Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 37

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Ich bin in diesen Betrieb gegangen und habe festgestellt, daß diese Unternehmer allein durch die nicht harmonisierten Umweltschutzbestimmungen in Österreich mit den EU-Mitbewerbern, etwa auch mit dem Nachbarn Slowenien, der jetzt ein Assoziierungsabkommen bekommen hat, um 3 bis 4 Prozent höhere Kosten als die Mitbewerber in Slowenien haben. Und was passiert? Die Firmen ordern jetzt die Aufträge in Slowenien, weil unsere Betriebe alleine von der Abwasserentsorgungsanlage her derart viele Vorschriften aufgebürdet bekommen, so etwa, daß der Reinigungsgrad nicht mehr 95 Prozent sein darf, sondern 97 Prozent betragen muß. Das ist eine enorme Investition, bringt niemandem irgend etwas, aber vernichtet Arbeitsplätze. Das ist es!

Wenn Sie nicht wollen, daß dieser Weg fortgesetzt wird, dann werden Sie in diesen Bereichen Veränderungen und Verbesserungen vornehmen müssen. Dann werden Sie einen Kapitalmarkt schaffen müssen, vielleicht einmal mit einem Österreich-Paket, damit Österreicher nicht nur Sparbücher haben, sondern sich auch vielleicht bei einigen Firmen beteiligen. Dann werden Sie auch in den Betriebsvereinbarungen, Kollege Verzetnitsch, verlangen müssen, daß dann, wenn flexibel gearbeitet wird, eine Gewinnbeteiligung für die Mitarbeiter obligatorisch vorgesehen ist. Wenn der Betrieb erfolgreich ist, dann soll der Mitarbeiter auch am Gewinn beteiligt sein, und nicht nur dann, wenn es dem Betrieb schlecht geht, auf sein Einkommen verzichten und länger arbeiten müssen. All das hätten wir gerne von Ihnen gehört!

Wir Freiheitlichen werden jedenfalls heute dieses Paket an Anträgen einbringen und hoffen, daß Sie uns wenigstens in Teilen zustimmen, denn es geht nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern um die Frage: Wer schafft in der jetzigen Situation Sofortmaßnahmen im Kampf um die Beseitigung von 300 000 Arbeitslosen, was schlimm genug ist?!

Da liegen die Welten auseinander. Wir sagen: restriktive Einwanderung, keine weitere Zuwanderung. Sie hingegen wollen 60 000 neue Arbeitsbewilligungen für Ausländer erteilen. Völlig falsch!

Die Regierung sagt, Ostöffnung ohne Wenn und Aber. Wir sagen, keine Ostöffnung, weil das der Arbeitsmarkt nicht aushält. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Sie sagen: Euro ohne Wenn und Aber. Wir sagen, das ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht akzeptierbar, das schafft zu viele Arbeitslose.

Sie sagen: flexible Arbeitszeiten und Lohnverzicht. Wir sagen: Lohnsteuersenkung, wenn flexibel gearbeitet werden muß.

Sie warten im Beschäftigungsbereich auf ein Wunder. Wir sind für konkrete Maßnahmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gemeldet. Bitte zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt und dann den tatsächlichen. Bitte.

14.26

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, ich hätte behauptet, daß das Belassen der Investitionsfreibeiträge 120 Milliarden Schilling gekostet hätte. Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Richtig ist vielmehr, daß ich gesagt habe, daß die Steuerpläne der Freiheitlichen durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben dem österreichischen Staat 210 Milliarden Schilling an Einnahmenentfall bringen und damit das Budget belasten würden. (Beifall bei der ÖVP.)

14.27


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