Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 26

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nächste Punkt darauf wird Kollege Schüssel dann noch im Detail eingehen ist die Frage der Exporte. Österreich ist ein Exportland. Wir haben mit einer Exportquote von etwa 25 Prozent des BIP allerdings ein großes Wachstumspotential im Vergleich zum Durchschnitt der Industrieländer. Durch den angestrebten Anteil des Exportes am Bruttoinlandsprodukt in der Höhe von 28 bis 30 Prozent können wir mit Zehntausenden zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen. Dabei handelt es sich nicht nur um Exporte im Bereich des traditionellen Produktangebotes und des traditionellen Projektgeschäftes, sondern auch um Exporte im Bereich des verstärkten Dienstleistungsbereiches und in der Land- und Forstwirtschaft als wesentliche zusätzliche Ergänzungen.

Es geht aber auch darum, Schwerpunkte zu setzen. Daher haben wir uns vorgenommen, in den Jahren 1998 und 1999 je ein Drittel dieser Privatisierungsmilliarde für zusätzliche Exportinitiativen zur Verfügung zu stellen. Wir garantieren den österreichischen Unternehmern, daß sie gleiche Exportchancen und gleiche Exportbedingungen vorfinden wie die Unternehmen Deutschlands und die Unternehmen Frankreichs. Das wird eine Chance sein, zusätzliche Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft zu finden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Punkt, der oftmals diskutiert wird, scheint mir wesentlich zu sein. Wir in der Bundesregierung haben uns vorgenommen, daß wir ohne Chauvinismus, ohne falsch verstandenen Nationalismus, denn wir sind sehr froh darüber, daß Hunderttausende hochqualifizierte Arbeitsplätze von Tochterunternehmen ausländischer Konzerne in Österreich geschaffen wurden, die eben und gute Arbeitsplätze bieten in strategisch wichtigen Kernbereichen sowohl durch geeignete Maßnahmen als auch bei der Privatisierungsstrategie darauf achten, daß wir österreichische Entscheidungszentren behalten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Entscheidungszentrum eines Unternehmens auswandert, dann gehen die wichtigen Dienstleistungsfunktionen sofort mit, Dienstleistungsfunktionen im Bereich des Rechtsgeschäftes, der Finanzierung, des Versicherungsgeschäftes, der Forschung, der Entwicklung. Daher ist es sehr wichtig, daß wir durch geeignete Maßnahmen Kapitalmarkt, Schaffung von Übernahmerecht und ähnliches mehr sicherstellen, daß feindliche Übernahmen verhindert werden und daß Entscheidungszentren in Österreich belassen bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Schlußendlich gebe ich auch das Bekenntnis ab, neue Wege zu gehen, das Bekenntnis dazu, verstärkt Arbeitsplätze im qualifizierten Dienstleistungsbereich zu schaffen. Österreich hat mit einem Anteil von nur 57 Prozent im Dienstleistungsbereich ein hohes Potential. Entwickelte Industrieländer haben 72 und mehr Prozentanteile.

Eine gerade veröffentlichte Studie der Akademie der Wissenschaften zeigt uns, daß wir in Zukunft mit sehr vielen qualifizierten Arbeitsplätzen im Bereich der Informationstechnologie, im Bereich der Kommunikationstechnologie rechnen können. Da geht es nur darum, zuzulassen, daß wir die Chancen nützen, die in diesem Bereich für neue Arbeitsplätze liegen ob sie jetzt Informationsbroker sind oder wie immer diese neuen Namen heißen mögen , neue Arbeitsplätze, die uns in Österreich auch die Wettbewerbsfähigkeit als Standort sichern.

Ein Beispiel: Ich bin überzeugt davon, die Liberalisierung im Bereich des Regionalradios, des Lokalradios, des Kabel-, aber auch des Satelliten-TV wird neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen, weil da Menschen beschäftigt sein werden, die Programme machen, die die Technik dafür herstellen, die investieren und ähnliches mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen auch neue Wege gehen im Bereich der Arbeitsformen und der Verteilung der Arbeit. Ich bin daher sehr froh darüber und ich möchte das mit allem Nachdruck sagen , daß sich die Sozialpartner in der vergangenen Nacht auf einen Weg geeinigt haben, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in Österreich zu ermöglichen, die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorsieht.

Herzlichen Dank an unsere Sozialpartner, die Handlungsfähigkeit bewiesen und einen, wie ich glaube, doch entscheidenden Durchbruch erzielt haben. Danke schön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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