Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 1996 (Vorlage 22 BA).
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuß:
Datenschutzbericht 1995 (III-75 der Beilagen).
*****
Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß mir der Herr Bundeskanzler mitgeteilt hat, daß er die Absicht hat, gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Erklärung zum Thema "Arbeit für Österreich" in der heutigen Sitzung des Nationalrates abzugeben.
Weiters hat mir der Herr Vizekanzler mitgeteilt, daß er ebenfalls beabsichtigt, zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" eine Erklärung abzugeben.
Als Zeitpunkt für die Abgabe dieser Erklärungen lege ich den Sitzungsbeginn fest, sodaß diese sogleich abzugeben sein werden.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Im Anschluß an die beiden Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend einem mir vorliegenden Verlangen eine Debatte durchgeführt werden.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Durchführung dieser Debatte wie folgt erzielt: Es ist eine Blockredezeit von sechs "Wiener Stunden" vorgesehen, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 90 Minuten, ÖVP 84 Minuten, Freiheitliche 78 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 54 Minuten.
Weiters ist Einvernehmen darüber erzielt worden, daß Redezeiten weiterer Bundesminister, die 10 Minuten übersteigen sollten, auf die Redezeit der jeweiligen Regierungsfraktion angerechnet werden. – Soweit dieser Vorschlag.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Vorschlag genehmigt.
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der von ihm gewünschten Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema "Arbeit für Österreich"
13.08
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Hostasch hat heute in der Regierungssitzung anhand der