Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 29

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viele Möglichkeiten. Das beginnt bei der Verkehrswegestruktur, denn letztlich macht es ja keinen Sinn, in Österreich alleine Verkehrswege zu bauen, die müssen ja an das europäische Verkehrswegenetz angebunden sein.

Es wäre interessant, zu einer Liberalisierung des Telekommarktes zu kommen, wie es die Europäische Union vorgibt und wie es jetzt in der Welthandelsorganisation WTO im GATT verhandelt wird.

Es ist wichtig, daß man europaweit zu fairen Wegekosten kommt. Daher kann und soll das Road-Pricing kein österreichischer Alleingang bleiben – obwohl wir hier eine gewisse Vorreiterrolle haben wollen –, sondern es wäre wichtig, daß Europa einen solchen Weg geht, der letztlich als einziger in der Lage wäre, faire Wettbewerbsbedingungen und auch eine interessante technologische Innovation sicherzustellen.

Ich nenne weiters den Bereich der Stromliberalisierung – etwas, was wir gerade jetzt in Österreich sehr intensiv diskutieren und was den Standort der Industrie und des Gewerbes sehr viel besser absichert.

Wir gehen hinein in den Bereich der Umwelttechnologie, ein Thema übrigens, das im Weißbuch der Europäischen Union über die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Wirtschaftsstrategien sehr umfassend vorkommt und das in Österreich auf allergrößte Akzeptanz stoßen würde.

Und da ist auch der Bereich technischer, forschungsmäßiger oder ähnlicher Impulse zu nennen, die vor allem in der Großforschung sowieso nur mehr europäisch koordiniert werden können.

Zweiter Punkt: der Euro. Viktor Klima hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die wichtigste Maßnahme der Europäischen Union die Schaffung – bei anhaltender Dollarschwäche – einer europäischen Leitwährung ist. Und einer, der eher unverdächtig ist, weil er sich durchaus kritisch zu diesen Fragen geäußert hat, nämlich Stefan Schulmeister, hat dies wörtlich in seiner Studie, die er auch allen Klubs zu Verfügung gestellt hat, gesagt: Die wichtigste Maßnahme besteht in der Realisierung der einheitlichen europäischen Währung. Solange die Amerikaner durch ein "talking the Dollar down" – also den Dollar "hinunterreden" – ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Japan und Deutschland verbessern können und gleichzeitig einen Keil zwischen die europäischen Hart- und Weichwährungsländer treiben, so lange werden sie die Dollarschwäche weiter als strategische Waffe einsetzen, und zwar umso stärker, je schwächer die Weltkonjunktur ist.

Daher ist es umso wichtiger, daß wir dieses ehrgeizige Projekt im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich einsetzen und vielleicht auch die eine oder andere parteipolitische Ranküne, die naheliegen könnte, im Interesse des Staatswohls, im Interesse des Gemeinwohls eher zurückstellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dritter Punkt: der Export. Das muß natürlich der Motor sein und war es auch in den letzten zwei Jahren. Ich habe mir zum Beispiel nur die Zahlen der Exportindustrie seit 1990 hergenommen. Wir haben seit 1990 die Exporte Österreichs insgesamt um 120 Milliarden Schilling auf sage und schreibe heute 580 Milliarden Schilling gesteigert. Allein im letzten Jahr haben die Exporte auf Schillingbasis um ungefähr 13 Prozent zugenommen. Das ist etwas! (Abg. Ing. Reichhold: Wie schaut die Handelsbilanz aus?) – Ich darf gleich darauf eingehen, denn interessanterweise treten da einige auffällige Unterschiede hervor.

Wir haben zum Beispiel gegenüber Japan am Höhepunkt ein Handelsbilanzdefizit in Höhe von 18 Milliarden Schilling gehabt. Voriges Jahr ist es uns erstmals gelungen, in die Nähe einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen, und zwar aufgrund der Anstrengungen unseres Exportministers Hannes Farnleitner, aufgrund der Anstrengungen der gesamten Bundesregierung. – Ein Riesenerfolg, den noch vor einigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme gerade von Asien, von einer großen Konferenz aller europäischen Außenminister mit Japan, mit China, mit Korea, mit allen ASEAN-Staaten, mit denen wir übrigens traditionell sogar


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