Klein- und Mittelbetriebe entstehen, die für viel Beschäftigung sorgen werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wesentlich ist der fünfte Punkt, er betrifft das höchste Gut in Österreich, nämlich die Qualifikation der österreichischen Arbeitnehmer. Tatsache ist, daß mehr als 44 Prozent der Arbeitslosen, also nahezu die Hälfte, nur eine abgeschlossene Pflichtschulausbildung haben. Es ist daher unsere Aufgabe, die Qualifikation zu verbessern, den Bereich der Universitäten, der Fachhochschulen bis hin zur Exportfachhochschule zu forcieren. Sie haben ja das neue Universitäts-Studiengesetz vorliegen, das dazu beitragen wird, den Universitäten mehr Autonomie zu gewähren, und das zu einer Entrümpelung der Studienpläne, zu kürzerer Studiendauer und zu geringeren Drop-out-Raten führen wird, wodurch volkswirtschaftlicher Verlust vermieden werden kann.
Ich bin sehr froh darüber, daß wir in etwa einer Woche ein Reformpaket zum Thema "Lehrlingsausbildung", zum Thema "Facharbeiter" vorlegen können, ein Reformpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, das den neuen Entwicklungen in den Berufsbildern durch die Novellierung der Gewerbeordnung, aber auch den durch die Entwicklung der Technik entstandenen entsprechen wird, ein Reformpaket für Lehrlinge, das die Undurchlässigkeit für Lehrlinge beendet und ihnen, wenn Befähigung und Wille dazu da sind, mit der Berufsreifeprüfung auch den Schritt zur Hochschule ermöglicht. Es ist dies ein neues Reformpaket, das die Bürokratie, die sich angesammelt hat, beseitigen helfen wird, indem zum Beispiel die Lehrbefähigungsnachweise vereinfacht und Fragen im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz den neuen zeitlichen Entwicklungen angepaßt werden. Es ist das aber auch ein Reformpaket, das einen fairen Interessenausgleich innerhalb der Wirtschaft durch Unterstützung jener Betriebe sichert, die sich noch die Mühe machen, Lehrlinge auszubilden, und zu dem jene Betriebe, die sich dieser Mühe nicht mehr unterziehen, etwas beitragen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses gesamte Maßnahmenbündel wird dazu beitragen, daß Österreich auch in Zukunft die niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote in der Europäischen Union haben wird! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ein sechster Punkt: Es ist mir bewußt, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik durch das Arbeitsmarktservice nur als Einstiegshilfe, als Unterstützung gedacht ist. Beschäftigung und Arbeitsplätze können durch das Arbeitsmarktservice nicht geschaffen werden. Es kann aber besonderen Problemgruppen beim Einstieg helfen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein ganz bewußtes Bekenntnis dieser Bundesregierung zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, daß auch in Zeiten eines Sparpakets, auch in Zeiten eines Konsolidierungspakts mit 7,5 Milliarden Schilling die höchste Summe an Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik, die es je gab, zur Verfügung gestellt werden kann! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieses Rekordbudget wird eine Reihe von Neuerungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zulassen, zum Beispiel den Modellversuch Jobrotation: Wenn Arbeitnehmer zur Verbesserung ihrer Ausbildung karenziert werden, können diese Arbeitsplätze durch Langzeitarbeitslose mit Hilfe des AMS besetzt werden.
Ein weiteres Beispiel ist die Initiative "Gemeinnützige Arbeit". Bereits im Jahre 1996 sind in fünf Bundesländern solche Modellprojekte angelaufen, und es werden im heurigen Jahr die restlichen vier Bundesländer mit diesem Bereich der "Gemeinnützigen Arbeit", wofür es Unterstützung seitens des AMS gibt, nachziehen.
Auch für den Bereich der Unternehmensgründungen gibt es ein Modell.
Ich weiß, daß diese neuen Ansätze der Arbeitsmarktpolitik oft auf Vorbehalte, Bedenken, Widerstände und Kritik stoßen (Abg. Mag. Stadler: Das sind uralte Vorschläge von uns!) , aber ich bekenne mich trotzdem zu diesen Modellprojekten, weil sie uns die Chance geben, auch mit der Arbeitsmarktpolitik eine Brücke ins neue Jahrtausend zu schlagen.