Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 31

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festgehalten, wie innerhalb von fünf Jahren die Verfahrensdauer für Genehmigungen in der ersten und zweiten Instanz von 36 Monaten von 36 Monaten, Kollege Reichhold auf unter 6 Monate gesenkt wurde.

Glauben Sie mir, das ist das beste Investitionsförderungsprogramm, das wir machen können, wenn wir den Betrieben, die Arbeit schaffen, Arbeit zulassen, Arbeit sichern wollen, die Gewähr geben, daß ihr gut verdientes Geld rasch investiert werden kann und nicht in den Amtsstuben liegenbleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Bereich der Dienstleistung sechster Punkt wurde von Viktor Klima zu Recht darauf hingewiesen, daß dort ein enormes noch unerschlossenes Potential schlummert. Ich möchte da auch einige Ideen, die in den letzten Tagen aufgekommen sind, aufgreifen. Unser Gesundheitssprecher etwa hat vom Bereich der Gesundheitsberufe, der Pflegeberufe, Gitti Ederer vom Bereich des Haushaltsservices, der Dienstleistungsbereiche gesprochen. Da ist ungeheuer viel drinnen, da existieren Tausende unerschlossene Jobchancen, die heute Klammer auf manchmal in der Schattenwirtschaft zu finden sind, womit sie auch der Sozialversicherung und der Steuerleistung entzogen sind und eigentlich zu Unrecht unsere Arbeitsbilanz nach unten korrigieren.

Wir sollten diese enorm wichtigen Themenbereiche in die offizielle Wirtschaft integrieren und sollten auch den Mut haben, hier Impulse zu geben. Das kann etwa im Bereich Pflegegeld Geld- oder Sachleistung sein, das kann etwa im Bereich der Ausbildung von Pflegeberufen eine Liberalisierung und Erweiterung sein, damit uns nicht dauernd die Krankenschwestern weggeheiratet werden, und weil wir zu wenige ausgebildet haben, müssen wir dann mühsam Philippinen importieren. Nicht daß ich hier auch nur mit einem Halbsatz jetzt dagegen polemisiere, aber ich glaube, mit einer vernünftigen Form der Ausbildung im Bereich Gesundheit, Dienstleistung, Haushaltsberufe wären enorme Jobchancen für unsere Volkswirtschaft nutzbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Erlauben Sie, daß ich einen Satz in diesem Bereich zur Qualifikation und zur Bildung sage. Ich habe mir die Arbeitslosenstatistik von Sozialministerin Hostasch und vom Arbeitsmarktservice angesehen, und dabei fallen folgende Punkte auf: Erstens: 44 Prozent der Arbeitslosen haben nur einen Pflichtschulabschluß, und nur 13 Prozent der Arbeitslosen haben höhere Schulabschlüsse; was dazwischen liegt, hat Polytechnikum, Lehrabschlüsse et cetera. Dort liegt natürlich auch ein enormes Nachlegpotential drinnen. Meiner Einschätzung nach sollten wir sehr viel Gehirnschmalz darauf verwenden, wie man nicht zusätzlich gebildeten Pflichtschulabgängern die Chance geben kann, einen zweiten Bildungseinstieg zu wählen, einen Art zweiten Bildungsscheck zu bekommen, damit sie auf diese Art und Weise ihre Qualifikationchance und, wie ich meine, auch ihre beruflichen Chancen für die nächsten Jahre verbessern können.

Noch ein Punkt, dem ich voll zustimme, ist die Frage Budget. Es muß möglich sein das ist unser Ehrgeiz, sowohl von Klima als auch von mir und den zuständigen Ministern , Budgetkonsolodierung, Wachstums- und Beschäftigungspolitik in einem goldenen Dreieck zu vereinen. Das ist das österreichische Geheimrezept, das hoffentlich Sozialdemokraten und Christdemokraten alle anderen sind dazu eingeladen vereinen und verbinden wird. Das ist der Punkt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir können und dürfen vom Pfad der Budgetkonsolidierung nicht abweichen. Ich sage Ihnen jetzt eine ziemlich dramatische Zahl: Selbst jetzt, wo die Kommission im letzten Wirtschaftsbericht bestätigt, daß in vier Ländern dazu gehört Österreich in den beiden Jahren 1996 und 1997 ein ungewöhnlich deutlicher Abbau des bereinigten Defizits gelungen ist und weiter gelingen wird, werden pro Stunde in Österreich 10 Millionen Schilling neue Schulden gemacht. Unterschätzen Sie diese Dramatik nicht. Wenn wir daher auf dem Pfad der Budgetkonsolidierung weich werden, dann frißt uns bitte in wenigen Jahren der Zinsendienst und der Schuldendienst völlig auf, und wir haben überhaupt keinen Spielraum mehr, in irgendeiner Weise aktive Beschäftigungs-, Wirtschafts- oder Technologiepolitik zu machen. Daher muß uns dieses goldene Dreieck Beschäftigung, Wachstum und gleichzeitiger Schuldenabbau gelingen.


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