Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 33

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Kanzler, das, was Sie damals versprochen haben, ist alles Makulatur, jetzt wird länger gearbeitet und weniger gezahlt.

Ich hätte mir von Ihnen erwartet, daß Sie wenigstens sagen: Wenn die Leute mehr arbeiten, dann sollen Sie auch mehr verdienen dürfen! Das wäre die richtige Philosophie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber darüber, daß Sie mit einem eklatanten Wortbruch Ihre Politik beginnen, Herr Mag. Klima, werden wir uns unterhalten müssen, denn es kann nicht so sein, daß flexible Arbeitszeiten ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Wenn Sie schon nicht bereit sind, auf der Lohnseite durch vernünftige Überstundenregelungen etwas dazuzugeben, dann müssen Sie wenigstens bereit sein, im Rahmen einer vernünftigen Lohnsteuersenkung einen Teil der Einkommensverluste auszugleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nicht einfach für die Menschen, die bisher in der Bauwirtschaft rund 25 000 S verdient haben, daß sie jetzt mit 17 000 bis 18 000 S nach Hause gehen werden. Es ist nicht einfach für einen Metallarbeiter, der bisher 18 000 S netto gehabt hat, daß er jetzt für 14 000 S arbeiten muß. Und es ist nicht einfach für einen Sägewerksarbeiter, der bisher 16 000 S verdient hat, daß er jetzt mit 12 000 S nach Hause gehen muß. Das wissen Sie sehr genau, Herr Kollege Nürnberger! (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Sie selbst sind einer, der für realen Einkommensverzicht hier heraußen geworben hat und im Fernsehen damit aufgetreten ist. Das ist schon längst nicht mehr die Gewerkschaftsbewegung, die den kleinen Mann schützt und sich auch um die armen Leute kümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, die Armen dürfen nicht ärmer werden. Mit diesem Schritt machen Sie das aber. Die Kleinen werden Sie damit schädigen.

Sie sagen, die Ausbildung der Facharbeiter muß jetzt reformiert werden. Ja wer hat denn jetzt schon 27 Jahre lang das Sagen in der Bildungspolitik? Nur sozialdemokratische Minister!

Ich frage Sie wirklich: Können Sie sich mit gutem Gewissen hier herstellen und so tun, als hätten Sie nicht zu jener Partei gehört, die 27 Jahre lang dabei zugeschaut hat, daß es für den Facharbeiter, für den Lehrling, für den berufstätigen jungen Menschen in Wirklichkeit keine durchlässigen Bildungschancen gab? Diese müssen heute noch Teile ihres Studiums und ihrer Ausbildung selbst zahlen, während jeder Bummelstudent heute auf Kosten der Republik finanziert wird! Das sind die Dinge, die wir an Ihnen kritisieren, daß Sie nämlich nicht bereit sind, nach 27 Jahren endlich Konsequenzen zu ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen, der Euro sei jetzt das Super-, das Wunderding, das die Arbeitsplätze bringt, und Ihr eigener Gewerkschaftskollege Sallmutter hingegen verkündet, Tausende Arbeitsplätze werde der Euro beseitigen. Sie müssen einmal eine Sprachregelung im Innenverhältnis finden.

Folgendes ist klar, Herr Bundeskanzler: Im Maastricht-Vertrag ist von einer Arbeitsplatzsicherung, von einer Beschäftigungsinitiative, von einem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Gleichklang mit der Währungsunion überhaupt nichts enthalten. Und Sie werden das auch dort nicht hineinbringen. Daher: Schwindeln Sie die Österreicher nicht an, indem Sie ihnen vorgaukeln, daß eine Währungsunion gekoppelt mit einer Beschäftigungsunion entstehen werde! Dort wird sich nichts ändern, wie Sie ja schon in den vergangenen Monaten erkennen mußten.

Ich glaube daher, daß es gescheiter wäre, Sie kümmerten sich wirklich um die Einkommenssituation jener, die Sie heute mit Ihrer ersten Maßnahme geschädigt haben, und achteten darauf, daß jene ein bißchen Einkommenseinbußen erleiden, die als Privilegienritter auch in Ihrer Partei noch herumgaukeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Wedenig wäre ein Musterfall, den Sie gleich einmal zur Ordnung rufen könnten. Er behält sein Mandat, damit er eine Politikerpension bekommt. Da sagen Sie nichts, aber über den kleinen Mann fahren Sie drüber!

Meine Damen und Herren! Ich denke, daß es bei dieser Sondersitzung um die Frage nach einem Sofortprogramm geht. Wo liegt Ihr Sofortprogramm im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit?


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