrischen Polizei immer wieder Nachlässigkeit vorgeworfen. Es wird immer wieder behauptet, daß über unsere Grenzen zu viele Illegale und Kriminelle in die EU gelangen. Damit wir in diesem Punkt mehr Vertrauen gewinnen, müssen wir verstärkt Maßnahmen ergreifen und diesem Umstand höhere Bedeutung zumessen.
Ein wichtiger Bereich in diesem Zusammenhang ist auch der Bereich der Personalmaßnahmen. Die Beamten sind immer wieder großer Unsicherheit ausgesetzt, wenn sie etwa zuerst in unmittelbarer Nähe ihres Heimatortes ihren Dienst versehen können und dann plötzlich Hunderte Kilometer weg an eine Ostgrenze versetzt werden. Es fehlt dann natürlich die Motivation, was wir uns aber nicht leisten können, weil der Sicherheitseinsatz nicht vernachlässigt werden darf. Ich möchte ganz besonders herausstreichen und dahin gehend auch einen Appell an den Innenminister richten, daß die Sicherheitspolitik so gestaltet wird, daß sie von der Bevölkerung verstanden und von den Exekutivorganen mitgetragen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Sinne erwarte ich mir vom neuen Innenminister – bei seinem Vorgänger war das leider nicht immer festzustellen –, daß in diesem Bereich eine Verbesserung eintritt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.18.37
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung ergeben sich auch tatsächlich neue Chancen für die österreichische Innenpolitik. Ein großes Anliegen der Österreichischen Volkspartei ist eine möglichst geringe Anzahl arbeitsloser Jugendlicher.Wir sind zwar mit Recht stolz darauf, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu haben. Wir müssen aber alles dazu tun, daß wir dies in zehn Jahren immer noch sagen können. Die ÖVP hat daher auch in diesem Bereich den Koalitionsmotor kräftig geschmiert und ein umfassendes Reformpaket zur Lehrlingsausbildung auf den Tisch gelegt, das es nun rasch umzusetzen gilt.
Es reicht nämlich nicht, die Leistungen der Lehrbetriebe verbal anzuerkennen und selbst nichts konkret dazu beizutragen. Es bedarf vielmehr einer systematischen Stärkung und nachhaltigen Förderung dieser Ausbildungssäule. Unsere vier Eckpfeiler sind daher: Entbürokratisierung, Flexibilisierung, Kostenentlastung für und Vertrauen in die Lehrbetriebe.
Das wohl größte Problem für Ausbildungsbetriebe stellen die vielen schikanösen und oft unverständlichen Bestimmungen des Lehrlingsrechtes im Berufsausbildungsgesetz sowie im Kinder-