Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 28

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mit denen man tatsächlich die unternehmerische Wirtschaft, die Betriebe in die Lage versetzen kann, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und aufzeigen, wie der Staat stärker Arbeit zulassen kann. Das halte ich überhaupt für eines der ganz wichtigen Dinge, das uns in der nächsten Zeit auch noch beschäftigen wird.

Wenn man nun die bestehende kritische Situation auf dem Arbeitsmarkt hernimmt, über 300 000 Arbeitslose, dann muß man sagen, das ist bei Gott ernst zu nehmen, das darf nicht bagatellisiert und weggewischt werden, denn dahinter stehen 300 000 Familien, die ein Schicksal zumindest temporär erfahren, das ich keinem Arbeitnehmer in Österreich wünsche. Daher muß ernstzunehmendes politisches Handeln darauf ausgerichtet sein, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, Arbeit zuzulassen und neue Initiativen zu setzen.

Aber wir müssen zunächst die Analyse machen, warum eigentlich die Zahl der Arbeitslosen gestiegen ist. Und wir wissen, daß es da ein Bündel von Ursachen gibt.

Erstens das ist die Hauptursache; das wird jeder ernstzunehmende Wirtschaftsforscher sagen : Wir haben ein zu schwaches Wirtschaftswachstum in Europa und nicht nur in Österreich.

Zweitens: Zehn Jahre hindurch war der Dollar ich sage: künstlich unterbewertet. Dadurch haben sich natürlich die Amerikaner und die mit dem Dollar verbundenen Währungen gegenüber der europäischen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile erwirtschaftet. Wenn man sich jetzt ansieht, daß in den letzten Monaten der Dollar stärker geworden ist und wir beispielsweise im letzten Jahr einen Zuwachs unserer Exporte nach Nordamerika von sage und schreibe 17 Prozent zusätzlich gehabt haben, dann sieht man sehr deutlich, daß hier eine der ganz großen globalen Ursachen liegt, die natürlich auf die heimische Arbeitslosenstatistik voll durchschlägt.

Drittens haben wir einen Strukturwandel, der in der Technologie Platz greift. Es gibt immer neue Produkte, Qualitäten, die auch anderswo erzeugt werden können, und strukturelle Ursachen. Davon sind einige wie der Bundeskanzler auch zu Recht gemeint hat hausgemacht, und diese können abgestellt werden.

Ein Punkt, der wichtig ist, ist: Wir haben vielleicht verlernt das sage ich sehr offen , den Arbeitsmarkt auch als einen Arbeitsmarkt zu sehen. Das heißt, daß die Arbeit selbst dem Prinzip von Angebot und Nachfrage unterliegt, daher nicht automatisch alles wächst und in Zeiten, in denen etwa Aufträge stärker eingehen, genauso behandelt wird wie in Zeiten schwächerer Auftragslage oder schwächerer Beschäftigungslage.

Daher haben wir die paradoxe Situation, daß wir zwar einerseits die höchsten Beschäftigungsraten, gleichzeitig aber die höchste Arbeitslosenzahl seit den fünfziger Jahren, seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber einem Arbeitslosen egal, der möchte, daß Sie Vorschläge machen!) Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Er will Maßnahmen hören, aber zuerst müssen Sie auch in die Tiefe einer gewissen Analyse gehen, sonst liegen Sie mit Ihren Arbeitsplatzmaßnahmen weit daneben. Nur mit der Reserve der Notenbank allein werden Sie es nicht finanzieren können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher die zweite Frage: Was kann man konkret tun? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie einmal etwas Konkretes!) Die Aufregung in den freiheitlichen Reihen ist offensichtlich umgekehrt proportional mit der Geduld, der Regierungsbank zuzuhören. Sie werden ja alle die Gelegenheit haben, reden zu können. (Abg. Dr. Haider: Wir hören sehr aufmerksam zu!) Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was kann man also tun? Es gibt offensivere und defensivere Strategien. In der Offensive aus meiner Überzeugung liegt sehr viel im Export drinnen, in der Ausschöpfung des höheren Dienstleistungsanteils darauf ist schon hingewiesen worden und in der Technologie. Defensivere Maßnahmen liegen eher in der Umverteilung dessen, was man an bestehendem Arbeitsvolumen hat. Dazu gehört etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

Daher erster offensiver Punkt: Wie kann man auf europäischer Ebene die Anstrengungen stärker vernetzen? Das halte ich für wichtig, denn gerade im technologischen Bereich gibt es sehr


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