Herr Bundeskanzler! Frauenbeschäftigung: Ihnen ein Anliegen, mir ein Anliegen. Ja, warum schauen Sie denn dann dabei zu, daß das Nachtarbeitsverbot für Frauen nicht aufgehoben wird? – Die Firma Siemens in Villach konnte 100 Frauen nicht aufnehmen, weil es ein Nachtarbeitsverbot für Frauen gibt. Und damit steigt die Arbeitslosigkeit. Quer durch Österreich kann ich Ihnen viele Beispiele hiefür nennen.
Da müssen Sie Kompetenz zeigen! Sie dürfen nicht sagen, in der Zukunft werden wir irgend etwas machen. – Handeln Sie jetzt! Sofort! Konkret! Schaffen Sie bessere Voraussetzungen für unsere Wirtschaft, dann wird das funktionieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Budgetkonsolidierung: Vergessen Sie das! Wenn der Staat noch soviel Geld nachfragt wie heute, führt das dazu, daß wir zu hohe Realzinsen haben, und führt dazu, daß wir unterm Strich heute um ein Drittel bis zwei Drittel weniger Ausrüstungsinvestitionen in der österreichischen Wirtschaft haben, als es dem Konjunkturverlauf entsprechen würde. Das sagt Ihnen jeder Wirtschaftswissenschaftler!
Sie reden groß von der Budgetkonsolidierung. Vergessen Sie das, was Sie gesagt haben! Das ist volkswirtschaftlich überhaupt nicht argumentierbar.
Daher sage ich Ihnen: Sie haben hier heute kein Konzept vorgelegt. Wir legen Ihnen unser Konzept vor: Bündnis für die Arbeit für Tausende neue Arbeitsplätze, die wir auch hier beantragen werden.
Dazu gehört erstens einmal die Initiative, so wie es der Herr Vizekanzler gesagt hat: Österreich ist ein Land mit vielen Klein- und Mittelbetrieben, diese tragen unsere Konjunktur. Dann müssen wir für diese auch etwas tun! Streichen wir den Investitionsfreibetrag und geben ihnen die Möglichkeit, durch eine Steuerreform den nichtentnommenen Gewinn steuerfrei im Unternehmen zu investieren, und schaffen damit in dem Lande einen Investitionsboom von 15 bis 20 Milliarden Schilling zusätzlich, meine Damen und Herren! Das wäre es doch, worum es gehen könnte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Ich sage schon dazu: Das ist eine Forderung, die die ÖVP ständig erhoben hat, und zwar schon vor Jahren! Herr Maderthaner hat sie im Jahre 1990 vorgebracht. Jetzt sagt es Jörg Haider als Initiative, die sofort ergriffen werden muß. – Jetzt auf einmal kommt Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat und sagt, das koste 120 Milliarden Schilling. Also bitte, wenn man weiß – da rümpft sogar Lukesch die Nase! –, daß die ganzen Unternehmensteuern nur 79 Milliarden Schilling ausmachen, dann kann man doch nicht sagen, daß eine Steuersenkung 120 Milliarden Schilling kostet! Also so einen hanebüchenen Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Aber sei’s drum.
Ich sage Ihnen nur ein Wort Ihres Ex-Kollegen Busek, der in einem Zeitungsinterview gesagt hat: Es gibt seit vielen Jahren eine geringe Neigung der ÖVP, sich mit inhaltlichen Fragen auseinanderzusetzen. Das, was mir größte Sorge macht, ist die eklatante Abnahme der Sachkompetenz der ÖVP. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Punkt zwei: Mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit muß auch zumindest eine Beseitigung der kalten Progression verbunden sein. Herr Kollege Verzetnitsch! Ich bin neugierig darauf, was Sie dazu sagen. Viele Jahre sind Sie auf den Barrikaden gestanden, um diese inflationsbedingte Steuererhöhung zu Lasten der Arbeitnehmer rechtzeitig auszugleichen. Wir haben diesen Ausgleich seit Jahren nicht.
Die Lohnsteuereinnahmen sind in den letzten drei Jahren um 37 Prozent gestiegen. Das heißt, das zahlt der kleine und mittlere Angestellte in unseren Betrieben zur Gänze. Das wissen wir. In diesem Zusammenhang zitiere ich Herrn Lehner vom Wifo, Budgetexperte der ÖVP, der gesagt hat:
Das trifft voll die breiten Schichten der Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen zwischen 15 000 und 25 000 S. Da steigt die Lohnsteuerbelastung enorm scharf an. Manche