einen Handelsbilanzüberschuß haben, was die ASEAN-Staaten betrifft. Mit China haben wir ebenfalls bereits das Defizit reduziert. Wir müssen uns in diesem Bereich natürlich noch mehr anstrengen, vor allem um kleinere und mittelständische Betriebe dabei zu unterstützen, auf diese sehr schwierigen Exportmärkte zu gehen.
Daneben muß man – das ist das nächste ehrgeizige Ziel – eine Binnenmarktoffensive starten, denn eigentlich sind wir mit dem Rest der Welt fast mit einem leichten Überschuß ausgestattet – das schließt natürlich Anlagen, Großprojekte und alles mögliche andere mit ein –, während wir innerhalb der Europäischen Union immer noch ein Handelsbilanzdefizit von über 100 Milliarden Schilling haben.
Daher muß in diesem Bereich eine Offensive greifen. Diese läßt sich allerdings nicht so ohneweiters anordnen, sondern ist beinharte konkrete Arbeit, wie sie etwa auf dem Gebiet der Nahrungs- und Genußmittelindustrie dank härtester Arbeit des Landwirtschaftsministers verbunden mit der Agrarmarkt Austria ganz gut funktioniert. Dabei sind folgende Erfolge zu verzeichnen (Abg. Ing. Reichhold: Herr Vizekanzler! Es hat sich um 50 Prozent erhöht, von 2 : 1 auf 3 : 1!) – Kollege Reichhold, hören Sie zu! –: Italien: Exportsteigerungen um 83 Prozent in der Nahrungsmittelindustrie. (Abg. Dr. Haider: Rohmilch! Keine Wertschöpfung!) Darf ich hier festhalten: Wir haben zum ersten Mal, lieber Herr Dr. Haider, mit Italien einen Agrarhandelsüberschuß. Ja wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich überhaupt nicht, was in diesem Land noch ein Erfolg sein soll! (Beifall bei der ÖVP.) Im Jahr 1996 wurde dies noch einmal übertroffen um eine Steigerung von zusätzlich 36 Prozent. Mit Deutschland haben wir im letzten Jahr die Nahrungsmittelexporte verdoppelt: bei Backwaren um 60 Prozent, bei Milch und Käse um 110 Prozent.
Noch einmal: Das ist alles noch lange nicht genug! Aber das ist die konkrete Exportoffensive, die wir uns vorgenommen haben, die unseren Anteil von 25 Prozent auf 28, 30 Prozent anheben soll. Das ist nicht schale Rhetorik, wo jeder Einzelerfolg nicht einmal ignoriert wird, weil er einfach mit der eigenen kritischen Linie nicht übereinstimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Vierter Bereich, der ganz wichtig ist: den Mittelstand als Beschäftigungsmotor ernst nehmen. Die Großindustrie kann in Wahrheit die Beschäftigungsverantwortung nicht zusätzlich übernehmen. Wenn diese ihre Arbeitsplätze halten, dann sind sie Weltmeister. Woher neue Impulse kommen, das sind die kleineren und mittelständischen Betriebe.
In den letzten Jahren, also von 1990 bis 1996, haben die Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten 80 000 neue Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen, die Betriebe, die zwischen 100 und 500 Beschäftigte haben, haben ungefähr 30 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen, die Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten haben einen leichten Rückgang um 7 000 Arbeitsplätze zu verzeichnen. Daher muß natürlich die gemeinsame Anstrengung lauten, die kleineren und mittleren Betriebe in die Lage zu versetzen, neu zu gründen, zu expandieren.
In diesem Bereich haben wir auch ganz schöne Erfolge vorzuweisen. Es wird immer wieder gefragt: Wo ist denn die Gründerwelle? – Seit 1990 wurden in Österreich 100 000 Unternehmungen neu gegründet. (Ruf: Und wie viele haben zugesperrt?) Im gleichen Zeitraum waren – richtiger Einwand; wie hoch ist die Zahl? – ungefähr 65 000 Unternehmensschließungen zu verzeichnen. Das sind nicht nur Konkurse, das sind auch Schließungen aus Altersgründen oder was immer. Das heißt, die Nettobilanz ist eigentlich beachtlich. (Abg. Dr. Haider: Das sind Umgründungen!) – Das sind nicht Umgründungen, sondern echte Neugründungen. Wir haben also de facto eine gewaltige Bewegung in beide Richtungen, die aber überwiegend positiv ist, und daher muß diese Gründerwelle in den nächsten Jahren von seiten der Bundesregierung, von seiten der Banken – ganz wichtig, Rufzeichen, großes Rufzeichen – ermutigt und gestützt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Fünfter Bereich: schnellere Verfahren. Das ist ein Zauberwort, das ungeheuer wichtig ist und in den nächsten Monaten das Hohe Haus enorm beschäftigen wird. Ich sage auch ganz offen, für meine Partei sprechend: Das hat für uns Top-Priorität!
Ich nehme nur ein kleines Beispiel aus Oberösterreich her – ich könnte auch ein anderes Bundesland nehmen –, wie so etwas aussieht. Die Oberösterreicher haben in einer tollen Grafik