Ein Beispiel: Die zweite Mobilfunklizenz hat schon über 500 Beschäftigte in Österreich. Und es gibt viele weitere Beispiele, die zeigen, daß durch eine vernünftige Liberalisierung zusätzlich Kapital für Investitionen eingesetzt wird und damit zusätzliche Beschäftigung geschaffen werden kann.
Natürlich – diese Ehrlichkeit und diesen Realismus muß man haben – bedeutet Liberalisierung auch, daß es eine Restrukturierung in vormaligen Monopolbereichen gibt – das ist völlig klar – und daß bisher geschützte Sektoren nun dem Wettbewerb ausgesetzt sind und damit ein schrittweiser Abbau von Arbeitsplätzen erfolgt. Daher ist es umso wichtiger, daß wir in jenen Bereichen, in denen neue Beschäftigung auch in Zukunft möglich sein wird – etwa im Bereich neuer Medien; Stichwort: Liberalisierung von Informationsdiensten und ähnliches mehr – rasch voranschreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns schlußendlich als drittes Maßnahmenpaket vorgenommen, einen Umstand, der in Wirklichkeit für Österreich nicht erfreulich ist, zu beseitigen: Österreich ist ein Technologie-Nettoimporteur! Wir sind uns dessen bewußt, daß wir, wenn wir in einer globalisierten Wirtschaft bestehen wollen, das nicht über die Lohnspirale nach unten tun können, sondern Produkte und Dienstleistungen in einer Qualität erzeugen müssen, die unser Lohnniveau, unseren Lebensstandard tatsächlich auch rechtfertigen.
Wir haben daher ein konkretes Programm für den Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation vorgesehen, ein konkretes Programm, das nicht nur für die Arbeitsplätze von 5 000 Forschern da ist, sondern das über neue Produkte, die wir auf dem österreichischen Markt und auf den Exportmärkten erfolgreich unterbringen können, bewirken soll, daß Facharbeiter, Ingenieure und kaufmännisches Personal Arbeitsplätze finden.
Dafür gibt es nicht nur zusätzliches Geld – die Bundesregierung hat sich verpflichtet, in den nächsten drei Jahren aus Privatisierungserlösen jeweils etwa eine Milliarde Schilling für die Förderung der Technologie zur Verfügung zu stellen –, sondern es gibt auch den durchaus interessanten Ansatz, schon vorhandene Konzepte und Vorschläge in einem neuen Projektmanagement zusammenzufassen. Ich bin sehr froh, daß wir Direktor Hochleitner und Professor Schmidt als Projektmanager dafür gewinnen konnten, die zehn bis zwölf ganz klare und präzise Maßnahmen empfehlen werden, die dann die Bundesregierung und die einzelnen Forschungsinstitute umzusetzen haben, um das Ziel zu erreichen, daß Österreich Technologie-Exporteur wird und nicht Technologie-Nettoimporteur bleibt. Ein herausragendes Ziel für mehr Beschäftigung in Österreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vierte Teil ist einer der wesentlichsten, nämlich der Teil "Einfacher Wirtschaften". Wir wissen, daß heute sehr viele neue Arbeitsplätze nicht oder nur verzögert entstehen, weil es bürokratische Hemmnisse gibt. Es ist bei einer heutigen Produktlebensdauer von vier Jahren nicht möglich, daß die Genehmigungsverfahren für die Errichtung einer Produktionsanlage eineinhalb Jahre oder länger dauern. Daher bin ich sehr froh darüber, daß bereits ein neues Anlagenrecht hier im Parlament liegt, und ich hoffe, daß es rasch und zügig von Ihnen verabschiedet werden wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
In gleicher Weise brauchen wir auch im Bereich der Vereinfachung der Gewerbeordnung, wo es sehr, sehr gute Vorschläge gibt, den Mut, Flächenberufe verwandter Gewerbe einzuführen, die Barrieren und Hemmnisse, die es gibt, zu beseitigen, um das Gründen von Unternehmen zu erleichtern, das wir auch finanziell unterstützen. Es gibt in der Zwischenzeit Programme für Mittelstandsbeteiligungsfonds, es gibt die Möglichkeit, mit I-Quadrat Investoren und Ideenbringer zusammenzubringen, damit für junge Unternehmer Geld vorhanden ist, um eine Produktion aufzubauen. Wir unterstützen das weiters mit einer neuen Börse für Klein- und Mittelbetriebe, die demnächst an der Wiener Börse eröffnet wird, und auch mit Gewerbeparks, wo die Infrastruktur schon vorhanden ist, und mit Technologieparks zum Technologietransfer in die Klein- und Mittelbetriebe.
Ich bin also überzeugt davon – messen Sie uns bitte in zwei Jahren daran –, daß wir eine Gründerwelle bewirken, wodurch tatsächlich eine beträchtliche Zahl an Unternehmen im Bereich der