Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 23

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auch, daß es in Europa funktionieren kann, wenn Länder über ihre nationalen Grenzen hinweg gemeinsame Anstrengungen unternehmen.

Erinnern Sie sich nur an das eine Beispiel: Europa hat jahrzehntelang Tausende Milliarden Schilling pro Jahr in die amerikanische Flugzeugindustrie gepumpt; man denke nur an McDonell, Douglas, Boeing und ähnliches mehr. Jedes Land in Europa wäre zu klein gewesen, selbst eine Flotte von Zivilluftfahrzeugen zu entwickeln. Die Zusammenarbeit der Länder in Europa, die Entwicklung eines gemeinsamen Produktes war es, die es ermöglicht hat, daß wir nicht nur für die europäischen Länder eine Zivilluftfahrtflotte anbieten können, sondern daß wir auch Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa behalten können und im Export recht erfolgreich sind.

Das ist der Weg einer gemeinsamen europäischen Technologie- und Innovationspolitik, die Arbeitsplätze in Europa schaffen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dazu gehört auch und das muß man ganz klar sagen , daß wir gemeinsam Schritte zur Harmonisierung setzen müssen, um einen schädlichen Wettbewerb in Richtung Sozialdumping, Lohndumping, Steuerdumping, Umweltdumping und ähnliches mehr zu verhindern.

Es ist um einen Bereich zu nennen ein erklärtes Ziel, mit einer schrittweisen Harmonisierung des Steuersystems, zum Beispiel im Bereich der Mehrwertsteuern, der Kapitalertragsteuern, aber auch in Richtung einer sinnvollen ökologischen Steuerreform, die auf eine stärkere Belastung des Ressourcenverbrauches und eine Entlastung des Faktors Arbeit abzielt, faire Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen und kein Dumping nach unten zuzulassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Bereich der Geldpolitik sehen wir neue Chancen in diesem Europa, weil Österreich während der letzten zwei Jahrzehnte durch die Geldpolitik durchaus im Wachstum beeinträchtigt war. In einer neuen europäischen Geldpolitik mit einer Europäischen Zentralbank hat Österreich zum ersten Mal die Möglichkeit, an der Formulierung dieser Geldpolitik gleichberechtigt mitzuwirken.

Daher ist es auch notwendig, daß Österreich, wie schon erwähnt, von Beginn an bei der Währungsunion dabei ist, weil die Geldpolitik der Vergangenheit dazu geführt hat, daß aufgrund unserer hohen Realzinsen kleinere Unternehmen bei Investitionen benachteiligt sind, da sie diese über Kredite finanzieren müssen, große Unternehmen aber, die ertragstark sind, oftmals dazu tendieren, ihr Geld, ihr Kapital nicht in produktive Investitionen, die Beschäftigung schaffen, anzulegen, sondern aufgrund eben dieser hohen Realzinsen in Finanzinvestitionen! Ich glaube, daß eine vernünftige europäische Geldpolitik Chancen für zusätzliche Arbeitsplätze in Europa schaffen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber und damit komme ich zur nationalen Ebene , wie ich bereits gesagt habe, sehr, sehr dringend, daß wir die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich erhalten! Einer der wesentlichen Punkte dabei ist der Ausbau der Infrastruktur. Das hat zwei Vorteile:

Erstens die kurzfristige Wirksamkeit auf dem Arbeitsmarkt. Kollegin Hostasch hat gemeinsam mit Kollegen Farnleitner und den anderen Regierungsmitgliedern ein Beschleunigungsprogramm gestartet, um im Jahr 1997 die Infrastruktur im Bereich der Schiene, der Straße, der Bundeshochbauten, der Telekommunikation und der Energiewirtschaft verbessern zu können. Allein der Bund wird im Jahr 1997 trotz Konsolidierungspaket, trotz Sparpaket 38 Milliarden Schilling investieren und damit für über 50 000 Menschen in Österreich einen Arbeitsplatz schaffen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden es im Bereich der Infrastruktur schaffen, auch neue Wege der Finanzierung etwa über Private-Public-Partnership-Modelle zu realisieren, wobei es das ist durchaus positiv gerade hinsichtlich der Infrastruktur Maßnahmen gibt, bei denen der Staat gar kein Geld in die Hand zu nehmen braucht, sondern nur zulassen, genehmigen, liberalisieren muß, sodaß vorhandenes privates Kapital investiert und damit Beschäftigung gesichert wird.


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