Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 22

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Politik machen, die für Wohlstand in Österreich und für eine Nachfrage an unseren Produkten sorgt und somit die Beschäftigung sichert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden alles unternehmen, um wertvolle Produktivität nicht zu vergeuden, indem wir Auseinandersetzungen auf der Straße und Streiks in unseren Unternehmen haben. Wir werden alles unternehmen, um den sozialen Frieden in Österreich in der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern und den Sozialpartnern aufrechtzuerhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns auch vorgenommen, zu beweisen, daß Konsolidierungspolitik und Wachstumspolitik kein Widerspruch sind. Nur ein Beispiel dazu: Nahezu 100 Milliarden Schilling Zinsaufwand nur für die Staatsschuld schränken unseren Spielraum in der notwendigen Beschäftigungspolitik ein. Daher werden wir dafür sorgen, daß wir die Konsolidierung konsequent fortführen, gleichzeitig werden wir alle Maßnahmen setzen, um die Beschäftigung voranzutreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden das auf nationaler und internationaler Ebene zu tun haben. Ich halte nichts von Politikern, die sagen, Beschäftigungspolitik sei ausschließlich nationale Aufgabe. Ich halte aber auch nichts von jenen, die sich zurücklehnen und sagen, das soll international, auf Ebene der Europäischen Union gemacht werden. Es gibt aber auch und das in aller Klarheit einen erfolgreichen Weg für beschäftigungspolitische Maßnahmen auf internationaler Ebene, auf Ebene der Europäischen Union.

Erlauben Sie mir gleich anfänglich ein ganz klares Statement: Die beste Unterstützung für die österreichische Exportwirtschaft, die beste Unterstützung für die europäische Exportwirtschaft und für unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb und damit die beste Unterstützung für Beschäftigung und Arbeitsplätze wird eine starke gemeinsame europäische Währung sein. Diese wird zum 1. Jänner 1999 in Kraft treten und Österreich wird dabeisein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Wir brauchen aber nicht nur eine gemeinsame europäische Währung und Währungspolitik, sondern auch eine europäische Beschäftigungspolitik. Darum ist Österreich von Anfang an mit in der Zwischenzeit großem Erfolg dabei, das Beschäftigungskapitel im neuen Europavertrag zu verankern. Es geht nicht um ein Beschäftigungskapitel, bei dem die Nettozahler neues Geld nach Brüssel schicken, welches dann nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden soll, auch nicht um ein Beschäftigungskapitel, bei dem jemand auf die Idee käme, daß zum Beispiel für jedes Land das gleiche Bündel an Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden müsse, es geht nicht um eine Gleichmacherei dieser Art, sondern um ein Beschäftigungskapitel, in dem klargestellt ist, daß mit demselben Engagement und derselben Kraft, wie die Finanzminister die fiskalpolitischen Kriterien zu überwachen haben, die Arbeits- und Wirtschaftsminister die beschäftigungspolitischen Ziele zu formulieren und zu überwachen haben, wobei für jedes Land die Herausforderung bestehen wird, beschäftigungspolitische Maßnahmen zu nennen und sich dazu zu verpflichten, wobei auch evaluiert und festgestellt werden wird, welche Erfolge diese Maßnahmen haben. Denn wir werden weder eine Währungsunion noch die Integration Europas erreichen, wenn Europa nicht auch eine Beschäftigungsunion wird. Und daher wird Österreich dieses Beschäftigungskapitel durchsetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gibt aber auch eine Reihe von durchaus naheliegenden gemeinsamen Aufgaben auf europäischer Ebene. Wir müssen Hannes Farnleitner sagt das immer die Marktkraft dieses 350-Millionen-Menschen-Marktes stärker nutzen, wenn es darum geht, zum Beispiel in Verhandlungen mit Japan oder anderen "Tigerstaaten" die Türen für Exporte zu öffnen und die Marktmacht der Europäischen Union zu nutzen.

Wir müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch stärker die Chance einer gemeinsamen europäischen Forschungs- und Technologiepolitik nutzen. Wir sind sehr fraktioniert, sehr aufgeteilt in Europa. Ein Land allein hat kaum die Kraft, zum Beispiel auf dem letzten Stand der Technik zu sein wie im Vergleich dazu der große Markt der USA. Wir sehen das an vielen Beispielen, etwa am Beispiel der Informationstechnologie und ähnlichem mehr. Wir sehen aber


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