Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 39

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Was wollen Sie jetzt wirklich? Wollen Sie geordnete Verhältnisse oder das legalisieren, was da oder dort vielleicht als Unterschleif gemacht wurde? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir wollen geordnete Verhältnisse auch bei Flexibilisierung: Lösungen mit Kollektivverträgen und nicht eine Legalisierung von ungesetzlichen Vorgängen, Kollege Haider, wie das auf der Seite 6 Ihres Konzeptes steht. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Haider: Gegen das Gesetz habt ihr zugeschaut!)

Ich gehe davon aus, daß die getroffene Vereinbarung im Hinblick auf Flexibilisierung wie bei der Bauarbeiterregelung im Vorjahr Jahresdurchrechnungsmodell letztendlich zwei Ziele verfolgt: Flexibilität einerseits nicht als Einbahnstraße zu verstehen, sondern für beide Seiten Vorteile zu bringen, und andererseits mit dieser Flexibilität auch dazu beizutragen, daß Arbeitslosigkeit vermieden werden kann, denn das Bauarbeitermodell ist ein guter Beweis dafür: sechs bis acht Wochen längere Beschäftigung. Es wird auch an den Gewerkschaften liegen, so wie in der Vergangenheit einen dementsprechenden Einkommensausgleich zu liefern. (Abg. Dr. Haider: Wo ist der Einkommensausgleich? Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Das werden wir tun, wie mit dem Beispiel, das ich heute zitiert habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Öffnungszeiten sind angesprochen worden, einiges mag vielleicht für den einen oder anderen durchaus zutreffen. Ich jedenfalls habe die Erfahrung gemacht, daß seit der neuen Regelung Verkäuferinnen und Verkäufer froh darüber sind, daß sie seit 1945 zum erstenmal ein freies Wochenende mit ihrer Familie verbringen können. Das sollten wir auch nicht vergessen und nicht nur immer wieder polemisieren, es gehe um ein Verhindern von Beschäftigung. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

Meine Damen und Herren! Zum Thema Flexibilisierung kann man noch sehr viele Punkte erwähnen. Ist es zum Beispiel bei BMW eine schlechte Regelung, daß die 36-Stunden-Woche mit Lohnausgleich eingeführt wurde? Das sind Folgen der Flexibilisierung. (Abg. Dr. Haider: Warum vergleicht ihr das nicht?) Genau das wird jetzt gemacht, denn bis jetzt ... (Abg. Dr. Haider: Nein, das habt ihr nicht verglichen! Abg. Mag. Stadler: Eben nicht!)

Kollege Haider! Sie müssen sich einig werden, was Sie wirklich wollen. (Abg. Dr. Haider: Wo ist der Lohnausgleich?) Wir als Kollektivvertragspartner haben die entsprechenden Regelungen zu finden, indem die Kollektivvertragspartner das verhandeln und nicht behaupten, der Staat solle das bezahlen, um fünf Minuten später gegen den Staat zu polemisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die Vereinbarung erzielt, daß die Arbeitszeitregelung ausschließlich über den Kollektivvertrag und durch die Kollektivvertragspartner zu erfolgen hat und daher die Kollektivvertragsparteien festzulegen haben, was der Ersatz für die Überstunden ist, was der Ersatz für eine dementsprechende Mehrzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Ich meine, daß es durchaus auch im Interesse beider Seiten ist, daß jetzt zum Beispiel eine 4-Tage-Woche im Gesetz möglich ist nicht generelle zehn Stunden Arbeitszeit, sondern ausschließlich vier Tage. Und nichts anderes sollte in diesem Zusammenhang behauptet werden.

Ich glaube, daß es aber auch wichtig ist, sich mit der Lehrlingsausbildung auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Eine Frage!) Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Warum schauen Sie bei Großbetrieben weg, wenn das Arbeitszeitgesetz ...?) Es schaut überhaupt niemand weg. Wir haben jetzt eine Neuregelung, die letztendlich dazu führen wird, daß wir all das "einfangen".

Wir werden aber nicht verlangen, daß wie Sie auf Seite 6 Ihres Konzeptes schreiben all diese illegalen Maßnahmen sanktioniert werden. Das ist Ihre Politik, nicht unsere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Haider: Wo ist der Einkommensausgleich?)

Wenn wir über die Lehrlingsausbildung reden, dann frage ich mich ich zitiere hier bewußt eine Firma , wieso die Firma Kika am Sonntag ganzseitige Inserate bringt, für die Lehrlingsausbil


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite