Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 36

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Politiker haben offenbar keine Ahnung, um welche Größenordnung von Arbeitnehmern es dabei geht! Zitatende.

Der Steuertarif ist zu korrigieren, Herr Kollege Verzetnitsch, und zwar zumindest um die zusätzlichen Belastungen!

Denn wenn heute jemand für 1 000 S mehr aufgrund seiner Progressionsstufe 320 S zahlt, dann zahlt er morgen aufgrund des inflationären Hineinwachsens 420 S und wundert sich, daß er immer weniger herausbekommt. Wenn das dann kumuliert wird, hat er weniger, als er im Vorjahr verdient hat trotz angeblicher Gehalts- und Lohnerhöhung. Das kann es also nicht sein!

Sie müssen, wenn Sie den Leuten für Mehrleistungen, für längeres Dienen ohne Überstunden Geld abknöpfen, wenigstens als Staat den Ausgleich schaffen, und für den Start dieser Steuerreform haben wir diese 23 Milliarden Schilling der Oesterreichischen Nationalbank im Auge. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie das nicht selbst überlegen würden.

Herr Professor Nowotny sagt, weil Haider mit seinem Privilegienabbau die Nationalbank zwingt, mehr Eigenvorsorge bei den Pensionen zu tätigen, gibt es dort einen Überschuß. So Dr. Nowotny von der SPÖ. Er sagt selbst, daß man dieses Geld nehmen könnte. Und Herr Professor Streissler rechnet schon fieberhaft für die ÖVP, wie man diese 23 Milliarden Schilling einsetzen könnte. Aber nur deshalb, weil das eine Idee der Freiheitlichen ist, wird sie gleich einmal schlecht gemacht so wie das bei den nichtentnommenen Gewinnen der Fall war. Gewöhnen Sie sich daran, daß wir Ihnen eine Nasenlänge voraus sind und immer die besseren Vorschläge zur richtigen Zeit machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Zur Frage Arbeitnehmerschutz: Wenn man von Sachwissen nicht angekränkelt ist wie die Frau Generalsekretärin, dann kann man sich einer solchen Sitzung entziehen, das ist überhaupt kein Problem. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerschutzbestimmungen standen auch in Diskussion. Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist besser, überzogene Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu lockern, als Arbeitslose zu produzieren. Das gilt für den gesamten Lehrlingsbereich. Wenn ein Lehrling heute nicht mehr eine Maschine angreifen darf, wenn ein Bäckerlehrling heute nicht mehr ein Rührwerk angreifen darf, wenn er nicht mehr die Tankfüllung für den Firmen-LKW machen darf, aber gleichzeitig auf der Heimfahrt bei der Selbstbedienungstankstelle sein eigenes Auto auftanken darf, dann stimmt irgend etwas nicht mit dem Regelungswahn in dieser Republik. Daher also auch hier weg mit diesen Dingen!

Wir sagen Ihnen, Sie müssen auch im Bereich der Ausländerbeschäftigung reduzieren. Es wird nicht genügen, daß man sagt, wir wollen das machen. Wir haben noch immer eine 9prozentige Ausländerquote, Herr Präsident Verzetnitsch entgegen allen öffentlichen Erklärungen! 8 Prozent steht im Gesetz, 9 Prozent habt ihr euch genehmigt, das sind um 30 000 zuviel. Baut diese einmal ab! Das sind 30 000 Arbeitsplätze für Österreicher auch im Sinne dessen, was die Arbeitsmarktverwaltung selbst gesagt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Vorstellungen gehen bis hin zu massiven Investitionen im Baubereich, etwa bei der Wohnbauförderung. Bundeskanzler Klima hat gesagt, er will die Wohnbauförderung ändern beziehungsweise abschaffen. Das ist ein Unsinn, bitte! Die Wohnbauförderung ist ein wichtiger Konjunkturträger. Aber praktizieren wir doch das Luxemburger Modell: Man vergütet jenen Häuslbauern und Wohnungsschaffenden, die mit Professionisten und Rechnungen arbeiten, 10 Prozent der Mehrwertsteuer! Das Luxemburger Modell schafft nach Angaben des Wifo 10 000 Arbeitsplätze. Das hätte ich gerne von Ihnen heute gehört aber nicht dieses allgemeine Herumgerede, daß in Zukunft irgend etwas geschehen wird!

Ein letztes zum Thema Ökodumping, Sozialdumping: Da besuche ich einen Betrieb in Kärnten, der sich auf die Produktion von Leiterplatten spezialisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Nein, nicht Siemens, sondern ein kleinerer, privater Betrieb. Ich gehe auch in kleine Betriebe. Sie hingegen gehen immer nur dorthin, wo es keine Probleme gibt. Ich gehe dorthin, wo es Probleme gibt, um zu helfen.


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